…wirkt. Da der Vorlageantrag vom 24. April 2024 von allen vier Personen gemeinsam eingebracht wurde, dabei aber drei Personen (***Bf2***, ***Bf1*** und ***Bf3***) nicht zur Einbringung eines Vorlageantrags befugt waren, ist der Vorlageantrag soweit dieser von diesen Personen eingebracht wurde, unzulässig. Die Zurückweisung nicht zulässiger…

…Der Vorlageantrag der Beihilfenbezieherin ist somit als unzulässig zurückweisen (vgl iZm einer Beschwerde zB VwGH 27.4.1995, 93/17/0075). Ein Fall des § 83 Abs 4 BAO liegt gegenständlich nicht vor, da die Beihilfenbezieherin den Vorlageantrag nach dem insoweit klaren Wortlaut in eigenem Namen…

…ein Vorlageantrag von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, so ist dieser gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.11.1987, 85/16/0113; VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253). Nach § 264 Abs 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger Vorlageanträge…

…einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages…

…BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 264 Abs 4 lit e BAO ist § 260 Abs 1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Abs 5 der genannten Bestimmung normiert, dass die Zurückweisung nicht…

……) | vertreten durch: | ***Vt*** | Belangte Behörde: | Finanzamt Österreich (…) | Bekämpfter Bescheid: | Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 3.5.2023 | wegen: | Zwangsstrafe" I. Beschwerde II. Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht I…

…einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages…

…belangten Behörde übermittelten Verwaltungsaktes ist. Dass A die alleinige Eigentümerin der Liegenschaft ist, wurde auch von Christian Fellner, einem der Rechtsvertreter von A, bestätigt. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Zu Spruchpunkt 1: Zurückweisung des Vorlageantrages Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde…

… 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Die Zurückweisung nicht zulässiger Vorlageanträge obliegt gemäß Abs 5 dem Verwaltungsgericht. Die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, hat sich am äußeren Tatbestand zu…

… 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Die Zurückweisung nicht zulässiger Vorlageanträge obliegt gemäß Abs 5 dem Verwaltungsgericht. Die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, hat sich am äußeren Tatbestand zu…

… 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Die Zurückweisung nicht zulässiger Vorlageanträge obliegt gemäß Abs 5 dem Verwaltungsgericht. Die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, hat sich am äußeren Tatbestand zu…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2013, Steuernummer 67 ***xxx*** beschlossen: Der Vorlageantrag vom 6. Februar 2020 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…IV.Mündliche Senatsverhandlung Da gegenständlich eine Zurückweisung des Vorlageantrages zu erfolgen hatte, konnte trotz gestellter Anträge gemäß § 272 Abs. 4 BAO iVm. § 274 Abs. 3 Z 1 iVm. Abs. 5 BAO die Entscheidung durch den Einzelrichter getroffen und weiters von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.…

… 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Die Zurückweisung nicht zulässiger Vorlageanträge obliegt gemäß Abs 5 dem Verwaltungsgericht. Die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, hat sich am äußeren Tatbestand zu…

…und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des…

…Bf und undXY" Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 12.11.2018 gegen den Bescheid über die Abweisung des Aufhebungsantrages gemäß § 299 BAO vom 30.10.2018 und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Der Vorlageantrag wurde durch Stb1 unter Berufung auf die gemäß § 88 Abs…

…sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht." Ist eine Person, für die das zuzustellende Dokument inhaltlich bestimmt ist (Empfänger im materiellen Sinn), durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person vertreten, so ist…

…zur Haftung zur teilweisen Bezahlung der Haftschuld herangezogen werden konnte." Daraus ergibt sich, dass eine Zustellung direkt an den Bf gerechtfertigt und bewirkt war. Demzufolge war der Vorlageantrag als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen. Und obgleich das Verwaltungsgericht auf die diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde auf …

…Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Auf § 272 Abs 4 BAO wird hingewiesen. Aus den angeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden. C. Zulässigkeit einer Revision Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt. Beweiswürdigung: Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 vorgelegten Verwaltungsakten. Der Sachverhalt ist unbestritten. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 264 Abs.1 erster Satz kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung…