…entnehmen. Der Abtretungsanzeige ist eine Kopie der Abtretungserklärung vom 13. Mai 1996 angeschlossen. Darin wird die Forderung an den Drittschuldner Zollamt Salzburg/Erstattungen von ATS 46.927,72 zu Rechnung EX 15 vom 3. Mai 1996 im Sinne des Mantelzessionsvertrages vom 20. April 1995 abgetreten…

… die Firmen hatten auch dieselbe Geschäftsanschrift. In der Praxis litt darunter die Abgrenzung der Geschäfte der einzelnen Firmen. So wurde dem Zollamt Salzburg/Erstattungen von der GmbH bei Übermittlung der Daten für die Vergabe des Personenkontos mitgeteilt, bei Zahlungsweg 002 (Abtretung) möge die Zahlung auf…

…Oktober 2009, GZ. ZRV/0114-Z3K/08). Nachdem der Rückforderungsbetrag vom Ausführer nicht entrichtet wurde, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die vorfinanzierte Erstattung mit Bescheid vom 29. Mai 2002, Zahl: 000/0000/7/1997, auch von der Bank als Zessionar zurückgefordert und zusätzlich einen Zuschlag…

…Die dagegen erhobene Berufung vom 16.05.2002 wurde vom ZA Salzburg/Erstattungen mit Berufungsvorentscheidung vom 26.01.2004, Zahl: 610/00000/8/1999 , als unbegründet abgewiesen. In der Begründung des Bescheides verweist das Zollamt im Wesentlichen auf die Haftung von Zessionar und Zedent bzw…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 12.08.1996, Zahl: 610/00000/1/1996 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 12.08.1996, Zahl: 610/00000/1/1996 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 29.05.1996, Zahl: 610/0000/1/1996 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 12.12.1997, Zahl: 610/00000/1/1997 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 26.01.1998, Zahl: 610/00000/1/1997 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 13.05.1996, Zahl: 610/0000/1/96 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 09.05.1996, Zahl: 610/0000/1/96 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 08.05.1996, Zahl: 610/0000/1/96 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlung zu leisten ist, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 28.06.1996, Zahl: 610/00000/1/1996 , hat die damals zuständige Zahlstelle ZA Salzburg/Erstattungen…

…Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerden vom 17.08.2012 gegen die Bescheide des ZA Salzburg/Erstattungen vom 25.04.2002, Zahlen: 610/00000/7/1996a, 610/00000/7/1996b und 610/00000/7/1996c, betreffend die Rückforderung…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlung zu leisten ist, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 24.06.1996, Zahl: 610/00000/1/1996 , hat die damals zuständige Zahlstelle ZA Salzburg/Erstattungen…

…Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen. Angaben, auf welches Konto die Zahlung zu leisten ist, sind der Abtretungsanzeige nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 19.06.1996, Zahl: 610/00000/1/1996 , hat die damals zuständige Zahlstelle ZA Salzburg/Erstattungen…

…Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerden vom 17.08.2012 gegen die Bescheide des ZA Salzburg/Erstattungen vom 08.05.2002, Zahlen: 610/00000/7/1996a, 610/00000/7/1996b und 610/00000/7/1996c, betreffend die Rückforderung…

…Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen die Bescheide des ZA Salzburg/Erstattungen vom 24.05.2002, Zahl: 610/00000/7/1997a, und vom 27.05.2002, Zahl: 610/0000/7/1997b, betreffend die Rückforderung zu…

…vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen die Bescheide des ZA Salzburg/Erstattungen vom 23.05.2002, Zahlen: 610/0000/7/1997a, 610/0000/7/1997b und 610/0000/7/1997c, betreffend Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen…

…GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen die Bescheide des ZA Salzburg/Erstattungen vom 17.05.2002, Zahlen: 610/00000/7/1996a und 610/00000/7/1996b, betreffend die Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen vom Zessionar zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird stattgegeben…