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BFG RV/3100189/2016Anspruchszinsen - zinsenrelevanter Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Einkommensteuer für 2009 nicht festgesetzt werden. Er vertritt die Ansicht, als Bemessungsgrundlage müsse die mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2015 erfolge Gutschrift im Betrag von € 678,47 herangezogen werden. Diese Ansicht steht in Widerspruch zu § 205 BAO, wonach Anspruchszinsen für Differenzbeträge an Einkommen…

BFG RV/7102464/2020Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…Dezember 2015 zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 veranlagt und die Abgabe mit einem Betrag von € 8.475,00 (2011), € 12.264,00 (2012) und € 26.968,00 (2013) festgesetzt. Auf Basis der sich aus der Gegenüberstellung der festgesetzten…

BFG RV/7101642/2026Nachsichtsersuchen - Anspruchszinsen - weder anormale Belastungswirkung noch atypischer Vermögenseingriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…32 für 2023) nachzusehen, da ihr kein grobes Verschulden unterstellt werden kann und darüberhinaus diese zusätzliche Belastung eine außergewöhnliche Härte darstellen würde. Weiters beantragen wir die Stundung des Betrages in Höhe von EUR 7.036,00 bis zur Erledigung unseres Nachsichtsansuchens, mindestens jedoch bis zum…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 3/3

… 201 Abs 2 Z 3 BAO die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird seitens der belangten Behörde lediglich…

BFG RV/1100065/2024Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, sind im Anwendungsbereich des § 205 BAO daher grundsätzlich nicht maßgeblich; insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtgen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an (vgl. VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). Die Verzinsung erfolgt somit unabhängig davon…

BFG RV/2101235/20171. Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Verkauf von Scheinrechnungen 2. Bindung an verurteilende Strafentscheidung (vorsätzliche Abgabenverkürzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/2

…Die Bezug habenden Ermittlungen insbesondere die Berechnung der diesbezüglichen Schadenssummen sind noch nicht abgeschlossen, der [Bf.] wird in den dortigen Finanzstrafverfahren insoweit als Beitragstäter zu führen sein. (…) Zur Qualifizierung der gegenständlichen Belege als Scheinrechnungen wird nochmalig und ergänzend festgestellt: Im Zuge der seitens der…

BFG RV/7105633/2018Bindung gemäß § 116 Abs. 2 BAO an ein Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…GmbH, der W_GmbH und der A_GmbH Schein- und/bzw. Deckungsrechnungen ausgestellt wurden und in weiterer Folge aus diesen überhöhten Rechnungen ab dem Zeitpunkt 2008 bis 2014 monatlich Beträge in Höhe von ca. 2000 € bis 3000 € in bar an ihn zurückflossen. Der…

BFG RV/7104892/2014Aussetzungszinsen bei Rentennachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, a) als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (…

BFG RV/7100942/2015Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018Teil 1/2

…erfüllt. Da mangels Vorsatzes die Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 vorletzter Satz BAO nicht zehn, sondern nur fünf Jahre betrage, erweise sich der Spruch der Wiederaufnahmebescheide für die Einkommensteuerbescheide 2004- 2006 jedenfalls als inhaltlich rechtswidrig. Nach der Rsp sei die Verjährung von Abgaben in jedem…

BFG RV/1100479/2015Bedingter Vorsatz hinsichtlich einer durch Nichtoffenlegung ausländischer Kapitaleinkünfte bewirkten Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…konkret 986.526,65 Euro, habe er am 1.9.2004 an seinen Sohn Dr. A. übertragen, der diesen Betrag auf einem Privatkonto bei der LBB deponiert habe. Am T.M.2007 habe Dr. A. die C. Stiftung gegründet und die gesamten Vermögenswerte inklusive der…

BFG RV/3100369/2012Umfang eines Veräußerungserlöses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017

…2010 wurde der Veräußerungserlös der Gesellschaftsanteile bekanntgegeben. Das stellt eine neu hervorgekommene Tatsache dar, die die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigt. Der erklärte Veräußerungsgewinn von € 29,60 wurde um den Betrag von € 87.648,85 erhöht. Lt. Abtretungsvertrag v. 9.6.2008 hat Fr …

BFG RV/7102748/2017Bekämpfung von Anspruchszinsenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, a) als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (…

BFG RV/7101522/2014Zufluss von Vorstandsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…192.580 € bestehe, bis der gesamte Forderungsbestand getilgt sei. Die Vorstandsbezüge würden am Verrechnungskonto der Bf. gutgeschrieben und am Aufwandskonto 7604 Vorstandsvergütungen gebucht. Ein Betrag sei dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Gläubiger über diesen rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne, möge er ihm vom…

BFG RV/2100901/2009Anspruchszinsen, kein Verschulden des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…zu berücksichtigen, dass ich seit der Erstellung der Einkommenssteuererklärung am 11. 6. 2008 den Betrag zinsfrei auf meinem Girokonto vorhielt und mir dadurch auch unverschuldeterweise Zinsen entgingen. Ich bitte um Klärung des Vorganges und um Mitteilung meines schuldhaften Verhaltens, welches diese Strafzinsen begründet. Bis zur…

BFG RV/3100375/2015Anspruchszinsen iZm Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Bei Abänderungen von Abgabenfestsetzungen als Folge einer Wiederaufnahme des Verfahrens ergibt sich der zinsenrelevante…

BFG RV/7102861/2014Berichtigte Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2012 wurde dem Begehren des Bf. dahingehend Rechnung getragen, dass ein Betrag von 5.424,00 Euro für freiwillige Weiterversicherung als Sonderausgaben berücksichtigt wurde, was zu einer Steuergutschrift iHv 2.712,00 Euro führte. 2. Bescheide vom 4. Juni 2013 betreffend…

BFG RV/7101406/2015nicht offengelegte ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige - vorsätzliche Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2023

…übertragen. Die Einkünfte aus diesen Kapitalveranlagungen seien irrtümlich nicht erklärt worden und betragen wie folgt: | Veranlagungsjahr | Zinsen | Anrechenbare Quellensteuer | 2003 | 14.296,86 | | 2004 | 15.370,05 | | 2005 | 10.930,60 | 418,82…

BFG RV/1100269/2011Festsetzung von Anspruchszinsen unabhängig von einem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…nachvollziehbar, da er damals trotz Nachfragens nicht davon informiert worden sei, dass die Beträge auf seinem Freizügigkeitssperrkonto in einem zu versteuern seien. Er lege aus diesem Grund Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen ein und ersuche um Stornierung der Anspruchszinsen bzw. um…

BFG RV/5100526/2026Korrekte Berechnung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Bei im Abzugsweg zu erhebenden Steuern findet eine Verzinsung von Gutschriften nur insoweit statt, als die betreffenden Abgaben entrichtet wurden. (6) Auf Antrag des…

BFG RV/7100258/2025Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Daraus schließt der erkennende Senat aber, dass die Anzahl der Betreuungsstunden mit den Jahren und dem Fortschreiten der Erkrankung nicht erhöht wurde, andernfalls ein höherer Betrag zur Verrechnung gekommen wäre. Dass sich der Stundensatz für die Bf. reduziert und sich somit - bei gleichbleibendem Honorar - die…