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BFG RV/4100686/2015Zubehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…dass nach § 2 Abs. 1 zweiter Satz GrEStG 1987 der für das Zugehör aufgewendete Teil des Kaufpreises zur Gegenleistung gehöre (VwGH 17.12.1992, 91/16/0053). Mit Schriftsatz vom 16.2.2015 brachte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Beschwerde ein. Sie habe…

BFG RV/7101772/2013Kücheneinrichtung - Zubehör der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…vom 28. Februar 2013 erwarben Frau BF und Frau KÄUFERIN-2 jeweils die Hälfte der Liegenschaft EZ*** Grundbuch*** mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör von Frau VERKÄUFERIN zu einem im Kaufvertrag ausgewiesenen Barkaufpreis pro Hälfteeigentumsanteil von € 96.000,00. Nach Punkt III. des Kaufvertrages…

BFG RV/4100248/2021Höhe des Privatanteils bei EDV- und Zubehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…wie für Internet, Hardware, Zubehör etc. sowie die Berücksichtigung der Ausgaben für einen im Jahr 2020 angeschafften 3D-Drucker. 2.) Im Rahmen der am 14.03.2021 elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärung für 2020 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) unter u.a. die Berücksichtigung von…

BFG RV/5100247/2016PC samt Zubehör - Werbungskosten (überwiegende betriebliche Veranlassung); Schulgeld - keine außergewöhnliche Belastung, da Schule im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen ist; Verleihung der Staatsbürgerschaft an Frau und Stieftochter - keine außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…teilweise Folge, indem es als Werbungskosten 60 % der Anschaffungskosten für das Notebook und das Zubehör als beruflich veranlasst bei den Werbungskosten anerkannte. Mit Schriftsatz vom 28.9.2015 als „Ansuchen um Minderung oder Herabsetzung des Bescheides vom 17.9.2015“ bezeichnet beantragte der Beschwerdeführer, die…

BFG RV/4200021/2012Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Liegematte) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, es handle sich bei der Ware um Zubehör zu den X Steuergeräten (Position 8543); es liege laut EG-Konformitätserklärung ein Medizinprodukt der Klasse I vor, das ohne die Steuergeräte keinerlei Nutzen…

BFG RV/4200020/2012Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Liegematte) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015

…form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, es handle sich bei der Ware um Zubehör zu den X Steuergeräten (Position 8543); es liege laut EG-Konformitätserklärung ein Medizinprodukt der Klasse I vor, das ohne die Steuergeräte keinerlei Nutzen…

BFG RV/4200017/2012Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Pad) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…11.2011 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, es handle sich bei der Ware um Zubehör zu den X Steuergeräten (Position 8543), das daher auch dieser Tarifnummer zuzuordnen sei; es liege laut EG-Konformitätserklärung ein Medizinprodukt der…

BFG RV/5200004/2021Einreihung von Abdeckplanen für Schwimmbecken nicht als Zubehör, sondern nach stofflicher Beschaffenheit; Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…Einspruch gegen die vZTA-Entscheidung des Hauptzollamtes Hannover eingelegt und vorgebracht, die betreffende Abdeckplane sei aus den oa Gründen als Zubehör eines Schwimm- und Planschbeckens in die Warennummer 9506 9990 00 einzureihen. Mit Einspruchsentscheidung vom 26. April 2019 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die…

BFG RV/5200003/2021Einreihung von Abdeckplanen für Schwimmbecken nicht als Zubehör, sondern nach stofflicher Beschaffenheit; Erstattungantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…am10. Dezember 2018 Einspruch gegen die vZTA-Entscheidungen des Hauptzollamtes Hannover eingelegt und vorgebracht, die betreffenden Abdeckplanen seien aus den oa Gründen als Zubehör eines Schwimm- und Planschbeckens in die Warennummer 9506 9990 00 einzureihen. Mit Einspruchsentscheidung vom 26. April 2019 bzw vom 14. Mai…

BFG RV/3100503/2016NoVA-Bemessung bei Wohnmobil (Alkovenmodell): Zubehör Fahrradträger zählt zur Bemessungsgrundlage; Aufschlag von 5% auf den CO2-Emissionswert lt. BMF-Erlass bei Ermittlung des Steuersatzes ist im Gesetz nicht gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…veranlasst, im Wege der sohin zulässigen Schätzung sowie im Hinblick auf den Erwerb dieses Zubehörs vor rund 3 Jahren von einem Aufpreis für den Fahrradträger in Höhe von netto abgerundet € 330 auszugehen (= ausgehend vom festgestellten Durchschnittspreis brutto € 414 abzüglich 19 % dte. USt…

