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BFG RV/7104383/2017Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag laut Ergänzung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…dass er erneut seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe. Beweismittel: Siehe Inhaltsverzeichnis. Stellungnahme: Da kein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 EStG vorliegt, ist das Zurückziehen des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung möglich. Durch die Rücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung fällt zum einen der Rechtsgrund für die…

BFG RV/7102356/2021Berechnung der Einkommensteuer - anders als im Vorjahr war bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag berücksichtigt worden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2021

…Gerasdorf und Klosterneuburg) zu kürzen. Da die abzugsfähigen Werbungskosten von 70,40 Euro niedriger sind als der Pauschbetrag von 132 Euro, haben wir daher den höheren Betrag berücksichtigt. Hinweis: Eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich, da der Tatbestand für eine Pflichtveranlagung gem…

BFG RV/5101050/2012Entscheidungen über die Beschwerden gegen in wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden durch das Finanzamt, obwohl die gegen die Wiederaufnahmen selbst gerichteten Rechtsmittel bislang unerledigt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sei damit in den Jahren 2000 bis 2005 gegeben und habe daher das Zurückziehen des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung keine Folge auf die vom Gesetz her durchzuführende Veranlagung. Für 2006 lautet die Begründung sinngemäß gleich, aber kürzer gefasst…

BFG RV/5101262/2016Lohnzahlungen ohne Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2016Teil 1/2

…nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sei damit in den Jahren 2000 bis 2005 gegeben und habe daher das Zurückziehen des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung keine Folge auf die vom Gesetz her durchzuführende Veranlagung. Für 2006 lautet die Begründung sinngemäß gleich, aber kürzer gefasst…

BFG RV/4100028/2014Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Vorbringen in der Beschwerde und ergänzte noch, dass ihr bei Einreichung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung die Lohndaten des Landes Kärnten noch nicht vorgelegen seien, das Land Kärnten sei jedoch im Jahr 2012 der einzige Arbeitgeber gewesen. Sie habe die Veranlagung…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…also innerhalb eines Monats und daher fristgerecht, zur Post gegeben.   Zum Antrag auf Zurückziehen des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung: Gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Ausgaben beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid…

BFG RV/2100535/2012Pflichtveranlagung und Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2017

…die Beschwerdeführerin zusammengefasst ihr Vorbringen und beantragte die Durchführung des Verfahrens vor dem gesamten Berufungssenat. Das Finanzamt legte die Beschwerde an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zur Pflichtveranlagung (Zurückziehen des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung): Gemäß …

BFG RV/5100921/2015Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…bei der Firma ***9*** ***12***. Die Beschwerdeführerin war also im Kalenderjahr 2013 nicht gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 nicht vor und die Beschwerdeführerin kann ihren Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen (vgl. LStR 2002…

BFG RV/7101705/2013Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Im Vorlageantrag vom 7.5.2013 gab der Bf. bekannt, dass er den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs…

BFG RV/7101974/2023Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zulässig mangels Vorliegens von Pflichtveranlagungstatbeständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob Pflichtveranlagungstatbestände vorliegen, die die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2019 unzulässig machen. II. Verfahrensgang II.1. Verfahren vor dem Finanzamt Österreich Die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, im folgenden die Bf., die…

BFG RV/5100359/2014Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung hindert Pflichtveranlagung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…einen Vorlageantrtag ("Berufung") und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides: Mit dem angefochtenen Bescheid sei ihm für 2012 eine Lohnsteuernachforderung von 54,00 € vorgeschrieben worden. Da bei ihm kein Grund zur Pflichtveranlagung bestehe, ziehe er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. Mit Schreiben vom 4…

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Erklärungen, wobei aber ganz genau normiert sei, in welchem Zusammenhang die unrichtige Erklärung stehen muss. 6. Eventualantrag auf Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung Der Eventualantrag könne erst dann behandelt werden, wenn das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid abgewiesen wurde. Wenn das Bundesfinanzgericht dem Eventualantrag entspreche, falle…

BFG RV/5100561/2014Pflichtveranlagung (unrichtige Angaben im Zusammenhang mit dem Pendlerpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, weshalb ein Zurückziehen der Erklärung – auch bei Entstehen einer Abgabennachforderung – nicht möglich ist. Der Vollständigkeit halber wird ergänzend angemerkt: Wenn kein Pflichtveranlagungsgrund gegeben ist, erfolgt die Veranlagung eines Steuerpflichtigen, welcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (§ 41…

BFG RV/7100662/2015Pflichtveranlagung bei Bezügen aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Die belangte Behörde wies die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Deshalb liege eine Pflichtveranlagung vor und sei eine Zurückziehung des…

BFG RV/2100524/20191. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht auch dann nicht zu, wenn der Ehepartner nicht Vater/Mutter der zu erziehenden Kinder ist. 2. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung kann nicht zurückgezogen werden, wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen, um die rechtswidrige Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages wieder rückgängig zu machen. Die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2018 ist daher nicht möglich. Die teilweise Stattgabe ergibt sich daraus, dass das Finanzamt im Zuge der Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 zu…

BFG RV/7102178/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes in Folge des Bezuges von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Bf. beantragte Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zu gewähren. In diesem Fall besteht kein Ermessen. Die Veranlagung ist zwingend durchzuführen. Eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2023 ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2.1. Zu…

BFG RV/3100288/2015Pflichtveranlagung bei unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers zum Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 zurückziehen wolle. Im Vorlagebericht vom 7.04. 2015 führte das Finanzamt zusammengefasst aus, eine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung sei nicht möglich, da die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gegeben seien. Es hab sich nachträglich herausgestellt, dass offensichtlich unrichtige Angaben des…

BFG RV/7103577/2025Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…2023 wurde der Familienbonus Plus für diese Tochter vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers in der Lohnverrechnung in voller Höhe berücksichtigt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehegattin beantragten im Beschwerdevorbringen bzw. im Rahmen ihres Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 den Familienbonus Plus in voller…

BFG RV/7103650/20151. Pflichtveranlagung gemäß § 40 Abs. 1 Z 2 EStG bei mehreren gesondert besteuerten Bezügen 2. psychotherapeutische Behandlungen als außergewöhnliche Belastung bei Übersteigen des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…Einkommensteuerbescheid 2013 erhob der Bf. mit Eingabe vom 27. März 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte wegen der daraus resultierenden Nachforderung iHv EUR 77,00 eine Zurückziehung seines freiwilligen Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2013. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe mit dem Onlineportal…

BFG RV/7102107/2020Pendlerpauschale und Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist jedoch entgegenzuhalten: Liegt kein Grund für eine Pflichtveranlagung vor, so erfolgt die Veranlagung eines Steuerpflichtigen, welcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. In diesem Fall kann ein solcher auch Antrag bis zum Ende des…