…Juli 2011, Zl. 000, betreffend Erstattung einer Zollschuld gemäß Artikel 239 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der X-GmbH vom 16. Juni 2011 auf Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Z…

…17, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlass von Abgaben gemäß Art 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18. April…

…Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest, dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900…

…XXXX, vertreten durch die BR GmbH, YYYY , vom 8.7.2014, gegen den den Antrag vom 5.5.2014 auf Ausetzung der Vollziehung (iSd Art.244 Zollkodex iVm § 212a BAO) des Abgabenbescheides des Zollamtes Wien vom 24.4.2014, Zl. 1000/XXXXX/YXYXY-AFC, abweisenden…

…den Bescheid des Zollamt Linz Wels vom 07.05.2014, Zl. XXX, betreffend Ablehnung der Zollanmeldung vom 7.5.2014 zu CRN XXX gem. Art.63 Zollkodex, zu Recht erkannt: Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 7.Mai 2014, Zl. CRN XXX , wird gem…

…Abs. 1 Zollkodex (ZK) entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von € 840,43 (davon € 54,90 Zoll und € 785,53 Einfuhrumsatzsteuer) mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 5,83 fest. In der Bescheidbegründung führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass…

…Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 24.4.2012, Zl.01/0001/0002 (Vorschreibung von für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaften verbrachte Zigaretten gem. Art.202 Zollkodex entstandenem Zoll und einer Abgabenerhöhung gem.§108 Abs.1 ZollR-DG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde (vorm…

…a. Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Festsetzung der Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz betrifft, aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem…

…161 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften abgegeben wird. (4) Der Beförderer hat während der Beförderung einen Ausdruck des vom zuständigen Zollamt übermittelten elektronischen Verwaltungsdokuments oder ein Handelspapier, aus dem der eindeutige administrative Referenzcode klar hervorgeht, mitzuführen…

…All jene Spruchbestandteile in den angefochtenen Bescheiden, die sich auf die Verzugszinsen beziehen (inklusive Berechnungsblatt "Verzugszinsen Art. 114 Abs. 2 Zollkodex"), werden aufgehoben. Die nachzuerhebenden Gesamtbeträge reduzieren sich dementsprechend und umfassen nur den Zoll (A30). II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 zweiter Satz Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist. An der Höhe der vom Zollamt mit dem angefochtenen Bescheid zur Entrichtung vorgeschriebenen (und nunmehr als Nachforderungsbetrag iSd Art. 220 ZK zu wertenden) Einfuhrabgaben im…

…e-VD anzugeben. Gemäß Art. 59 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Die Ausfuhranmeldung ist gemäß Art. 161 Abs…

…August 2011, CRN 11AT*****0EVCCNXN0, mit entsprechendem Bezug zu den elektronischen Verwaltungsdokumenten und zollamtliche Bescheinigung des Ausganges der Waren nach Art. 796e Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vom 8. August 2011 nachgewiesen. Dass das Bier dem widersprechend tatsächlich nicht ausgeführt worden wäre, wird weder vom Zollamt…

…Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem…

…Erwägungen: Gemäß Art. 114 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) werden ab dem Tag, an dem die…

…28 des Titels II "Grundlagen für die Erhebung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie für die Anwendung der sonstigen im Warenverkehr vorgesehenen Maßnahmen" des Zollkodex regelt Kapitel 3 "Zollwert der Waren" ua die Ermittlung des Zollwerts für die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 29…

…Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insofern geändert, als die Eingangsabgabenschuld nicht gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK), sondern gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK in Verbindung mit …

"Soweit der Revisionswerber in der Begründung der Zulässigkeit seiner Revision dem Bundesfinanzgericht eine unvertretbare Rechtsansicht zu Art. 203 Abs. 3 des Zollkodex vorwirft, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht dem vorliegenden angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen das selbe Verhalten des nunmehrigen Revisionswerbers zugrunde legt, wie die…

…vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des ZA Wien vom 17. Juni 2009 betreffend Zollerlass gemäß Artikel 239 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…