…dem Finanzamt mit. In der Präambel hielten die Parteien fest, dass positiv zu erbringende Leistungen oder eine Zugewinngemeinschaft oder eine Unterhaltsregelung in bestimmter betraglicher Höhe nicht vereinbart werden und somit die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen "Verwaltungssenates" (gemeint: Unabhängigen Finanzsenates, RV/0827-W/05…

…Wenn Eheleute im Wege einer vertraglichen Vereinbarung (Notariatsakt) insbesondere auch für den Scheidungsfall - den Anteil des Einen am ehelichen Zugewinn der Höhe nach beschränken, liegt eine den gesetzlichen Güterstand ergänzende Vereinbarung einer Zugewinngemeinschaft vor. Eine solche Vereinbarung ist NICHT als streitvorbeugender Vergleich über Scheidungsfolgen anzusehen…

…für die Aufhebung des Wohnrechtes bestimmt gewesen. Weiters sei festzuhalten, dass es sich zum Zeitpunkt der Zahlung noch um eine Ehe mit Zugewinngemeinschaft gehandelt hätte. Festzuhalten sei auch, dass sie ohne Verausgabung dieses Betrages nicht verkaufen hätte können. Dieser Aufwand stelle daher eindeutig zum Teil…

…16/0169) lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde. In diesem Fall wurde eine vom gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung abweichende, vertraglich zulässigerweise vereinbarte Zugewinngemeinschaft vereinbart. Auch wenn in der Berufung von aufschiebend bedingten Leistungen gesprochen wird, vermag dies an der Gebührenpflicht nichts zu ändern, zumal gemäß …

…Ehe wurden Regelungen über Unterhalt, Ehewohnung, Unternehmensvermögen, Eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse getroffen. In dieser Vereinbarung wurde keine Gütergemeinschaft bzw. Zugewinngemeinschaft, sondern vielmehr ausdrücklich die strikte Gütertrennung gemäß § 1237 ABGB festgelegt. Bei einem Ehepakt handelt es sich gemäß § 1217 Abs. 1 ABGB in der hier…

…der Bf. verbleiben solle und für den Fall der Scheidung nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen sei, und beschränkten für den Fall der Scheidung wechselseitig ihre Unterhaltsansprüche auf den notdürftigen Unterhalt. In dieser Vereinbarung wurde keine Gütergemeinschaft bzw. Zugewinngemeinschaft, sondern vielmehr ausdrücklich die strikte Gütertrennung gemäß §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Dr. Robert Austaller, öffentlicher Notar in 5120 St. Pantaleon, Wildshut 16, über die Beschwerde vom 12.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den SenatXYZ im Beisein der Schriftführerin LL in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 4. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FF vom 6. Dezember 2016 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Richterin ***SenV*** und die Senatsmitglieder Richterin ***Ri***, Laienrichter ***1*** und Laienrichter ***2*** in Anwesenheit des Schriftführers ***3***, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12.04.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes…