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BFG RV/7102300/2015Geschäftsführerhaftung bei faktischem Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…Da der Bf. die Fäuste dieser Leute schon zu spüren bekommen und deswegen auch schon Zivilschutz von der Polizei erhalten habe, sei er vorerst eingeschüchtert gewesen und habe sich dann aber doch darauf eingelassen. Bei Antritt als Geschäftsführer habe er seiner Tätigkeit auch nachkommen wollen…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…S. 169. BR: AB 5944 S. 655.), als auch des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes, StF: BGBl. III Nr. 90/2011 (NR: GP XXIV RV 586 AB 756 S. 69…

BFG RV/5100816/2019Kausalität zwischen Ereignis und Versäumen der Verhandlung muss vom Antragsteller glaubhaft dargelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2019

…2019 führte die steuerliche Vertretung aus, dass eine Anreise zur Verhandlung am 12.06.2019 auf Grund der herrschenden Hochwassersituation nicht möglich gewesen wäre. Am Kanzleistandort sei am 12.06.2019 sogar Zivilschutzalarm ausgelöst worden. Weiters sei das Gebäude, in welchem sich die Kanzlei befinde…

BFG RV/7400145/2017Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…sind, also typischerweise Feuerwehr, Rettungsdienst (einschließlich Notarzt), Katastrophenschutz, Zivilschutz, Polizei (und andere Kräfte der inneren Sicherheit wie Zollwache und Justizwache usf.). Der Begriff „BOS“ ist in der ÖNORM S 2304 Integriertes Katastrophenmanagement von 2011 definiert und wird in der Rechtsordnung [nur] in § 20 Abs. 5…