…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Mit Bescheid vom 14.6.2023 setzte die belangte Behörde für den Beschwerdeführer für die am 15.12.2022 durch die Nichterfüllung einer in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung von Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union…

…2017, Zahl aa, teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 1.310,40 Euro mit, welche durch die Verbringung einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Europäischen Union am 21. April 2016 gemäß Art. 202 Abs…

…der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen im Wesentlichen ausgeführt, das gegenständliche Kraftfahrzeug (Fiat Ducato Heavy 395 mit der Fahrgestellnummer bb) sei im Mai 2015 zum Zwecke der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden. Der Inhaber des Zollverfahrens habe die Verpflichtung…

…wie aktenkundig ist, als "historisches Fahrzeug" klassifiziert wurde. In einer zuvor übermittelten Stellungnahme habe der Bf eingeräumt, dass die KFZ-Ledersitze und das Fahrzeug von ihm in das Zollgebiet verbracht worden sei, allerdings würden deutsche Erleichterungen greifen; es sei die deutsche Zollbehörde zuständig. In der…

…die Beschwerdeführerin in der Türkei zugelassenen Sattelzugmaschine sei der in der Türkei mit Sammelgut beladene und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bb aufgenommen worden und in der Folge ein Teil der Ladung in Österreich entladen…

…weil für das Kraftfahrzeug der Marke Audi A6, amtliches Kennzeichen ***1*** (NMK) beim Verbringen in das Zollgebiet der Union am 16. Jänner 2025 keine Zollanmeldung abgegeben und dadurch eine Verpflichtung aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens nicht erfüllt worden sei. Dagegen brachte der Beschwerdeführer die mit…

…00 fest. Am 14.03.2018 sei für die Bf. durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für das KFZ der Marke ***NN1*** ***Typ1***, Fahrgestell-Nummer ****2****…

…November 2021 das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf weder selbst Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht habe, noch sei sie an diesem Verbringen beteiligt gewesen. Zudem bestehe eine Bindungswirkung an das rechtskräftige Strafurteil. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Österreich vom…

…von € 50,49 und Verzugszinsen in Höhe von € 264,57 fest, weil das Beförderungsmittel im November 2015 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 frist- und formgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde. …

…Fahrgestell-Nr. abc123, aufgeladen auf einem Anhänger, vor­schrifts­widrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, in dem er die Zollstelle Lustenau ohne anzuhalten und ohne eine Zollanmeldung abzugeben passierte. In der dagegen erhobenen als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 1. September 2015, brachte der Beschwerdeführer nach einem…

…4S, FIN WPO ZZZ 99Z 8S7 727 70, fest. Der Zweitbeschwerdeführer habe das Beförderungsmittel im Auftrag der Erst­be­schwer­de­führerin am 18. November 2012 im form­lo­sen Zoll­verfahren der vor­über­gehen­den Ver­wendung in das Zollgebiet ver­bracht, bei der J-GmbHCoKG in X abgestellt und die Kennzeichen entfernt. Am 19…

…bereits rechtskräftig schuldig erkannt wurde, fahrlässig eine eingangsabgabenpflichtige Ware, nämlich den in Rede stehenden PKW, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht zu haben. Das offensichtlich fahrlässige Verhalten des Bf. steht jedoch einer Anwendung eines Erlasses bzw einer Erstattung gemäß Art. 239 ZK in Verbindung…

…laut der am 21.4.2010 mit ihm (zu Zl. 920000/07618/2010) aufgenommenen Tatbeschreibung die Voraussetzungen für eine "formlose" vorübergehende Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges im Zollgebiet der Europäischen Union nach Art. 558 Abs.1 ZK-DVO nicht erfüllt: Nach dieser Bestimmung wäre das Beförderungsmittel…

…83 vor (Gesamtbetrag: € 355,47). Der Bf. erhob Berufung und bestritt darin aufgrund des beim Landesgericht (LG) Korneuburg gegen die Verkäuferin (ES) der Schmuckstücke anhängigen Finanzstrafverfahrens, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Der Bf. habe überdies weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt…

…Zollkodex der Union - UZK) entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Ver-bringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die…

…€ 3.338,69 (davon Zoll: € 1.043,34 und Einfuhrumsatzsteuer: € 2.295,35) mit. Der Beschwerdeführer habe den verfahrensgegenständlichen, in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKW im September 2017 erstmalig vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Begründend führte das Zollamt aus, der Bf…

…dass das in Rede stehende Fahrzeug in der Schweiz zugelassen und von ihm zulässiger Weise im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet eingebracht worden sei. Auf Grund eines während der Fahrt zu seiner in Böblingen wohnhaften Mutter beim Fahrzeug aufgetretenen Defekts habe er den…

…der Bf habe am 26.3.2016 den verfahrensgegenständlichen, in der Schweiz zugelassenen PKW (Seat Alhambra 2,0 TDI) formlos über die Zollstelle Hohenems in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, obwohl er bereits vor Antritt der Fahrt den Einbau einer Anhängerkupplung bei einem Autohaus in…

…42 im ersten und € 3,39 im zweiten Fall festgesetzt. Begründend führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet habe, da er aufgrund der aufrechten Ehe seine persönlichen Bindungen in der Union habe und dorthin auch regelmäßig zurückkehre…

…B. aber kein Angestellter, da er nicht weisungsgebunden sei. Die Benutzung des verfahrensgegenständlichen PKWs sei daher nicht zulässig gewesen, sodass er das Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht habe und die Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a ZK entstanden sei. Da der PKW…