…beschränkungen für bestimmte Waren zu erlassen. Solche Notmaßnahmen (z.B. Sperre von Fleisch- oder Futterimporten bei Ausbruch der Maul- und Klauenseuche) haben Vorrang. Aktuell und auch in den Jahren 2016 bis 2018 bestanden aber keine besonderen Sperren gegen Schweizer Hundefutter, da die Schweiz seuchenfrei war…

…beschränkungen für bestimmte Waren zu erlassen. Solche Notmaßnahmen (z.B. Sperre von Fleisch- oder Futterimporten bei Ausbruch der Maul- und Klauenseuche) haben Vorrang. Aktuell und auch in den Jahren 2016 bis 2018 bestanden aber keine besonderen Sperren gegen Schweizer Hundefutter, da die Schweiz seuchenfrei war…

…mit Eingabe vom 30. Juni 2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Einreihung der verfahrensgegenständlichen Waren in die Unterposition 1518 00 95 mit einem Zollsatz von 2%. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit dem vorhandenen Anteil an tierischen Fetten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13…

…1 ZK bestimmt, dass, sofern der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden kann, dieser auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln ist. Nach Art. 165 Abs. 1 ZK-DVO sind…

…Auch von der Höhe der Herstellungskosten ist nach der Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte…

…dem Bf., für 13.899 Packstücke Textilien die Eingangsabgaben gemäß Art. 203 ZK und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) im Gesamtbetrag von € 510.215,69 zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, die Waren seien im Zeitraum vom 13. Februar 2006…

…33 Buchstabe f ZK legt fest: Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden nicht in den Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, dass sie getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden: Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der Einfuhr oder…

…Berufung wendet sich der Berufungswerber gegen die Heranziehung eines zu hohen Zollwertes, da keine Versandgebühren angefallen seien. Nach Erlassung eines „Mängelbehebungsauftrages“ legte der Berufungswerber (Bw.) eine Rechnung vor, die einen Warenwert der Münze von USD 39,95 auswies unter der Position Fracht ist der Betrag…

…Warenwert ohne Versandkosten oder der Zollwert einschließlich der Beförderungskosten zu verstehen ist, ist zwar unzweifelhaft durch die zitierte Lehre jedoch noch nicht durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof war daher zur allfälligen Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art…

…Mag. Alfons Umschaden MBA, M.B.L. Rechtsanwalt, Domgasse 4/9, 1010 Wien, wegen des Verdachts des Finanzvergehens des Schmuggels und der Verletzung von Verpflichtungen im Barmittelverkehr gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a und 48b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten vom 12…

…dem Euro­päischen Gerichtshof vorgelegt werden, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass des Urteils für erforderlich hält. Die Zulässigkeit den Zollwert im Falle der Vorlage von unrichtigen Rechnungen und mangels Kennt­nis eines Trans­aktions­wertes gleicher oder gleichartiger Waren in An­wen­dung des Art. 31 ZK auf der…