…zzz, setzte das Zollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf, für die im Bescheid näher bezeichneten Zigaretten Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 1.670.893,80 fest. Der Bf. habe diese Waren am 14.8.2000, 22.8.2000 und am…

…oder tragbare Indizien dahingehend, dass die Bf über die 1.800 Stück hinausgehend zollunredliche Zigaretten erworben oder in Besitz gehabt haben soll, wurden weder vorgebracht noch sind solche aktenkundig. Da die Bf die gegenständlichen Zigaretten zollunredlicher Herkunft in Besitz gehabt hat, obwohl sie in dem…

…ihm bewusst war, dass man durch den Kauf bzw. Verkauf von Zigaretten zollunredlicher Herkunft den Tatbestand eines Finanzvergehens verwirklicht und dies strafbar ist. Für den Senat bestehen daher keine Zweifel, dass der Beschuldigte die angeschuldeten Finanzvergehen auch in subjektiver Hinsicht begangen hat. Strafbemessung: Gemäß § 23…

…E 71 zu § 98, zitierte Rechtsprechung). Die einvernehmenden Beamten konnten vor der Amtshandlung nicht ahnen, dass der Beschuldigte Zigaretten zollunredlicher Herkunft zum Eigengebrauch über einen derart langen Zeitraum erworben hat. Sie konnten nicht einmal wissen, dass er Raucher ist. Die Einvernahme konnte daher gar nicht…

…im oben erwähnten Zeitraum tatsächlich 72 Stangen Zigaretten zollunredlicher Herkunft der Marke Memphis angekauft zu haben. Aufgrund dieses Geständnisses ist auch das Beschwerdevorbringen, der Bf. habe trotz der Aufmachung der Zigaretten und trotz des unverhältnismäßig geringen Preises der Tabakwaren nicht deren drittländische Herkunft erkennen können…

…durchgeführten mündlichen Verhandlung vor Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde hinsichtlich des gesamten Tatvorwurfes vollinhaltlich geständig gezeigt und eingeräumt hat, im oben erwähnten Zeitraum tatsächlich 7.200 Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft der Marke „Winston“ angekauft zu haben. Ob die Bf. damals in der Lage war…

…anderer Täter mit derselben Vorgangsweise belegen, nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet beim Beschuldigten sich in den von C. jeweils übergebenen Taschen keine Zigaretten zollunredlicher Herkunft gewesen sein sollten. Es besteht keine Veranlassung, an den Aussagen der zur Wahrheit verpflichteten Zollorgane, die auf Grund des von ihnen…

…erwiesen: Am 27. Mai 2010 sei Herr S. auf Grund eines Hinweises in seinem Wohnhaus mit Zigaretten zollunredlicher Herkunft betreten worden, die im Schmuggelwege in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in weiterer Folge in das Steuergebiet der Republik Österreich gelangt seien. Die Zigarettenpackungen seien teilweise…

…bzw. aus der Ukraine stammende unverzollte Zigaretten widerrechtlich in Österreich verhandelt hat (siehe in Rechtskraft erwachsene Berufungsentscheidung UFS 10.8.2012, ZRV/0003-Z1W/12). Die einvernehmenden Beamten konnten vor der Amtshandlung nicht ahnen, dass der Bf. Zigaretten zollunredlicher Herkunft zum Eigengebrauch erworben hat. Sie…

…Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt werden. Laut Aussage der Stieftochter im Zuge der Einvernahme am 13. März 2017 um 10:15 Uhr sind diese Zigaretten dem Beschuldigten zuzurechnen. Bei der durchgeführten Hausdurchsuchung beim Beschuldigten konnten insgesamt 91.060 Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden…

…Dazu wird im Wesentlichen vorgebracht, der Berufungswerber habe die Zigaretten vom Zollamt Wien gekauft. Ihm sei klar gewesen, dass es sich um Zigaretten zollunredlicher Herkunft gehandelt habe, die vernichtet hätten werden müssen. Er sei beim Kauf der Zigaretten davon ausgegangen, dass es sich um Originalware…

…Stück (= 111,1 Stangen) Zigaretten der Marke "Memphis" zollunredlicher Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt. Aus den vom Zollamt Wien mit Bericht vom 24. Mai 2011 übermittelten Kopien durchgeführter Zigarettenanalysen geht hervor, dass es sich im gegenständlichen Verfahren um Zigaretten drittländischer Herkunft handelt. In der folgenden…

…Einnahmequelle zu erschließen (gewerbsmäßige Begehung), Zigaretten diverser Marken zollunredlicher chinesischer Herkunft mittels undeklarierter Beifracht zu den in den Frachtpapieren ausgewiesenen Tarnladungen vorsätzlich vorschriftswidrig von China über den Zollfreihafen Hamburg weiter nach Österreich in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht bzw. zu verbringen versucht zu haben.…

…Abs.1) BAO für Eingangsabgaben (entstanden gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 dritter Anstrich Zollkodex = Übernahme von Waren zollunredlicher Herkunft) in Höhe von mindestens 2.322 € eine sofort in Vollzug setzbare Sicherstellung zu erfolgen habe und enthielt die Begründung…

…auch nicht die Schlussfolgerung zulasse, der Bf. habe von der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten wissen müssen. Aus diesen Gründen hielt der Bf. am Antrag auf seine Parteieneinvernahme und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest und beantragte die Einstellung des Verfahrens, in eventu die angemessene Reduzierung…

…Absätze 1 und 2 ZK stelle jedoch auf gerade diese Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union für das Entstehen der Einfuhrzollschuld ab und definiere erst in seinem Absatz 3 als Schuldner dieser so entstandenen Einfuhrzollschuld ua auch den Übernehmer in Kenntnis der zollunredlichen Herkunft…

…namentlich 4.940 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield Blue, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, in Kenntnis ihrer zollunredlichen Herkunft von B gekauft zu haben. Den dieser Strafverfügung zugrunde gelegten Sachverhalt stützt…

…kommt keine Relevanz zu. Es genügt vielmehr die nun feststehende Tatsache, dass die Bf. die Rauchwaren im Wissen über ihre zollunredliche Herkunft an sich gebracht hat. Bei der Berechnung der Höhe der Eingangsabgaben ist im o.a. Erkenntnis (im Rahmen einer Schätzung gem. § 184 BAO…

…20 Abs.1 FinStrG zu einer Ersatzfreiheitsstrafe für die Dauer von 7 Tagen verurteilt wird. In der Begründung dazu wird u.a. ausgeführt: „Diese Zigaretten hatte er im Wissen um deren Herkunft in Moldawien von einem I. übernommen und gegen Bezahlung in die EU verbracht…

…geschmuggelte Zigaretten (Drittlandsware) zum Kauf angeboten. Die verkauften Zigaretten mussten vom Käufer im gebundenen Verkehr (mit Versandschein T1) aus dem Gebiet der Europäischen Union verbracht werden. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat am 26. November 2003 zu Az. bb die vorzeitige Verwertung zollunredlicher Zigaretten der…