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BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Dr. Alice Hoch, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, über die Beschwerde vom 25.02.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 24.01.2011, GZ. 000000…

BFG RV/7200014/2014Postverkehr und Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 13.09.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21.08.2013, 13AT100900IPI0AKV0 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7200020/2024Einfuhr religiöser Gegenstände aus Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zeitpunkt der Annahme der gegenständlichen Zollanmeldung der Wechselkurs von EUR zu USD auf Grund des zum 1. November 2023 kundgemachten Zollwertkurses mit 1,0565 festgelegt worden sei. Zur Ursprungseigenschaft wurde bemerkt, dass die Warenpositionen 1 bis 4 der…

BFG RV/7200004/2014Anwendung des Präferenzzollsatzes bei einer Postverzollung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…dass die Zollverwaltung mit eigens zu verwendenden Zollwertkursen rechnet (Art. 35 ZK), die monatsweise festgelegt werden und daher von den täglichen Bankkursen geringfügig abweichen können (diese Umrechnungskurse sind u.a. auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht: www.bmf.gv.at - Zoll - Kassenwerte & Zollwertkurse)…

BFG RV/5300015/2015Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch Zolldeklarantin; Erteilung einer Verwarnung nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…ZK-DVO) und § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) normierten Offenlegungs-und Wahrheitspflicht in den Anmeldungen durch Verwendung eines falschen Zollwertkurses einen zu geringen Zollwert erklärt und dadurch eine Verkürzung von Eingangsabgaben in der Gesamthöhe von € 3.005,99 [davon Zoll = A30 = € 474, 12…

BFG RV/7200038/2022Beförderungskosten (Postgebühren) als Teil der Bemessungsgrundlage für die EUSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…94 (USD) | ***10*** | 30,88 (BYN) | 93,18 (USD) | ***11*** | 67,30 (BYN) | 139,54 (EUR) Die Umrechnung in Euro erfolgte aufgrund des zum jeweiligen Zeitpunkts der Abfertigung geltenden Zollwertkurses. Dagegen richten sich die Vorlageanträge vom 8.8.2022…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

K wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: k, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit…

BFG RV/1200068/2015Ermittlung des Zollwertes nach einer der alternativen Methoden des Art. 30 und 31 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, der bei­sitzen­den Richterin R2 sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwer­de­sache Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, über die Beschwerde vom 19. März 2015 gegen den…

BFG RV/4200048/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, Laienrichter L1 und Laienrichter L2 in der Beschwerdesache der A, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 2. August 2012, Zahl: 700000/xxxx/2011, betreffend die…

BFG RV/7200461/2010Zollwert, Versandkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. August 2010, CRN XX betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7200127/2014Kaufpreis, Gutachten-Höhe des Zollwerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 25.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 22.10.2013, 100000/xxxxx/xx/2013-AFC/Oe zu Recht…

BFG RV/4200046/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, Laienrichter S1 und Laienrichter S2 in der Beschwerdesache der A, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamt Graz vom 2. August 2012, Zahl: 700000/xx/2011, betreffend die Entstehung…

BFG RV/7200150/2013Unterschiedliche Berechnung des Warenwertes iSd Art. 23 ZollbefrVO und des Zollwertes iSd Art. 29 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…Dem ist zu entgegnen, dass die Frachtkosten laut vorliegendem Air Waybill (Luftfrachbrief) insgesamt bloß CNY 148,41 (das sind umgerechnet zum damaligen Zollwertkurs € 17,90) betragen haben und somit ebenfalls nicht zu der vom Bf. vermeinten Wertreduzierung unter die Freigrenze führen. Aus all diesen…

BFG RV/5200076/2012Zollwertfeststellung einer unentgeltlichen Ersatzlieferung; Ermittlung nach der Schlussmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29.03.2010, CRN-Registernummer a betreffend Eingangsabgaben…

BFG RV/7200156/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

M wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: k, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit…

BFG RV/7106221/2019Erlös von Fremdwährungsanleihen auf Fremdwährungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Helmut Herbert Moritz, Schottenbastei 6 Tür 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9…

BFG RV/5200023/2011Zollwert einer vorschriftswidrig verbrachten gebrauchten Armbanduhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016

…der Armbanduhr wurde von der Beschwerdeführerin mit 5.570,00 Schweizer Franken nach­gewiesen. Dies entspricht unter An­wen­dung des Zoll­wert­kurses im Zoll­schuld­ent­stehungs­zeit­punkt in Höhe von 1,5112 einem Wert in Euro von 3.685,81. Der Gebrauch der Armbanduhr war mit einem Abschlag von rund 25 …

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 26.3.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24.3.2022 betreffend Einkommensteuer 2020 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

K wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: t, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit…

BFG RV/4200095/2013Steuerbefreiung für Gegenstände geringen Gesamtwertes; Warenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Robert Huber in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.07.2013, a betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…