…2011 gehören daher spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand an. Die Berufungen gegen Bescheide vom 14. Juli 2011 sind daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes entsprechend der Kommentarmeinung von Ritz unzulässig geworden anzusehen und sind als solche zurückzuweisen. Die Bescheide betreffend die Beiträge und…

…eingebracht am 3.7.2013 auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 07/2008 abgewiesen wurde, mit Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde. Dem Beschwerdebegehren sei somit Rechnung getragen worden. Es ist daher beabsichtigt, die Säumnisbeschwerde gemäß § 260 BAO als unzulässig geworden zurückzuweisen. Sollte die beschwerdeführende Partei A B entgegen…

…12.2012) stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO für den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 7.12.2007. Die Aufhebungen nach § 295 Abs. 4 BAO setzt voraus die Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde (als unzulässig) gegen einen "Nichtbescheid" (somit gegen eine Erledigung…

…eines -Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als unzulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs.1) auf Antrag der Partei (§78) aufzuheben. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung…

…eines -Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als unzulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs.1) auf Antrag der Partei (§78) aufzuheben. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung…

…die trotz Unzuständigkeit ergangene Berufungsvorentscheidung ersatzlos aufzuheben (vgl VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Der Vorlageantrag vom 4. September 2011 richtet sich in der Folge somit gegen eine Berufungsvorentscheidung die nicht mehr zum Rechtsbestand gehört. Der Vorlageantrag war deshalb als unzulässig geworden zurückzuweisen (vgl…

…mangels einer für die abgabepflichtige Partei rechtswirksamen Zustellung als Bescheid rechtlich nicht existent geworden. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 19.2.2015 war daher als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…02.1995, 94/16/0010). Ist die als Haftungsbescheid intendierte Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz mangels einer für die Beschwerdeführerin rechtswirksamen Zustellung als Bescheid rechtlich nicht existent geworden, hat die Berufungsbehörde die Berufung als unzulässig zurückweisen; eine Entscheidung in der Sache wäre rechtswidrig (vgl. VwGH…

…der Antrag auf Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde zu 1. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 22.8.2011 wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. z.B. VwGH 15.02.2006, 2005/13/0179). Entsprechend ist daher auch eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid zurückzuweisen (siehe dazu Ritz/Koran, aaO.…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor, da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit…

…Rechtswirkung entfalten können. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide, weshalb Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen sind. Gleiches gilt für eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid. Dem Antrag des Finanzamtes im Schreiben vom 3. Mai 2023, das Verfahren…

…entfalten können. Da sich die Bescheidbeschwerde somit gegen einen rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid richte, sei sie als unzulässig zurückzuweisen gewesen. In der gegen diesen Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision der belangten Behörde machte diese zur Zulässigkeit insbesondere die Verletzung des Parteiengehörs geltend. Die Nachfrage…

…Abgabenverfahren Zurückweisungen (etwa im Verwaltungsverfahren außerhalb eines Beschwerdeverfahrens) zulässig sind, da es ein allgemeiner Grundsatz der österreichischen Verfahrensrechte ist, dass unzulässige Anbringen (abschließend oder nicht verfahrensbeendend) zurückzuweisen sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Verwaltungsgerichte nicht mit einem das…

…mit § 260 Abs. 1 Bundesabgabenordnung als unzulässig geworden zurückgewiesen. Die Vorlageerinnerung wird gemäß § 264 Abs. 6 Bundesabgabenordnung zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die Verlassenschaft nach C (Bf.) stellte am 23…

…MU1 einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17.4.1997 erlassen. Weiter wird im Wiederaufnahmsantrag ausgeführt: „Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den bezirk Bezirk erklärt den Grundlagenbescheid 1989 vom 10.02.1997 – mangels gültigem Bescheidadressaten – zu einem Nichtbescheid und weist die Berufung als unzulässig…

…zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, ist spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 15…

…dieser Bestimmung zu erfolgen, weil sie in unsachlicher Weise den Fristenlauf des Antragsrechtes an die Rechtskraft des abgeleiteten Bescheid knüpft und gerade nicht der tatsächlich rechtserhebliche Zeitpunkt der Zurückweisung einer Beschwerde wegen Vorliegens eines nicht rechtswirksam gewordenen Grundlagenbescheides bei der Fristenregelung nach § 295 Abs 4…

…sodass die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist. Betreffend den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird auf § 274 Abs. 5 BAO iVm § 274 Abs. 3 BAO hingewiesen, wonach bei Formalentscheidungen - um eine solche handelt es sich bei der Zurückweisung einer Beschwerde - davon abgesehen werden kann…

…Tz 11). Als Beschlüsse kommen formale Erledigungen in Betracht, nämlich die Zurückweisung als unzulässig, die Zurücknahmeerklärung, die Gegenstandsloserklärung. Nach § 284 Abs. 4 ist eine Säumnisbeschwerde abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. Ist die Säumnisbeschwerde weder (durch Beschluss) formell…