…Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen) zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Das externe Versandverfahren gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden (Art. 91 Abs. 3…

…das verfahrensgegenständliche Flugzeug, das am 8. Jänner 2007 zum Zweck der Wartung in das Zollgebiet verbracht worden wäre, als indirekter Vertreter zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anzumelden. Dieser Verzollungsantrag wäre jedoch erst am 10. Jänner 2007 eingebracht worden, obwohl die Ware das Zollgebiet bereits…

…ansässigen Person amtlich zugelassen sind; ... b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und c) bei gewerblicher Verwendung ..." V. Rechtliche Erwägungen: Als Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Art. 84 Abs. 1 Buchst. b) ZK) bedarf…

…Gemeinschaft ansässigen Person gehören; b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und c) bei gewerblicher Verwendung …" V. Rechtliche Erwägungen: Als Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Art. 84 Abs. 1 Buch­st. b ZK) bedarf…

…muss die Verwendung zum eigenen Gebrauch in einem Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen sein. Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch durch Angestellte war auch bereits vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung im Jahr 2001 (mit Verordnung (EG) Nr…

…Bf. können das Erfordernis einer ausdrücklichen Verwendungsberechtigung im Anstellungsvertrag nicht ersetzen. Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch durch Angestellte war auch bereits vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung im Jahr 2001 (mit Verordnung (EG) Nr. 993…

…worden, ohne dass die J. davor die Zollanmeldung zur Wiederausfuhr dieses Flugzeuges aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft beim zuständigen Zollamt abgegeben hatte. Beweiswürdigung des Senates: Bei der aktiven Veredelung handelt es sich um ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, in dem u.a.an Nichtgemeinschaftswaren…

…Zollverfahren der aktiven Veredelung zugeordnet werden kann. Beim Verfahren der aktiven Veredelung (Artikel 114 bis 129 ZK iVm. Artikel 496 bis 523 und 536 bis 550 ZK-DVO) handelt es sich gemäß Artikel 84 Abs. 1 Buchst. b ZK um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung…

…Artikel 84 Abs. 1 Buchst. b ZK um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Die Verbringung einer zur Ausbesserung im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmten Nichtgemeinschaftsware in dieses Zollgebiet ist nur im Rahmen eines zu beantragenden bzw. zu bewilligenden Zollverfahrens (Versandverfahren, aktive Veredelung) möglich. Hiezu wird auch…

…Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen) zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Das externe Versandverfahren gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden (Art. 91 Abs. 3…

…gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden. Artikel 92 (1) Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen…

…werden. Art 89 ZK: (1) Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. (2) Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet…

…Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe d) alle Erzeugnisse, die aus Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c) - beispielsweise der Verarbeitung von Waren - entstanden sind. Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet gemäß Artikel 89 Absatz 1 ZK, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder…

…Absatz 1 genannten Waren sinngemäß. Gemäß Art. 90 ZK können die Rechte und Pflichten des Inhabers eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden, welche die für dieses Zollverfahren geltenden Voraussetzungen erfüllen. Gemäß Art. 203 Abs…

…als handelnder Einführer, diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Das von ihr ins Treffen geführte Vertretungsverhältnis ist dabei unbeachtlich. Im vorliegenden Fall ist keine Überführung der Waren in ein Verfahren von wirtschaftlicher Bedeutung beantragt worden, dessen Zweck es ist, Nichtgemeinschaftswaren solange von der Erhebung von…

…2. 2007 bekannt, dass ein Zollverfahren betreffend den Bw anhängig gewesen sei und die diesbezüglichen Akten am 31. 7. 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt worden seien. Aussetzung der Entscheidung Mit Bescheid vom 22. 6. 2007 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die ihm vorgelegte…

…Abs. 1 UZK festgelegten Zollanmeldungsgrundsatz ist für alle Waren, die in ein Zollverfahren - mit Ausnahme des hier unbedeutenden Freizonenverfahrens - übergeführt werden sollen, eine Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich. Eines dieser Zollverfahren ist das Unionsversandverfahren (Art. 210 Buchstabe a UZK) als eines der in Art…

…Indien importieren Rohre vornehmen, die von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Das Zollamt verweist in Zusammenhang mit der Durchführungsverordnung der Kommission nur knapp auf den Bericht des OLAF, wonach die Durchführungsverordnung der Kommission in keinem Zusammenhang mit der neuerlich eingeleiteten OLAF-Untersuchung steht. Das Zollamt übersieht…

…dass der Lieferant der Beschwerdeführerin, (…), in Indien eine wesentliche Be- und Verarbeitung der aus China nach Indien importieren Rohre vornimmt, die von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Das Zollamt negiert, dass in der Durchführungsverordnung der Zeitraum beobachtet und untersucht wurde, der auch für die vom…

…auf diesen Flächen gewonnenen Produkte dadurch zoll- und steuerfrei einführen zu können, so ist dies nicht unter § 21 oder 22 BAO subsumierbar, weil mit dieser Vorgangsweise wesentliche wirtschaftliche Vorteile verbunden sind und verbotene Handlungen (vgl. § 22 oder § 23 BAO) nicht gesetzt werden. Die Ausnützung von…