BFG RV/2100220/2018Normverbrauchsabgabe bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil: 1. Zur Frage der Einbeziehung von Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage 2. Zur Frage der Anwendung des (günstigeren) Tarifs nach der vor dem 1. März 2014 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…inkl. 4.000 CHF Umsatzsteuer) von der in der Schweiz ansässigen [Autohändler-AG], die nach dem Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank vom 30.11.2017 einziger Vorbesitzer des Fahrzeuges war. Dem Kaufvertragsdokument ist folgender handschriftlicher Vermerk zu entnehmen: "Zubehör gemäss sep. Liste inklusive; Verkaufspreis inkl. Mehrausstattungsoptionen…

BFG RV/7101546/2019Einbauküche, Einbauschränke, passgenau angefertigte Schiebetüren, der eingebaute Safe, die Alarmanlagenzentrale sowie der Kachelofen sind Zubehör zur Liegenschaft und unterliegen der GrESt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…10.080,00 EURO festzusetzen. Der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsauffassung, wonach schlichtweg alle Gegenstände des dem Kaufvertrag inhärenten, als beweglich gewidmeten Inventars als Zubehör - und damit als unbeweglich und nicht sonderrechtsfähig - einzustufen seien, könne nicht gefolgt werden. Sie entspreche auch nicht der gefestigten…

BFG RV/7200013/2013Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung von Kunststoffbeuteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte. Der Wortlaut der Überschrift der Position 9018 der KN lautet: Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigraphen und…

BFG RV/7102527/2022Gerichtliche Versteigerung eines Grundstückes ist ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Anordnungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens darauf ab, dem Gericht bzw. seinem Rechtsträger (Bund) die Verfügungsmacht an der Liegenschaft und ihrem Zubehör gleich einem Eigentümer zu verschaffen. Zweck der Zwangsversteigerung unter dem Gesichtspunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht ist es vielmehr, dass die Verfügungsmacht vom Verpflichteten auf…

BFG RV/5101466/2014Erwerb eines Nutzungsrechtes an den Infrastruktureinrichtungen eines Gewerbeparks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…Nach § 2 Abs. 1 GrEStG 1987 sind unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Zum Grundstück werden jedoch nicht gerechnet: 1. Maschinen…

BFG RV/7100694/2009Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014Teil 3/3

…unbewegliche Sache behandelt. Dasselbe gilt für Bestandteile, weil diese jedenfalls in einer engeren Beziehung zur Hauptsache stehen. Ob Möbel und Einrichtungsgegenstände als Zubehör der Liegenschaft anzusehen sind, ist - nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vergleiche z.B. VwGH 6.12.1990, 90/16/0155…

BFG RV/5100751/2025Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Unterhaltspflicht (hier im Einzelfall nach dem steuerlichen Existenzminimum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Verfahrensgang Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Umbau eines Badezimmers (Austausch Badewanne gegen eben zugängliche Dusche in Standardausfertigung mit behindertengerechten Zubehör und Versetzung eines WCs) als außergewöhnliche Belastung (in der Folge: agBel) im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) des Bf (in der Folge: Beschwerdeführer…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 2/3

…von einer Luxusimmobilie auszugehen, wenn Flächen, Raumangebot und Ausstattung, Zubehör und Außenanlagen weit über jene Anforderungen hinausgehen, die vom Durchschnitt der Bevölkerung an Wohnbedürfnisse gestellt werden (zB BFG 26.4.2016, RV/5100110/2012). Die bisherigen Erkenntnisse des VwGH enthalten einige Hinweise, in welchen Fällen…

BFG RV/7103024/2024Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Erwerb einer Wohnung mit Einbauküche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…die Beschwerdeführerin (Bf), Frau ***5***, Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum in ***6***, sowie Anteile an ***7*** in der Tiefgarage, samt allem rechtlichen und physischen Zubehör und dem, im Vertragsobjekt befindlichen Inventar, um den Gesamtkaufpreis von ***8***. Ein Teilkaufpreis entfiel auf Inventar. Die Selbstberechnung erfolgte von einer…

BFG RV/7100957/2022Miteinbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…12.2020 kaufte Herr ***Bf1*** von der ***4***Anteile der Liegenschaft ***5***, mit welchen untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung ***6*** verbunden ist, samt dazugehörigem Balkon sowie dem zugeordneten Zubehör, nämlich Einlagerungsraum ***7*** und ***8*** -Anteile, mit welchen untrennbar (vorläufiges) Wohnungseigentum an Stellplatz ***9*** verbunden ist…