…vermutet, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an den Zusteller als bewirkt gelte. Die Berufung sei jedoch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist am 02.01.2013 mittels Fernkopierer verspätet eingebracht worden. Die Einwände des Bf. im…

…Beschwerdefrist, die gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat beträgt, nach der festgestellten Aktenlage nicht verlängert worden ist, erfolgte die Zurückweisung dieser ( zwar formgerecht erhobenen ) Berufungen betreffend die Einkommensteuerbescheide 2003, 2005 -2009 als nicht fristgerecht eingebracht gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO (idF. BGBL…

…Jänner 2008 als verspätet zurückgewiesen wurde. Gegenstand des Wiederaufnahmeantrages ist daher nicht das "Haftungsverfahren" oder "das Verfahren vor dem UFS", sondern das mit Bescheid vom 27. März 2008 eingeleitete und mit Berufungsentscheidung vom 5. Mai 2009 beendete Verfahren betreffend Zurückweisung einer Berufung als verspätet. Zur…

…Februar 2013 aufgrund eingetretener Bemessungsverjährung als verspätet zurückgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid erhob die steuerliche Vertretung des Bf. in dessen Auftrag mit Schriftsatz vom 25. Februar 2013 fristgerecht Berufung, beantragte eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte dazu…

…Zeitrahmens eingebracht wurde und deshalb als verspätet zurückzuweisen sind. Der Bf. bestreitet dies. 2.1 Anträge auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO (Anträge 2, 5 und 6) 2.1.1. Allgemeines zum Neuerungstatbestand Nach der bis 31. Dezember 2013 gültigen Rechtslage war dem Antrag einer Partei…

…eine Berufungserledigung iSd § 295 Abs. 4 BAO nicht möglich. Die fristgerecht eingebrachte Berufung (jetzt Beschwerde) betreffend die Zurückweisung der Anträge auf Bescheidabänderung gemäß § 295 Abs. 4 BAO für die Jahre 1998 und 1999 wurde vom steuerlichen Vertreter wie folgt begründet: Die Anträge wurden nicht verspätet…

…gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 14. Februar 2014 betreffend Zurückweisung einer Berufung beschlossen: Der Vorlageantrag vom 9. April 2014 wird als verspätet zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 14. Februar 2014 bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…würde das Dokument als zugestellt gelten. Die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments würde keine Rechtswirkungen auslösen. Die am 28. Februar 2013 eingebrachte Berufung sei somit 83 Tage verspätet. Mit Schriftsatz vom 18. April 2013 brachte die Beschwerdeführerin am 22. April 2013 einen Antrag auf Wiedereinsetzung…

…3. August 2015 abgelaufene Rechtsmittelfrist verspätet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 17.3.2005, 2005/16/0039) steht der Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen. Wird nach Zurückweisung der Berufung dem die Berufungsfrist betreffenden Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben, so…

…September 2011 endete und eine ablaufhemmende Verlängerung aus den aufgezeigten Gründen nicht erlangt werden konnte, war die mit 19. September 2011 datierte und am 20. September 2011 beim Finanzamt eingebrachte Berufung verspätet, weshalb sich der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 26. September 2012 als frei von der…

…des vorliegenden Berufungs- bzw. nunmehr Beschwerdeverfahrens war allein die Zurückweisung der Berufung vom 25.3.2013 als verspätet. Der in Rechtskraft erwachsene Haftungsbescheid ist damit in vollem Umfang vollstreckbar. Ungeachtet dessen wird trotzdem völlig unpräjudiziell angemerkt, dass die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers zu einem erheblichen Teil…

…mehrfach verlängerten Berufungsfrist verspätet eingebracht. Die Beschwerde war daher mit Beschluss gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO (idF FVwGG 2012) als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Ergänzend wird angemerkt, dass im Fall einer Sachentscheidung die Berufung inhaltlich abzuweisen gewesen…

…dass die Berufung als eingebracht angesehen wurde.“ Beweiswürdigung Wie bereits im Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes festgestellt, wurde der angefochtene Erstbescheid nach dem Vorbringen in der Beschwerde am 13.1.2017 (Freitag) zugestellt. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde endete damit am 13.2.2017 (Montag). Nach…

…vom 29. November 2013 wurde daher verspätet eingebracht. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittefrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf…

…Einkommensteuerbescheide 2007-2009 und die damit zusammenhängenden Anspruchszinsenbescheide mit eigenem Zurückweisungsbescheid als verspätet zurückgewiesen. Diese Zurückweisung hätte nicht mit eigenem rechtsmittelfähigem Bescheid, sondern mit Beschwerdevorentscheidung, wie sich aus dem klaren Wortlaut des § 260 BAO, der auch für vor dem 1.1.2014 eingebrachte Berufungen gilt (…

…2013 eingebrachte Berufung als verspätet. Der verfahrensgegenständliche (Zurückweisungs-)Bescheid vom 25. Oktober 2013 entspricht somit der Rechtslage. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. 5) Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte entweder eine Zurückweisung der "Beschwerde" (erkennbar gemeint: des Vorlageantrages) als verspätet eingebracht, oder - sollte das BFG diesem Antrag nicht folgen - eine Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1) Eine allgemeine Vollmacht umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Zustellungsbevollmächtigung…

…mit dem ersten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt. Demnach endete die Frist zur Einbringung einer Beschwerde einen Monat nach Zustellung des Bescheides, also am 30.08.2018. Da Sie Ihre Beschwerde erst am 06.09.2018 eingebracht haben, war Ihre Berufung als verspätet zurückzuweisen. Hinweis:…

…am Freitag, 6. 12. 2013 eingebrachte Berufung wurde daher jedenfalls später als zwei Wochen ab Beginn der Abholfrist eingereicht und war somit verspätet. Eine verspätet eingebrachte Berufung bzw. Beschwerde ist nach den im Spruch genannten Rechtsvorschriften vom Verwaltungsgericht mit Beschluss (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren…

…abgehandelt werden würden. Sie sei nicht in der Lage den Betrag auf einmal zu bezahlen. Nachdem das Finanzamt mit angefochtenem Bescheid vom 12. Jänner 2012 die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückgewiesen hat, erhob die Beschwerdeführerin gegen den Zurückweisungsbescheid Beschwerde und teilte mit, dass sie den…