…der Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2005 die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, ist darauf zu verweisen, dass im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auch hinsichtlich des Jahres 2005 bereits Verjährung eingetreten war. Die vom Finanzamt verfügte Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages erfolgte im Ergebnis damit zu Recht…

…deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt. Die vom Finanzamt verfügte Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages erfolgte deshalb im Ergebnis zu Recht. Zum Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO…

… 304 lit. b BAO fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft (somit fünf Jahr nach Zustellung und Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 29. April 1997), spätestens im Monat Juni 2002 geendet, weshalb der Wiederaufnahmeantrag vom 3. Juli 2008 verspätet sei. In der Berufung nunmehr Beschwerde vom 29…

…Gesetzeslage eigenständig gewonnen würden, ebenso wie Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofes keine zur Wiederaufnahme führenden neu hervorgekommenen Tatsachen dar. 4. Gegen die genannten Bescheide erhob die steuerliche Vertretung jeweils Beschwerde. Hinsichtlich der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages betreffend Einkommensteuer 2011 wurde eingewendet, die Verjährung sei aufgrund…

… BFG 24.9.2015, RV/2100161/2013). Da die Erledigungen betreffend die (intendierte) Abweisung des Wiederaufnahmeantrages der Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften für 2015 bis 2018 aus den dargestellten Gründen keine Rechtswirkung entfalten konnten (mangelnde Bescheidqualität), war die dagegen gerichtete Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen…

…0246). Ein Fehlen dieser für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; er führt zur Zurückweisung des Antrages, da nicht von dessen Rechtzeitigkeit ausgegangen werden kann (Köck…

…auf Wiederaufnahme gemäß §§ 303a bis 307 betreffend Umsatzsteuerbescheide 2003 bis einschließlich 2007 wird zurückgewiesen. Begründung: Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe (Antrag auf....bzw. Wiederaufnahme gemäß § 303ff) nicht zulässig ist. Durch diesen Antrag wurden auch die dem § 303 BAO folgenden §§ des 7. Abschnittes Pkt. B2…

…es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt. Entgegen dem Vorbingen des Bf im Vorlageantrag kommt es auf ein Verschulden nicht mehr an. Die vom Finanzamt verfügte Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages erfolgte aus obigen Gründen zu Recht.…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da sich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages direkt aus…

…z erfolgte - durch Unterschrift der jeweiligen Kaufverträge zur Kenntnis genommen - wäre ein Antrag auf Wiederaufnahme bis März 1996 zu stellen gewesen." Dagegen wurde mit Schreiben vom 12. März 2012 Berufung eingebracht. Die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages sei zu Unrecht erfolgt. Zum einen dürfe darauf hingewiesen werden…

…Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.8.2016, StNr. XY, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens gemäß § 303 BAO iVm § 236 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…ungeeignet eine inhaltliche Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes auszulösen und damit unzulässig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Vorlageantrag vom 24. Mai 2023 gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Bei der Zurückweisung gemäß …

…des Verfahrens in der neuen Fassung, BGBl. I Nr. 14/2013, anzuwenden. Rechtliche Würdigung: a. Nach der ab 1.1.2014 anzuwendenden neuen Rechtslage ist die Drei-Monats-Frist, innerhalb der ein Wiederaufnahmsantrag einzubringen war, nicht mehr in Geltung. Daher ist der Zurück­weisung des Wiederaufnahmsantrages…

…1030 Wien, über die Beschwerde vom 8. Juli 2024, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Juni 2024 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…der Tätigkeit jährlich Verluste aus dieser Tätigkeit erklärt wurden. Es war daher davon auszugehen, dass die Schätzung entsprechend den vorliegenden Unterlagen erfolgte und dass die erfolgten Zurechnungen schlüssig und nachvollziehbar sind. Zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des neuerlichen Wiederaufnahmeantrages ist anzuführen, dass zwar It…

…Bescheid über die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages. Nach dem ersten Satz der Bestimmung des § 295 Abs 5 BAO idF BGBl I 2021/3 steht die Entscheidung über Aufhebungen und Änderungen nach den Abs 1 bis 4 der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des aufzuhebenden beziehungsweise…

…2022, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben worden ist, kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen, weil es im dortigen Verfahren um eine Beschwerde gegen die Einkommen- und Anspruchszinsenbescheide 2002 und 2003 gegangen ist, während im vorliegenden Fall die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages beschwerdegegenständlich ist. Die Fragen…

…gleich zu Beginn) die Formulierung findet, dass sich das Rechtsmittel auf die Zurückweisung (bezeichnet als „Abweisung“) des Wiederaufnahmeantrages richtet. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus dem oben geschilderten Verfahrensgang und dem vorliegenden Verwaltungsakt und können als unstrittig angesehen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu…

…Zinsen des Investitionskredites bzw. OHG Kredites müsse der Bf. noch einige Informationen aus dem Archiv erheben und werde die notwendige Stellungnahme übermitteln. Letztlich übermittelte der Bf. einen Vorlageantrag vom 8. März 2006 betreffend die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages bzw. Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheides…

…erachtete. Die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages zum ESt-Bescheid 2007 vom 2.April 2008 begründete das FA mit einer Kenntnis der Bf über den bekanntgegebenen Wiederaufnahmegrund (unterlassene Bildung einer Urlaubsrückstellung) seit einer GPLA-Prüfung im März 2009 und daraus resultierend, einer verspäteten Einbringung des Wiederaufnahmeantrages vom…