…Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs…

…Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 18.8.2016 verwiesen. 1) Unterhaltsabsetzbetrag: Nach § 33 Abs. 4 EStG 1988 in den für die Beschwerdejahre anzuwendenden Fassungen stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: Z 3 lit. a) Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 Familienbeihilfe…

…Monate im Kalenderjahr eine Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht. Damit liegen im Anlassfall auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Kinderfreibetrages im verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahr vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 und den Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 laut Mitteilung vom 31. März 2015 ausbezahlt bekommen hat. Hinsichtlich der für die Beurteilung dieses Beschwerdepunktes einschlägigen Rechtsvorschriften wird vollständig auf die Darstellung im Beschluss des Bundesfinanzgerichts datiert vom 7…

…ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten. - Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8. - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe…

…dass der Bf. für seine beiden ehelichen Töchter K1 und K2 im gesamten Streitzeitraum des Jahres 2009 die Familienbeihilfe (FB) im Einverständnis mit der Kindesmutter ( X.Y. ) bezogen hat. (Anmerkung: § 2a FLAG 1967 normiert den vorrangigen Anspruch auf den FB-Bezug. Nach Abs. 1 leg…

…Abs. 4 FLAG 1967 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bleibt das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach…

…der Sicht des Familienbonus plus kann es keinen Unterschied machen, ob sich noch eine (geringfügige) Ausgleichzahlung iSd § 4 Abs. 2 FAG 1967 ergibt oder ob die Ausgleichzahlung wegen der Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe bloß Null beträgt." Rechtssatz 2 "Wenn die Differenzzahlung iSd § 4 Abs…

…im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne § 22 Z 2 EStG 1988 und (ab 1. Jänner 2010) freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG (§ 41 Abs. 2 FLAG). Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG ist…

…| 4.669,29 | 7.498,33 | 5.595,99 | 17.763,61 | Pauschaler Steuersatz | | | | 15,77 Dabei seien die für unbeschränkt Steuerpflichtige geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 angewandt worden. Von den Bruttobezügen seien nach § 16 Abs…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut vorliegender Tatbeschreibung des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung, reiste Herr ***Bf1*** gemeinsam mit seiner Frau ***Bf2*** am 18. Mai 2023 aus Peking kommend mit Flug CA841 am Flughafen…

…dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der einzelne Monat (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020, § 26 Rz 28). Das Finanzamt kann gemäß § 263 Abs. 1 BAO im Beschwerdeverfahren den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern…

…über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013. § 10 FLAG 1967 lautet: § 10. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Vor dem Bundesfinanzgericht ist strittig, ob dem Beschwerdeführer (Bf) X B***** im Jahr 2011 für drei Kinder der Kinderfreibetrag in Höhe von jeweils 200 Euro zusteht. Der - über Antrag des Bf im…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen einen Bescheid vom 17.April 2013, mit dem das Finanzamt X (FA) einen Antrag des Beschwerdeführers (Bf) „auf Erlassung einer Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten Freibetrages…

…wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2…

… 8 Abs. 4 FLAG 1967 sowie Pflegegeld in Höhe von 1.117,80 €. Diese Feststellungen ergeben sich aus den Akten des Finanzamtes und dem Vorbringen in der Beschwerde und im Vorlageantrag und sind zwischen den Parteien nicht strittig. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß…

…für die Anerkennung als Nachtschwerarbeiter nach dem Art. VII Abs. 4 NSchG und übertreffe diese quantitativ, weil er nicht nur die geforderten „sechs Stunden“ in der Nacht arbeite, sondern den vollen Zeitraum von 8 Stunden erfülle. Genüge zur Zuerkennung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs…

…sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a. In § 18 Abs. 1 Z 1 bis 7 EStG 1988 sind die Sonderausgaben geregelt. § 18 Abs. 3 Z 2 erster Satz EStG 1988 lautet: Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit…

…ein Freibetrag wegen einer Diätverpflegung nur nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen ist. Erwähnt sei hier, dass es in der Verwaltungspraxis laut den Lohnsteuerrichtlinien unter der Rz 839h bei einer 25%igen Behinderung für die Berücksichtigung der Pauschbeträge nach…