…Berufung nicht als verspätet zurückweisen. Diese Rechtsansicht wurde vom VwGH beispielsweise in folgenden vorangegangenen Fällen vertreten: VwGH 24.05.1973, 0072/73, VwSlg 8420 A/1973; VwGH 19.09.1983, 83/10/0206; VwGH 22.12.1982, 82/03/0096. Nach dieser Judikaturlinie war eine…

…29.1.2019 wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die einmonatige Rechtsmittelfrist als verspätet zurückgewiesen. In ihrem als Berufung bezeichneten Vorlageantrag führte die Bf. aus, sie habe am Freitag 9.11.2018 eine Mitteilung vom rumänischen steuerlichen Online-Portal in Bezug auf einen Bescheid erhalten…

…in der Berufung noch im Vorlageantrag konkrete Umstände bezüglich einer fehlerhaften Zustellung behauptet wurden, ist das Finanzamt zu Recht von einer Zustellung mit 17. September 2013 ausgegangen und erweist sich die gegen diesen Bescheid am 21. Oktober 2013 eingebrachte Berufung als verspätet. Der verfahrensgegenständliche (Zurückweisungs-…

…gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 14. Februar 2014 betreffend Zurückweisung einer Berufung beschlossen: Der Vorlageantrag vom 9. April 2014 wird als verspätet zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 14. Februar 2014 bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…mehrfach verlängerten Berufungsfrist verspätet eingebracht. Die Beschwerde war daher mit Beschluss gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO (idF FVwGG 2012) als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Ergänzend wird angemerkt, dass im Fall einer Sachentscheidung die Berufung inhaltlich abzuweisen gewesen…

…Beschwerde, wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach …

…3. August 2015 abgelaufene Rechtsmittelfrist verspätet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 17.3.2005, 2005/16/0039) steht der Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen. Wird nach Zurückweisung der Berufung dem die Berufungsfrist betreffenden Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben, so…

…| Neuerliche Zurückweisung der Berufung als verspätet | 2003/29 | 30.11.2011 | Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 27.10.2011 | 2003/30 | 24.9.2012 | BVE mit Abweisung | 2003/32 | 24.10.2012 | Vorlageantrag | 2003…

…die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte entweder eine Zurückweisung der "Beschwerde" (erkennbar gemeint: des Vorlageantrages) als verspätet eingebracht, oder - sollte das BFG diesem Antrag nicht folgen - eine Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1) Eine allgemeine Vollmacht umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Zustellungsbevollmächtigung…

…als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen…

…dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde einzubringen, für das der Spruchsenat tätig war, nicht jedoch bei dem Finanzamt, bei dem er nach der Behördenorganisation installiert ist. Anders wird diese Frage vom VfGH im Erkenntnis vom 13.12.1983, B 615/82 beurteilt, wonach bei einer Berufung gegen…

…04.2018 beantragte die Abgabenbehörde die Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet, da die Beschwerdevorentscheidung vom 28.02.2018 nach den Angaben des Bf im Vorlageantrag am 02.03.2018 zugestellt worden sei, sodass die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 02.04.2018 geendet habe…

…als verspätet zurück, da die Zustellung durch Hinterlegung am 22.1.2020 rechtswirksam erfolgt sei und demnach die Beschwerdefrist am 24.2.2020 abgelaufen sei. Dagegen brachte der Beschwerdeführer am 4.5.2020 per Finanz-Online einen Vorlageantrag ein. Als Begründung zur Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages…

…Die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG sei daher nicht gegeben. 6. Vorlagebericht Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt (eingescannt) laut Aktenverzeichnis an das Verwaltungsgericht vor und beantragte, den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen und begründete dies wie folgt: "Die Beschwerdevorentscheidung vom…

…die Beschwerde somit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist verspätet eingebracht. Die Beschwerde war daher zu Recht gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO (idF FVwGG 2012) als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen den vorliegenden Beschluss des…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die Bf. trotz Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht hatte. Mit Schreiben vom 20. März 2014 erhob die Bf. Berufung (Vorlageantrag) gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und zog den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück, weil kein Grund für eine Pflichtveranlagung…

…und wiederholte den Antrag auf Vorlage der "Berufung" an "die Berufungsbehörde". Mit Schreiben vom 17. September 2014 hat das Bundesfinanzgericht dem Beschwerde­führer vorgehalten, sein mit 14. Jänner 2014 datierter, als "Berufung" bezeichneter Vorlageantrag erscheine verspätet, weil dem Beschwerdeführer die Berufungsvorentscheidung bei einem Zustellversuch am 5…

…und daher verspätet zum Postversand gegeben worden. Dagegen wurde mit Eingabe vom 29.6.2015 ein als Berufung bezeichneter Vorlageantrag eingebracht. Dieser Sachverhalt ergibt sich unstreitig aus den vom Zollamt vorgelegten Akten. Erwägungen: Gemäß Art. 243 Abs. 1 Zollkodex (ZK) kann jede Person einen Rechtsbehelf…

…3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.“ Gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO hat das Verwaltungsgericht die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als zurückzuweisen, wenn diese unzulässig ist. …

…nicht wirksam eine Berufung (bzw. nunmehr: eine Beschwerde) eingebracht hat. Dieses "Anbringen" ist unbeachtlich. Der wirksam erstmals mittels Fax vom 3. Februar 2014, somit erst nach Ablauf der Monatsfrist (25. November 2013) eingebrachte Vorlageantrag erweist sich damit als verspätet. Der Beschwerdeführer bringt im Vorlageantrag vor…