…betreffend Delegierung der Strafangelegenheiten betrifft. Über die Abweisung des Antrages nach § 3 AVOG 2010 wurde bereits gesondert entschieden (RV/6200014/2014). Auch wenn sich der Bf in seinem Schreiben an das Zollamt Salzburg vom 2. September 2013 nur auf die Bestimmungen des AVOG 2010 bezieht…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben an das Zollamt Salzburg vom 2. September 2013 beantragt der Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch seinen Vertreter unter Bezugnahme auf § 20 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010), seine Steuer- und Strafangelegenheiten zum Zollamt Innsbruck zu delegieren…

…Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. September 2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim damaligen Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 10. September 2019, Zahl: ***1***, Strafnummer ***2***, in der Sitzung am 17. November 2022…

…entnehmen. Der Abtretungsanzeige ist eine Kopie der Abtretungserklärung vom 13. Mai 1996 angeschlossen. Darin wird die Forderung an den Drittschuldner Zollamt Salzburg/Erstattungen von ATS 46.927,72 zu Rechnung EX 15 vom 3. Mai 1996 im Sinne des Mantelzessionsvertrages vom 20. April 1995 abgetreten…

… die Firmen hatten auch dieselbe Geschäftsanschrift. In der Praxis litt darunter die Abgrenzung der Geschäfte der einzelnen Firmen. So wurde dem Zollamt Salzburg/Erstattungen von der GmbH bei Übermittlung der Daten für die Vergabe des Personenkontos mitgeteilt, bei Zahlungsweg 002 (Abtretung) möge die Zahlung auf…

…Oktober 2009, GZ. ZRV/0114-Z3K/08). Nachdem der Rückforderungsbetrag vom Ausführer nicht entrichtet wurde, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die vorfinanzierte Erstattung mit Bescheid vom 29. Mai 2002, Zahl: 000/0000/7/1997, auch von der Bank als Zessionar zurückgefordert und zusätzlich einen Zuschlag…

…Straße mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Das gegenständliche Fahrzeug sei nach den vom Zollamt Salzburg durchgeführten stichprobenartigen Erhebungen im Zeitraum von Anfang August bis Mitte September 2005 an dieser Adresse abgestellt gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass das gegenständliche Fahrzeug bei der Lieferung von Deutschland nach…

…m3 Asphaltaufbruch, SINr 31410; 1.696 m3 Betonabbruch, SINr 31427 und 1.144 m3 Bodenaushub, SINr 31411 29, zu beseitigen. Nach Durchführung weiterer Ermittlungen hat das Zollamt Salzburg wegen Abfalllagerung auf dem Grundstück Nr. ***0000/00***, ***KG***, ohne erforderliche Bewilligung gemäß den Bestimmungen des § 37…

…20. Mai 2014, Zahl: ***600000/00000/2014***, hat das Zollamt Salzburg gegenüber der Bf bei den sechsunddreißig oa Zollanmeldungen eine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex…

…April 2014) erhalten, welche auch nach Eingang der Waren gegenüber dem Zollamt Salzburg nicht erklärt worden sind. [Die diesbezügliche Bier- und Alkoholsteuer wurde auch nicht unverzüglich entrichtet.] Erst als Folge einer Außenprüfung des Zollamtes (Prüfungsbericht vom Februar 2015) wurden der B-GmbH für die Lieferungen…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, über die Beschwerde vom 3.8.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 26.6.2015, Zahl: 600000/00000/26/2013, betreffend Erstattung von Abgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, Adresse, über die Beschwerde vom 23.3.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 23.2.2016, Zahl: 600000/00000/02/2016, betreffend Widerruf der Bewilligung des registrierten Empfängers für Wein nach…

…Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerden vom 24.10.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 20.9.2013, Zahlen: 600000/00000/5-8/2013, betreffend Vorschreibung von Altlastenbeitrag für die Quartale 1/2010 bis 1/2013 zu Recht erkannt: Den…

…den Beschwerdesachen Bf, Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerden vom 24.10.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 20.9.2013, Zahlen: 000000/00000/5-8/2013, betreffend die Entrichtung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279…

…da sie nicht Adressatin der von ihr bekämpften Beschlagnahmeanordnung ist, mangels Aktivlegitimation nicht berechtigt, den verfahrensgegenständlichen Bescheid mit Beschwerde anzufechten. Da im vorliegenden Fall das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde die eingebrachte Beschwerde nicht zurückgewiesen hat, hat das Bundesfinanzgericht unter Anwendung der Bestimmung des § 156 Abs…

…Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 22.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 29.04.2014, 600000/X/4/2014 betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…1 sowie Bei, Mitglieder des Senats für unselbständige, als auch für selbständige Berufe waren (Senats- oder Ersatzmitglied), nicht aber LB: Dieser war nur dem Senat für unselbständige Berufe zugeteilt; Zollamt Salzburg, Senate im Finanzstrafverfahren, 29.3.2018, GZ: 600000/90160/29/2017. Dieser Senat ist…

…sowie Person 2, Mitglieder des Senats für unselbständige, als auch für selbständige Berufe waren (Senats- oder Ersatzmitglied), nicht aber Person 3: Dieser war nur dem Senat für unselbständige Berufe zugeteilt; Zollamt Salzburg, Senate im Finanzstrafverfahren, 29.3.2018, GZ: 600000/90160/29/2017. Dieser Senat…

…September 2010, Zahl: ***600000/00000/1/2010***, hat das Zollamt Salzburg gegenüber ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) nach Durchführung einer Außenprüfung durch die Betriebsprüfung Zoll gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs 1 Z 1 lit…

…BH*** hat am 19. Oktober 2015 eine Anzeige gegen die ***GmbH***, ***GmbH-Adr***, erstattet und dem Zollamt Salzburg hinsichtlich § 9a Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) zur Kenntnis gebracht. Die Anzeige erfolgte auf Grund einer örtlichen Wahrnehmung eines do Forstorgans am 13. Oktober 2015. Augenscheinlich sei Aushubmaterial auf den…