…sondern die vorliegend beanstandeten Rechnungen bloß Deckungsrechnungen darstellen. Auch die Unterlassung der Vorlage schriftlicher Unterlagen bezogen auf eine bestehende Geschäftsbeziehung ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die wahren Auftragsverhältnisse im Dunkeln bleiben sollten. Somit geht das BFG von folgendem Sachverhalt aus: Die Eingangsrechnungen der…

…pflichtwidrigen Verhaltens (Nichtabfuhr) bei der Gesellschaft uneinbringlich geworden sind, heranzuziehen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine…

…von Euro 723,39 Barauslagenersatz 2011 von Euro 0,60 Säumniszuschlag 1 2010 von Euro 2.231,35 Pfändungsgebühr 2011 von Euro 9,65 im Gesamtausmaß von Euro 203.816,89 als unbegründet abgewiesen. 3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung begrenzt; der Bf. sei unter Berufung auf das Mediengesetz nicht in der Lage, die Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Diese Rechtsauffassungen über die Folgewirkungen des Mediengesetzes würden auch die Berufsvertretungen der Journalisten, die Journalistengewerkschaft und der Presseklub Concordia, in einem aktuellen Schreiben…

…BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In der Arbeitnehmerveranlagung 2020 vom 07.02…

…Bf habe keine Aufforderung zur Beibringung von Unterlagen empfangen. Festgehalten werde außerdem, dass der Bf "erinnerlich" Ende Februar 2020 einen Datenträger mit der Aufschrift "***YYYName***" bei der betroffenen Finanzbehörde abgegeben habe. Dieser Datenträger solle damit aktenkundig sein. Dass (zu den in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

…Weiters habe die Bf. keine Ungleichbehandlung vorgenommen, es haben zum Zeitpunkt der Fälligkeiten keine Rückstände bestanden bzw. die Geldmittel nicht ausgereicht um eine Gläubigergleichbehandlung durchzuführen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Haftung gemäß § 9 iVm §§ 80ff BAO für nachfolgend dargestellte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 5…

…vom Vorstand der Holding beschlossen, dass die Holding auf ihre Forderung gegenüber der S GmbH mit einem per 30.12.2008 aushaftenden Betrag von EUR 1.894.175,40 zur Gänze verzichtet. Für diesen Rechtsvorgang erließ das Finanzamt am 4. Juli 2013 an die vom…

…über die Beschwerde vom 14.09.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 11.08.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde stattgegeben. Der Haftungsbescheid vom 11.08.2011 wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…gelegt wurde. In einem solchen Fall erstreckt sich die Haftung nur auf den tatsächlich durch die Lohnzahlungen entstanden Abgabenanspruch. Der Nachweis für die (teilweise) Nichtzahlung der den haftungsgegenständlichen Lohnsteuern zugrunde liegenden Löhne wurde in der Stellungnahme vom 5.12.2023 zwar nicht erbracht, es wurde…

…pflichtwidrigen Verhaltens (Nichtabfuhr) bei der Gesellschaft uneinbringlich geworden sind, heranzuziehen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine…

…der Bezeichnung "Haftungsbescheid für den Zeitraum: 01-12/2009" zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 17.09.2021 des…

…die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. Inwieweit eine solche Wechselwirkung besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Grenzen der Mitwirkungspflicht der Partei sind die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung (vgl hierzu VwGH vom 24.06.2021, Ra 2021/16/0014).…

…Der unbestimmte Rechtsbegriff der (Un)Zumutbarkeit ist in einer typisierenden Betrachtungsweise auszulegen, weil zum Einen auch die Gesetzesmaterialien (621 BlgNR XVII. GP, 75) ausschließlich auf die erforderliche Fahrdauer als objektivierten Unzumutbarkeitsmaßstab abstellen und zum Anderen die Berücksichtigung individueller Umstände nicht der Intention einer Pauschalregelung entspricht…

…als außergewöhnliche Belastung ab. Begründend führte es aus, eine Zwangsläufigkeit liege nicht vor, da sich der Beschwerdeführer aus freien Stücken zu der in Streit stehenden Zahlung entschieden habe. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr "Bescheidbeschwerde") verwies der Beschwerdeführer auf das ausführliche Begleitschreiben, das er seiner…

…Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Haftung nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Vertreter die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (nämlich unrichtige Kommunalsteuerabfuhr) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit ist nur dann gegeben, wenn der die Unrichtigkeit…

…als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0165). Der Vertreter erfährt somit nur dann eine Einschränkung der Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher konkrete Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden…

…Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz/Koran, BAO8 § 166 BAO…

…15 Schwechat Gerasdorf vom 29. März 2019 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…