…an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Gemäß Art. 50 ff ZK haben (nach Art. 40 ZK gestellte) Waren bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung (Art. 4 Nr. 15 ZK) die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung und dürfen an zollbehördlich…

…Person (Name nicht zweifelsfrei lesbar)". Beweismittel: Der vorstehende Sachverhalt basiert auf nachfolgender Beweiswürdigung: Zollrechnung 1046 vom 18.7.2019 MRN: NO Zollrechnung 2001 vom 5.8.2019 Zollrechnung 2000 vom 5.8.2019 MRN: Y9 Vorhalt des Zollamtes vom 17.12.2019 Mail vom 15…

…1 FinStrG verfahrensgegenständlichen, für die angeführten jeweils in den Anmeldungen genannten ausländischen Empfängerfirmen bestimmten, Warenlieferungen zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in die Ukraine (UA), zollrechtlich abgefertigt. Dabei wurde, nach den Angaben in der Anmeldung, zu den jeweils zusammengefasst unter einer Warennummer (WNr.) erfassten…

…möglich hält, dass er durch sein Vorgehen den unmittelbaren Täter dazu veranlasst, eine entsprechende abgabenrechtliche Pflichtenverletzung (z. B. die Nichteinhaltung einer zollrechtlichen Verpflichtung entsprechender Angaben in den zollamtlichen Ausfuhranmeldungen) zu begehen, und, sich, mit diesem von ihm ernsthaft in Erwägung gezogenen realistischem Risiko abfindend, dennoch…

…01.2012 an den unabhängigen Finanzsenat (UFS). In der Beschwerdeschrift wird gemäß § 85c Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG der Antrag auf Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates gestellt. Die angefochtene Entscheidung möge dahingehend abgeändert werden, dass für die betreffende Ware die Position 9018…

…01.2012 an den unabhängigen Finanzsenat (UFS). In der Beschwerdeschrift wird gemäß § 85c Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG der Antrag auf Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates gestellt. Die angefochtene Entscheidung möge dahingehend abgeändert werden, dass für die betreffende Ware die Position 9018…

…01.2012 an den unabhängigen Finanzsenat (UFS). In der Beschwerdeschrift wird gemäß § 85c Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG der Antrag auf Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates gestellt. Die angefochtene Entscheidung möge dahingehend abgeändert werden, dass für die betreffende Ware die Position 9018…

…Wien gemäß § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Mit der vZTA Nummer AT1 hat das Zollamt Wien die Einreihung der Leuchtenprofile aus Aluminium in die Position 7604 1090 90 des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) vorgenommen. Die Waren…

… 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von 1.244,66 Euro (Zoll: 4,30 Euro; Einfuhrumsatzsteuer: 1.240,36 Euro) infolge Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung durch Angabe eines unzutreffenden Warenortes nach Eintreffen der Nichtgemeinschaftswaren und Beendigung des…

…konkret Kraftfahrzeuge der Position 8703, beim Zollamt Linz Wels zum zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung an. Der Transport der für den österreichischen Markt bestimmten Fahrzeuge erfolgt grundsätzlich mehrstufig: Zunächst werden die Fahrzeuge im Abgangshafen in Japan auf Hochseeschiffe verladen. Diese verkehren über die europäischen…

…Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK), iVm § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 6.701,05 (Zoll: € 2.094,08; EUSt: € 4.606,97) entstanden. Diese sei zuzüglich Verzugszinsen gemäß Art. 114 Abs.2 ZK in…

…96 Abs. 1 Buchstabe a ZK normierten Verpflichtung zur Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle wurde dabei nicht entsprochen. Erst jeweils nach diesen Zuwiderhandlungen meldete die BF diese Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. So wurde etwa am 3. September 2007 unter…

…des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) iVm Art 117 Abs 1 UZK sowie § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) dem Beschwerdeführer die mit Bescheid des damaligen Zollamtes Wien (nunmehr Zollamt Österreich) vom 26.3.2020, Zahl ***2***…

…ergeben hat. Da die Bf. weiterhin die Meinung vertritt, die gegenständlichen Erzeugnisse seien im Rahmen ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Recht in die Position 8520 der KN eingereiht worden, ist in einem ersten Schritt zu klären, ob die gegenteilige Ansicht des Zollamtes…

…in der Höhe von € 89.627,98 (Zoll: € 9.791,48; EUSt: € 79.836,50) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 7.886,91 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf…

…in der Höhe von € 96.836,02 (Zoll: € 17.288,87; EUSt: € 79.547,15) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 8.320,23 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf…

…Höhe von € 1.209.501,30 (Zoll: € 178.345,20; EUSt: € 1.031.156,10) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 63.754,40 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf…

…Höhe von € 4.194.970,98 (Zoll: € 493.480,40; EUSt: € 3.701.490,58) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 192.159,89 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf…

…Versandanmeldung vom 11. Juli 2019. Eine "Fehlmenge" ist nicht feststellbar. In der Folge wurden die Waren der Bf. antragsgemäß zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Aus dem im Akt befindlichen Konnossement (bill of lading) Nr. ***BL1*** vom 11. August 2018 geht hervor, dass im Container Nr. *…

…Radaufhängungen, Lenkanlage und Aufbauten im Originalzustand erhalten sind. Aufgrund der grundsätzlichen Anwendbarkeit der BAO für zollrechtliche Aspekte, und auch aufgrund der Kriterien für die Einstufung unter die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur der EG kann man also auch bei der zolltarifarischen Einstufung zu keinem anderen…