…2014, Ro 2014/21/0033). In Bezug auf den Körperschaftsteuerbescheid 2005 (Spruchpunkt II) ergibt sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung zum einen unmittelbar aus dem Gesetz und folgt zum anderen die Entscheidung der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 31.3.2005, 2004/15…

…wurde, beschlossen: Die erstmals mit Eingabe vom 7.6.2017 an das Finanzamt übermittelte, als "Berufung" bezeichnete Beschwerde vom 20.1.2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…sind daher verspätet. Die verfahrensgegenständlichen Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes gelten gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG als an das Bundesfinanzgericht gerichtete Beschwerden im Sinne des § 151 FinStrG nF. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde derartige nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerden…

…29.1.2019 wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die einmonatige Rechtsmittelfrist als verspätet zurückgewiesen. In ihrem als Berufung bezeichneten Vorlageantrag führte die Bf. aus, sie habe am Freitag 9.11.2018 eine Mitteilung vom rumänischen steuerlichen Online-Portal in Bezug auf einen Bescheid erhalten…

…gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. In einer gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten, fälschlich als Einspruch bezeichneten Berufung (ab 1.1.2014: Beschwerde) wandte sich der Bf gegen die im Zuge der Schätzung zu hoch angesetzten Einkünfte aus seiner gewerblichen Tätigkeit. Er habe…

…mit 10.01.2019 (korr. 2018) datiert. Eine Ortsabwesenheit ist nicht bekanntgegeben worden. Angesichts vorstehender Ausführungen ist die Beschwerde vom 10.01.2019, eingebracht beim Finanzamt am 16.01.2019, verspätet, da sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Die Frist für die Einbringung der…

…Steuernummer (StNr.) 12, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: I. Die Beschwerde wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 11.5.2015 erließ das genannte Finanzamt zur…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung…

…der belangten Behörde daher zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Da sich der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG eingebracht wurde und dessen Rechtzeitigkeit aufgrund der vorliegenden…

…als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Der gegenständliche Beschluss war gemäß § 272 Abs. 4 BAO durch die Berichterstatterin zu fassen. Keine Revision zulässig Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine…

…02.06.2018 fiel auf einen Samstag, daher endete die Beschwerdefrist mit Ablauf des 04.06.2018. Die Beschwerde ist mit 08.06.2018 datiert. Auch der Eingangsstempel weist dieses Datum auf. Dass die Beschwerde erst am 08.06.2018 und somit verspätet eingebracht wurde…

…Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Rückforderungsbescheid Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. 12. 2018…

…verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen. Wird nach Zurückweisung der Berufung dem die Berufungsfrist betreffenden Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben, so ergibt sich aus § 310 Abs. 3, dass hiedurch der Zurückweisungsbescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wird (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 3 Auflage, TZ 19 zu § 273). Zulässigkeit einer…

…vom 29. November 2013 wurde daher verspätet eingebracht. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittefrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf…

…die ESt 2010 des Bf erließ das FA zunächst am 17.Jän.2012 wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung einen ESt-Bescheid 2010 auf Basis des § 184 BAO. Nach einer verspätet eingebrachten Berufung erging der verfahrensgegenständliche ESt-Bescheid 2010 vom 16.Mai 2014 als neuer Sachbescheid im…

…erhob die BF "Berufung" (Beschwerde) und führte aus, dass die Dokumentation gesendet worden sei und auch eine Korrektur der Subcodes erfolgt sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.8.2014 wurde die Beschwerde der BF vom 8.7.2014 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 19…

…Abgabenbehörden erlassen haben, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Beschwerden zulässig. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 19.6.2006 nach Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Erhebung des Vorlageantrages in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet…

…lit. b BAO in der vom 01.01.2003 bis 31.12.2013 geltenden Fassung hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung der somit nicht fristgerecht eingebrachten Berufung vom 27.12.2012 erfolgte daher gemäß …

…der mehrfach verlängerten Berufungsfrist verspätet eingebracht. Die Beschwerde war daher mit Beschluss gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO (idF FVwGG 2012) als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Ergänzend wird angemerkt, dass im Fall einer Sachentscheidung die Berufung inhaltlich abzuweisen…

…die Sendung am 22. Mai 2012 beim Postamt hinterlegt. In der dagegen am 6. Juli 2012 eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass sein ausgewiesener Vertreter zuletzt in seinem Auftrag eine Stellungnahme (Postaufgabe vom 18. April 2012) an das Finanzamt übermittelt habe, dies in Beantwortung…