…dadurch für sie die Eingangsabgabenschuld durch Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 1 und 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei. Nach Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden…

…bereits (bei Beendigung des Versandverfahrens) gestellten Ware nicht vorsieht, angesichts der Gesamtheit der der Bf. zur Last gelegten wesentlichen Sachverhaltselemente (durch die –schuldhafte bzw. fahrlässige – Angabe eines falschen Warenortes in der eingereichten Zollanmeldung bewirkte Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung) aus der Sicht des § 161 Abs…

…durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, sondern durch eine unzulässige Behandlung (Wartung bzw Reparatur) in der vorübergehenden Verwahrung entstanden. Eine unzulässige Behandlung an vorübergehend verwahrten Waren stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 ZK dar. Zollschuldrechtlich relevant ist im vorliegenden Fall nicht die Wiederausfuhr der…

…die Anmeldung durch den angesprochenen Fehler ins Leere gegangen und somit eine nach Abgabe der Zollanmeldung und Annahme derselben durch die Zollbehörde entstehende Zollschuldentstehung durch Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung anzunehmen sei, gleichermaßen als sinnwidrig. Die vielfältigen Anforderungen an das Erstellen der Zollanmeldung…

…bzw. Berufungsvorentscheidungen angenommene Tatbestand des Entstehens der Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK nicht verwirklicht worden sei. Im nunmehr angefochtenen Bescheid würdige das Zollamt die Sachverhalte, die bereits Gegenstand des ersten Rechtsganges gewesen seien, als Tatbestand der Zollschuldentstehung gemäß Art…

…die Anmeldung durch den angesprochenen Fehler ins Leere gegangen und somit eine nach Abgabe der Zollanmeldung und Annahme derselben durch die Zollbehörde entstehende Zollschuldentstehung durch Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung anzunehmen sei, gleichermaßen als sinnwidrig. Die vielfältigen Anforderungen an das Erstellen der Zollanmeldung…

…zu einer Zollschuldentstehung nach Art 203 ZK durch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung führen kann. In Frage komme lediglich eine Zollschuldentstehung nach Art 204 ZK, da es sich [verfahrensgegenständlich] lediglich um eine Pflichtverletzung handle und diese als Arbeitsfehler zu bewerten sei, der nach Art…

…zu einer Zollschuldentstehung nach Art 203 ZK durch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung führen kann. In Frage komme lediglich eine Zollschuldentstehung nach Art 204 ZK, da es sich [verfahrensgegenständlich] lediglich um eine Pflichtverletzung handle und diese als Arbeitsfehler zu bewerten sei, der nach Art…

…die im Zuge der Verzollungen auf Grund des Verfahrenscodes 4200 zunächst unerhoben blieb und die durch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG bereits vor der Überführung in den freien Verkehr…

…dieser Gesetzesstelle verwirklichte Zollschuldentstehung zieht gemäß § 26 Abs. 1 UStG auch die Vorschreibung der betreffenden Einfuhrumsatzsteuer nach sich. Zur Vertretungsproblematik: Entgegen der Ansicht der Bf. ist es für die abgabenrechtliche Würdigung völlig unerheblich, ob nach der durch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Zollschuld…

…die Anmeldung durch den angesprochenen Fehler ins Leere gegangen und somit eine nach Abgabe der Zollanmeldung und Annahme derselben durch die Zollbehörde entstehende Zollschuldentstehung durch Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung anzunehmen sei, gleichermaßen als sinnwidrig. Die vielfältigen Anforderungen an das Erstellen der Zollanmeldung…

…der Zollschuldentstehung durch Pflichtverletzungen nach Art. 79 Abs. 1 Buchst, a und b UZK, wie z.B. durch ein vorschriftswidriges Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union oder ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung, liegen jedoch besondere Sachverhalte vor, die nach der…

…2016 gF) auf die Schuldform der groben Fahrlässigkeit iSd § 8 Abs. 3 FinStrG begrenzt. Unzweifelhaft ist das objektive Tatbild des § 36 Abs. 1 FinStrG – die Entziehung der verfahrensgegenständlichen, eingangsabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch eine unrichtige Warenortangabe in der damit ins Leere gegangenen Auskunftsanzeige…

…zur Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung geführt habe. Eine Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr sei daher nicht mehr möglich gewesen. Die Anmeldung sei ins Leere gegangen. Für das Entstehen der Zollschukld nach Art. 203 ZK sei es auch unerheblich, dass dies durch…

…nicht zu einer Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 Abs. 2 ZK, sondern entsteht eine entsprechende Zollschuld nach Art. 201 ZK (so VwGH 29.8.2013, 2011/16/0191). Daraus und aus der Definition (des Realaktes) der Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung als jede Handlung…

…der Waren zu vergewissern, dass die Waren ordnungsgemäß angemeldet und überlassen wurden. Die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der Abgabenbehörde bildet, ist eine Beteiligung der Bf an einer Entziehung des genannten Luftfahrzeuges aus der zollamtlichen Überwachung. Wenn die Zollschuld für die verfahrensgegenständliche Ware durch…

…Zollbetrag mitgeteilt worden seien und bei den Hauptzollämtern Köln und Frankfurt Flughafen die abgabenrechtliche Nacherhebung erfolgt sei. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liege vor, wenn - Nichtunionswaren gestohlen, - Nichtunionswaren unzulässig vom Verwahrungsort oder aus einem Zollverfahren entfernt, - gestellte Nichtunionswaren vom Amtsplatz/zugelassenen Warenort unerlaubt entfernt, -…

…Wesentlichen darauf gestützt, es sei das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung eine reine Tathandlung und es werde derjenige zum Zollschuldner, der bewirkt habe, dass die zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr vorgenommen werden konnten. Dagegen wendet sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 5. November 2013…

…Verbleib der Waren nicht geklärt werden kann, entsteht die Zollschuld wegen des Entziehens der Waren aus der zollamtlichen Überwachung (Witte, Zollkodex Kommentar6, Art. 203, Rz 8 und 8d sowie die dort zitierte Judikatur). Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, durch die Versandware der zollamtlichen Überwachung…

…durch die ungarische Zollverwaltung über das Ergebnis des Ausforschungsverfahrens verständigt worden. Das Zollamt Wien hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, es sei im vorliegenden Fall unbestritten eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK entstanden. Die Ware sei aus…