…Zollpräferenzmaßnahmen (Art. 20 ZK) ist nur auf förmlichen Antrag des Anmelders (Art. 4 Nr. 18 leg.cit.) möglich, weil es dem Importeur vorbehalten bleiben muss, die Waren wahlweise auch in ein anderes Zollverfahren überzuführen oder auf die Präferenzbegünstigung überhaupt zu verzichten. Daraus folgt, dass bei…

…Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten…

…diesem Fall könne sich die Abgabenvorschreibung nicht auf Art. 201 ZK, sondern nur auf Art. 202 ZK stützen. Bei einer Zollschuld nach Art. 202 ZK scheide die Beschwerdeführerin als Zollschuldner aus. Jedenfalls habe die belangte Behörde das Ermessen bei der Auswahl des Zollschuldners unverhältnismäßig ausgeübt…

…Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten…

…Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung. Wenn einfuhrabgabenpflichtige Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist Zollschuldner nach Art. 201 Abs. 3 ZK der Anmelder und im Falle der indirekten Vertretung auch die Person, für deren…

…sofern die übrigen Voraussetzungen nach Art. 890 ZK-DVO erfüllt sind. Der Beschwerdeführer habe keine mit zollamtlicher Bestätigung versehene Waren­verkehrs­be­scheinigung EUR 1 im Original mit Bestätigung der Schweizer Behörde vorgelegt. Ein Sachverständigengutachten könne diese Bestätigung nicht ersetzen. Doch selbst bei Vorlage einer ordnungsgemäß ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung…

…und für die Einfuhrumsatzsteuer nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften auch nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ausnahmen von der Pflicht zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung dieser Abgabe sieht § 72a ZollR-DG nur bei zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Zollschuldnern vor (vgl Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 20 Rz 1…

…226,24 € (= Eingangsabgaben für Warennummer 6301 9090 99). Analog bei den beiden weiteren Tarifnummern. Auf diese Weise hat das Zollamt die Eingangsabgaben mit insgesamt 418,10 € richtig berechnet. Dieser Abgabenbetrag wurde der Post AG gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt (das gilt gemäß …

…werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten festlegen, dass der Nachweis nach Buchstabe c den zuständigen Behörden lediglich auf Ersuchen vorzulegen ist." Gemäß Art. 201 MwSt-SystRL wird bei der Einfuhr die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner…

…die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tat­säch­lich ge­zahlte oder zu zahlende Preis, soweit die in diesem Artikel unter Buchst. a) bis d) ge­nann­ten Voraussetzungen erfüllt werden. Grundsätzlich ist daher Voraussetzung für die Anwendung der Transaktionswertmethode nach Art. 29 ZK…

…der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben. Art. 94 Abs. 5 ZK-DVO lautet: "Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine…

…der VCCI zu den Umständen bei der Ausstellung dieser Bescheinigung zu befragen. Hinweise auf einen (aktiven) Irrtum der Zollbehörden liegen nicht vor und wird ein solcher von der Bf auch nicht behauptet. Zollschuldner ist gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK bei Überführung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware…

…dass sich der Antragsteller bei ihnen erkundigt hätte. Geradezu absurd sei die Behauptung, der Vertreter des Antragstellers habe mit dem Zollamt vereinbart, es werde im Anschluss an die Aufhebung der Beschlagnahme ein Versandverfahren eröffnet und dem Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK entsprochen werden…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Oktober 2024, Zl. 100000/206965/2024/001, wurde der Beschwerdeführerin (Bf) mitgeteilt, dass bei der Überlassung von eingangsabgabepflichtigen Waren…

…Die Behörden des Drittstaates spielen bei der Entscheidung über den nichtpräferenziellen Ursprung der Waren im Hinblick auf die Antidumpingregelungen der Europäischen Union keine Rolle und haben auch diesbezüglich keine Kompetenzen. Nach Art. 56 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten…

…eine Partei für die Abgabenvorschreibung bei sich kein oder nur ein geringfügiges Verschulden sieht und sie deshalb als eine Unbilligkeit empfindet, darauf hinzuweisen, dass der Zollkodex hierfür ein weiteres Korrektiv vorsieht, nämlich den Abgabenerlass nach Art. 239 ZK (und zusätzlich für die sonstigen Eingangsabgaben nach …

…die die Bestimmung des Art. 24 ZK nicht verändern darf, nur so auszulegen, dass der Verwendungszweck der Ware bei der Beurteilung des Ursprungs zu berücksichtigen ist und dass die metallischen Elemente keine Verunreinigungen darstellen. Selbst wenn die metallischen Elemente Verunreinigungen dargestellt hätten und somit die…

…in der Zollanmeldung wurden derartige Kosten nicht geltend gemacht. Dazu kommt, dass nach den ausdrücklichen Bestimmungen des Art. 33 ZK die innergemeinschaftlichen Beförderungskosten nur unter der Voraussetzung nicht in den Zollwert einbezogen werden, wenn „sie getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder…

…in allen 130 Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen ist. Mangels Mitwirkung des Zollschuldners erfolgte die Neuberechnung des Zollwertes für die Textilien der Kapitel 61 und 62 der KN zu Recht unter flexibler Anwendung der Art. 29 und 30 ZK gemäß Art. 31 Abs. 1 ZK…

…keine Hinweise gibt, dass die Waren jemals nach Slowenien gelangten.“ II.) Rechtslage Nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG sind die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den unabhängigen Verwaltungsbehörden anhängigen Verfahren von den Verwaltungsgerichten unter Anwendung der am 1. Jänner 2014…