…Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO eine Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung im Sinn des Art. 233 ZK-DVO abzugeben. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass der in Rede stehende Pkw in das Zollgebiet verbracht und dabei eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233…

…beantragt, das Bundesfinanzgericht möge durch die Mitglieder des Senats über die Beschwerde entscheiden und eine mündliche Verhandlung anberaumen. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen führt die Bf zusammenfassend aus, eine andere Form der Willensäußerung (hier konkludente Zollanmeldung) sei auch nach Artikel 230 Buchstabe c ZK-DVO (Beförderungsmittel…

…welcher Umstand durch die vorgefundenen Erstattungsbelege erwiesen ist. Für den verfahrensgegenständlichen Ring liegt gleichfalls durch die Austrittsbestätigung auf dem Formular für die Rückerstattung der Umsatzsteuer, somit durch den erfolgten Ausfuhrnachweis eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vor. Eine Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung als abgabenfreie Rückware gemäß…

…DVO: Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates oder als Rückwaren abgabenfrei sind; Art. 233 ZK-DVO: andere…

…neben der Wiedergabe des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, die Zugmaschine sei durch andere Form der Willensäußerung formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden. Voraussetzung hierfür sei die ausschließliche Verwendung für grenzüberschreitende Fahrten gewesen. Unstrittig sei auch, dass im Hafen Triest der…

…Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Zollstellen festlegen. Die Abgabe einer Zollanmeldung durch digitale Mittel ist nicht zwingend, der Rechtsetzer kann auch andere Abgabeformen zulassen (Art 158 Abs 2 UZK), etwa schriftlich, mündlich oder auch durch konkludente Formen. Diese Form der Zollanmeldung durch eine "andere…

…Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Zollstellen festlegen. Die Abgabe einer Zollanmeldung durch digitale Mittel ist nicht zwingend, der Rechtsetzer kann auch andere Abgabeformen zulassen (Art 158 Abs 2 UZK), etwa schriftlich, mündlich oder auch durch konkludente Formen. Diese Form der Zollanmeldung durch eine "andere…

…der aktiven Veredelung nach Art. 114 ff ZK iVm. Art. 496 ff ZK-DVO übergeführt werden müssen. Die (formlose) Einbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft durch andere Form der Willensäußerung ist somit zu Unrecht erfolgt. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die andere…

…durch andere Form der Willensäußerung (Passieren der Zollstelle) nach Art. 232 Abs. 1 und Art. 233 ZK-DVO formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden. Voraussetzung für die Bewilligung war, dass das Beförderungsmittel ausschließlich für Fahrten im (EU-) grenzüberschreitenden Verkehr verwendet wird. Der…

…in das Versandverfahren bedürfe jedoch eines Antrages in Form einer Zollanmeldung. Die Abgabe einer Zollanmeldung für das Versandverfahren durch andere Formen der Willensäußerung sei jedenfalls nicht vorgesehen. Es sei daher festzuhalten, dass Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 ZK-DVO nicht erfüllen…

…führte das Zollamt aus, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO nicht erfülle und deshalb die Zollanmeldung durch eine andere Form der Wil­lens­äuße­rung (Art. 232 Abs…

…entfallende Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung erlassen werde. Unbilligkeit nach Lage der Sache gem. § 83 ZollR-DG liege nicht vor, da das Entstehen der Zollschuld aufgrund vorschriftswidrigem Verbringen in Folge einer unzulässigen Anmeldung durch andere Form der Willensäußerung eine Folge des Gesetzes sei. Persönliche Unbilligkeit sei zwar…

…auch durch eine andere Form der Willensäußerung Erklärungen am Grenzzollamt abgegeben werden, z.B. das Durchwinken an der Grenze als konkludente Anmeldung des Fahrzeuges, ich habe nichts (auch nicht das Fahrzeug) zu verzollen, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung von Eingangsabgaben vorliegen. Wenn jedoch der…

…1 Buchst. b ZK-DVO im Sinne des Art. 233 ZK-DVO durch eine andere Form der Willensäußerung (konkludent) in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden. Das Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben gilt deshalb nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO…

…in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Eine Zollanmeldung kann auch durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden (Art. 230 ff ZK-DVO). Gem. Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO gilt die betreffende Ware dann als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Ware als…

…stehe das Billigkeitsregime im Rahmen der Bestimmungen für die Erstattung und den Erlass von Einfuhrabgaben nach den dafür normierten Voraussetzungen der Artikel 239 ZK iVm Artikel 899 Abs. 2 ZK-DVO zur Verfügung. Ergebe sich bei einer Kontrolle, dass die andere Form der Willensäußerung (konkludent…

…gekommen. Die Abgabe einer Zoll­an­mel­dung durch eine an­dere Form der Willensäußerung sei in diesem Fall nicht vorgesehen. Da­ran ändere auch die EWR-Mitgliedschaft nichts. Dagegen wurde mit Eingabe vom 30. August 2013 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen wurde vorgebracht, dass…

…Eingangsabgaben in Höhe von € 9.825,83 (Zoll € 3.070,57 + Einfuhrumsatzsteuer € 6.755,26), grob fahrlässig vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht, indem er für das gegenständliche Beförderungsmittel die Anmeldung mittels anderer Form der Willensäußerung gemäß Art. 223 Abs…

…cit.). Im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle…

…ZK-DVO durch andere Formen der Willensäußerungen im Sinne des Artikel 233 ZK-DVO zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden. Das Beförderungsmittel gilt diesfalls gemäß Artikel 234 Abs. 1 ZK-DVO als gestellt im Sinne des Artikel 63 Zollkodex (ZK), die Zollanmeldung als angenommen…