…vom 6.6.2014 mangels (vorherigem) Ablauf der 6-Monatsfrist keine sachliche Berechtigung zukam, die darüber entscheidungsbefugte Finanzstrafbehörde im angefochtenen Bescheid jedoch dessen Abweisung und nicht die Zurückweisung (als unzulässig) ausgesprochen hat, war spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid vom 19.12.2014 entsprechend abzuändern. …

…Damit kommt eine Zurückweisung aber nicht in Betracht. Im Beschwerdefall verbietet sich eine Deutung des Abspruches als bloßes Vergreifen im Ausdruck (Zurückweisung statt Abweisung), weil sich das Finanzamt in seiner Begründung ausdrücklich auf formelle Gründe stützt (vgl zum umgekehrten Fall Abweisung statt Zurückweisung VwGH 30…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. März 2020 gegen den Bescheid des ***MA*** vom 12. März 2020 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 18. November 2019 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird gemäß…

…erkennen müssen, dass es sich beim Willen der Partei um eine Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid 2021 handelt. Die Tatsache einer falschen Bezeichnung einer Eingabe (nämlich "Vorlageantrag" statt "Beschwerde" und "Beschwerdevorentscheidung 2021" statt "Abweisungsbescheid 2021", siehe Beilagen) berechtigt die Behörde nicht automatisch zur Zurückweisung, sondern der…

…sei. Gegen diese Entscheidungen der belangten Behörde wurde mit Telefax vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid btr. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Vorlageantrag btr. Beschwerdevorentscheidung (Zurückweisung) zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 eingebracht. Zur Bescheidbeschwerde wird im Vorlageantrag…

…des angefochtenen Bescheides in eine Abweisung ginge über die Sachentscheidungskompetenz des Gerichts hinaus (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 279 Tz 11 mit Hinweis auf VwGH 29.5.2006, 2005/17/0242) und kommt somit nicht in Betracht. Für den Fall der Zurückweisung eines Anbringens ist somit…

…Die Maßnahmenbeschwerde (2016)2 S 40). Die Maßnahmenbeschwerde des Dr.A war daher in diesem Punkte bereits mangels gegebener Aktivlegitimation zurückzuweisen. F.1.2. Statt einer Zurückweisung der Beschwerde des Dr.A ergäbe sich diesbezüglich eine Abweisung seines Rechtsmittels, räumte man ihm eine Beschwerdelegitimation ein…

…der Bf. in seinem Vorlageantrag - nach Zurückweisung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 als verspätet - jedoch nicht gegen die verfahrensleitende Verfügung der Nichtgewährung der Fristverlängerung und hat auch nicht vorgebracht, dass die Abweisung des Ansuchens um Verlängerung der Beschwerdefrist zu Unrecht erfolgt sei. Dies wäre…

…BFG) nunmehr vorliegende, verfahrensgegenständliche Vorlageantrag betraf die Beschwerdevorentscheidung vom 8. November 2017 zur Zurückweisung der Beschwerde gegen die Vorschreibung der Kommunalsteuer. Im Vorlageantrag wurden Argumente auch zur Abweisung der Wiedereinsetzung vorgebracht, nämlich dass aus unbekannter Ursache ein Missverständnis darüber vorgelegen sei, welcher Bescheid in Rechtskraft…

…AdresseBf, als Insolvenzverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des N.N., AdresseN.N., vom 11.7.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23.06.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme § 303 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…

…Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 15.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 17.12.2016, MA 67-PA-123, über die Zurückweisung eines Einspruches zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen Eine Revision durch…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Einstellung des Verfahrens betreffend Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe, da der Bf. verstorben ist und der Nachlass an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen wurde 1. Verfahren vor…

…bzw in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der MH keine Vollmacht erteilt wurde. Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt Salzburg Stadt mangels Rechtsmittellegitimation erfolgte daher zu Recht. Wenn sich nun die Kanzlei ZBP auf eine ihr erteilte Bevollmächtigung durch JS…

…in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der WM Ltd keine Vollmacht erteilt wurde. Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt Salzburg Stadt mangels Rechtsmittellegitimation erfolgte daher zu Recht. Wenn sich nun die Kanzlei ZBP auf eine ihr erteilte Bevollmächtigung durch JS…

…in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der GWL Ltd keine Vollmacht erteilt wurde. Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt Salzburg Stadt mangels Rechtsmittellegitimation erfolgte daher zu Recht. Wenn sich nun die Kanzlei ZBP auf eine ihr erteilte Bevollmächtigung durch JS…

…der Abweisungsbescheid abgesprochen hat. Der erste Abweisungsbescheid v. 04.07.2014 sprach bis zur Bescheiderlassung rechtskräftig über den Erstantrag v. 25.04.2014 (ab April 2009) ab. Indem die Behörde den Zweit-Antrag für den Zeitraum ab August 2014 bis Bescheiderlassung unrichtigerweise zurückgewiesen hat, statt…

…vom 22.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25.02.2016 betreffend Zurückweisung der Beschwerde vom 08.03.2014 gegen den Bescheid vom 17.2.2014 (Abweisung eines Antrages gemäß § 248 BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamts XY vom 9. April 2008, betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO des Körperschaftsteuerbescheides 2005 vom 8.5.2007, beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…am 6. Februar 2025 gestellter Antrag des ***Bf1*** auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend Nachsicht wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 24. April 2025 abgewiesen. Diese Abweisung wurde wie folgt begründet: "Mit Erkenntnis vom 19.9.2024, GZ. RV/5100293/2024, wurde nach…

…2013 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 2013, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009, als unbegründet ab. Das Bundesfinanzgericht sprach darin aus…