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BFG RV/7104910/2014Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2016

…Aktenlage auch nicht verlängert. In weiterer Folge wurden weder in der Berufung noch im Vorlageantrag konkrete Umstände bezüglich einer Abwesenheit von der Abgabenstelle bzw fehlerhaften Zustellung des Zurückweisungsbescheides behauptet. Denn obwohl in der Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 von einer nicht fristgerecht eingebrachten Eingabe der…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…Beschwerdefrist, die gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat beträgt, nach der festgestellten Aktenlage nicht verlängert worden ist, erfolgte die Zurückweisung dieser ( zwar formgerecht erhobenen ) Berufungen betreffend die Einkommensteuerbescheide 2003, 2005 -2009 als nicht fristgerecht eingebracht gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO (idF. BGBL…

BFG RV/7400159/2014Der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet steht ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2015

…Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde; nach der ab 1.1.2014 geltenden Rechtslage ist im Fall der Verspätung die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen. Die neue Rechtslage fasst die eigentliche Beschwerdesache und die Zurückweisung der Beschwerde in einem gemeinsamen Beschwerdeverfahren zusammen, sodass dem Verwaltungsgericht in einem…

BFG RV/7102712/2014Zurückweisung einer von einem nicht dazu Legitimierten eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.12.2014

…Oktober 2014 wird vom Beschwerdeführer nicht nur eine Entscheidung über den Zurückweisungsbescheid begehrt, sondern wurde auch der Antrag gestellt, es möge über die am 21. August 2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Juli 2013 eingebrachte Berufung/Beschwerde entschieden werden. Nach der bis zum 31.12…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…lit. b BAO in der vom 01.01.2003 bis 31.12.2013 geltenden Fassung hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung der somit nicht fristgerecht eingebrachten Berufung vom 27.12.2012 erfolgte daher gemäß …

BFG RV/7102718/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil die nunmehrige Beschwerde nicht vom Adressaten des Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss19.11.2014

…nicht nur eine Entscheidung über den Zurückweisungsbescheid begehrt, sondern wurde auch der Antrag gestellt, es möge über die am 21. August 2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Juli 2013 eingebrachte Berufung/Beschwerde entschieden werden. Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage war für…

BFG RV/7102719/2014Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, mit welchem die Berufung gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss18.11.2014

…nicht nur eine Entscheidung über den Zurückweisungsbescheid begehrt, sondern wurde auch der Antrag gestellt, es möge über die am 21. August 2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Juli 2013 eingebrachte Berufung/Beschwerde entschieden werden. Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage war für…

BFG RV/7104931/2019Zurückweisung eines verspäteteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2025

…wurde. Die Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Sachverhaltsmäßig steht fest, dass dem Bf. die mit 9. Februar 2018 datierte - über die gegen die Wiederaufnahmebescheide zur Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009 gerichtete Berufung …

BFG RV/7101665/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung iZm Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2023

…Abs. 1 BAO ist der Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag), wobei § 245 Abs…

BFG RV/2100775/2013Dienstverhältnis eines Immobilienbüromitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…fristgerecht eingebracht. Davon ist auch die belangte Behörde im Zuge der Vorlage ausgegangen. Denn im Vorlagebericht hat die belangte Behörde die Abweisung der Berufung beantragt; eine solche reformatorische Erledigung kommt nur dann in Betracht, wenn keine Formalentscheidung (wie etwa eine Zurückweisung wegen einer nicht fristgerecht…

BFG RV/7400108/20161. Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig 2. Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…02.2016 geendet hat. Die Beschwerde war daher mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. In Folge der aufgezeigten Zurückweisungen hatte in diesem Verfahren keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr zu erfolgen. Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß …

BFG RV/2100433/2013Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da es sich bei meiner Eingabe vom 14.03.2012 um einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und nicht um eine Berufung gegen einen (ab- oder zurückweisenden) Bescheid handelt, zieht die Behörde eine falsche…

BFG RV/1100400/2018Mangelnde Rechtswirksamkeit eines Bescheides aufgrund erfolgter Bescheidzustellung an eine nicht nachweislich zur Vertretung befugte Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2025

…20% Umsatzsteuer sowie eine Kürzung der beantragten Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben. In der gegen den Haftungsbescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde begehrte die steuerliche Vertretung der Primärschuldnerin die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides. Die eingeschrittene Steuerberatungsgesellschaft hat sich in dieser Beschwerde nicht auf eine vom ehemaligen Geschäftsführer der…

BFG RV/2100089/2021Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2021

… 260 Abs 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Das Finanzamt erließ am 12.06.2019 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Veranlagungsjahr 2017…

BFG RV/5101151/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2017

…11.2010 zur Folge. Die unter Anschluss einer ausgefüllten Einkommensteuererklärung für 2009 rund vier Jahre später am 31.12.2014 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt unter Hinweis auf die einmonatige Beschwerdefrist zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Da die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vorlagen…

BFG RV/5101482/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2015

…die Gewährung eines Kinderfreibetrages gemäß § 106a EStG 1988 bzw. eine entsprechende Neuberechnung der bescheidgegenständlichen Einkommensteuer. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.7.2015 wies das bezeichnete Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 iVm § 262 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zurück, weil diese – so die Begründung – nicht fristgerecht eingebracht worden…

BFG RV/2100693/2020Zurückweisung einer nicht aufgefundenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2021

…Dies gilt sinngemäß, wenn ei nBescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. § 260 Abs. 1 BAO Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Beschwerdefrist (Berufungsfrist) ist daher gemäß § 245…

BFG RV/7103026/2010Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet - Vorrang der Formalentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.07.2014

…der mehrfach verlängerten Berufungsfrist verspätet eingebracht. Die Beschwerde war daher mit Beschluss gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO (idF FVwGG 2012) als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Ergänzend wird angemerkt, dass im Fall einer Sachentscheidung die Berufung inhaltlich abzuweisen…

BFG RV/6100339/2013Zurückweisung einer Beschwerde ohne Beschwer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Umstände sind nicht ersichtlich. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Jede Beschwerde setzt eine beschwerdeführende…

BFG RV/7102219/2012Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2014

…März 2012 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 105,04 fest, da die Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 5.252,00 nicht bis zum 16. April 2012 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beschwerderführer (Bf) aus…