…dagegen erhobenen Einspruch vom 20.11.2015 (21.2.2016) brachten Sie vor, dass Sie sich auf das in der BRD gültige Zeugnisverweigerungsrecht bei nahen Angehörigen berufen. Dazu wird Folgendes festgestellt: Im Hinblick darauf, dass keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorgesehen ist…

…Grades gefahren. Damit wird vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.“ [...] Die Eingabe vom 22.3.2019 wurde vom Magistrat der Stadt Wien als Beschwerde gewertet und dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Laut Akt der Magistratsabteilung 67 hatte der Bf. zunächst eine Anonymverfügung nicht bezahlt und die zur…

…2023 bloß das Folgende ausführte: "Die Lenkererhebung vom 17.11.2023 verweigere ich Begründung: Den Verursachenden brauche ich nicht benennen! Als deutscher Staatsbürger, der sich auch in Deutschland aufhält und dort den ersten Wohnsitz hat, berufe ich mich dabei auf mein Zeugnisverweigerungsrecht § 52, Strafprozessordnung, 1…

…2023 bloß das Folgende ausführte: "Die Lenkererhebung vom 7.11.2023 verweigere ich Begründung: Den Verursachenden brauche ich nicht benennen! Als deutscher Staatsbürger, der sich auch in Deutschland aufhält und dort den ersten Wohnsitz hat, berufe ich mich dabei auf mein Zeugnisverweigerungsrecht § 52, Strafprozessordnung, 1…

…Wien): "Sie fordern mich auf, Auskunft über den Lenker zu erteilen, der an der [Adresse] mein Fahrzeug abgestellt hat. Erneut berufe ich mich auf mein Zeugnisverweigerungsrecht, ich bin im Register des Kantons ***2*** eingetragener Anwalt und an das Berufsgeheimnis gebunden. Dessen Verletzung ist strafbar und…

…dass er sich weiterhin auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufe. Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde dem BFG am 05.01.2015 (beim BFG eingelangt am 13.01.2015) zur Entscheidung vor. Mit E-Mail vom 10.10.2016 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien…

…Verhandlung am 25.11.2025 wurden ***ehemaliger StB von Abgpfl*** sowie ***Zg2*** einvernommen. Die geladenen Zeuginnen **Tochter von Abpfl*** und ***ehemalige Ehefrau von Abgfl*** machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund ihrer Angehörigeneigenschaft mit ***Abpfl*** Gebrauch. Der vom Bundesfinanzgericht geladene Zeuge ***RA2*** verstarb vor dem Verhandlungstermin. II…

… 103 Abs. 2 zweiter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 mit der Begründung als verfassungswidrig aufgehoben, daß dem Zulassungsbesitzer im Rahmen seiner Auskunftspflicht kein inhaltlich einem Zeugnisverweigerungsrecht entsprechendes Entschlagungsrecht zugute kommt. Diese Unterscheidung ist nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes sachlich nicht begründbar. Ohne die Möglichkeit, Lenkererhebungen durchführen zu…

…Ihre Angabe, dass Sie die Lenkerauskunft aufgrund des Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrechts nach §52 StPO verweigern, konnte nicht als gesetzeskonforme Beantwortung einer Lenkerauskunft gewertet werden. Mittels Strafverfügung vom 11.03.2016 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet. In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 02.04.2016…

…18:29 Uhr, überlassen habe. Ich weise darauf hin, dass eine Verfügung, die dieses von mir ausgeübte Zeugnisverweigerungsrecht sanktionieren sollte, in Deutschland nicht vollstreckbar ist, da sie gegen den ordre public in Deutschland verstößt. Ich verweise auf den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 16.03…

…des Angehörigenverhältnisses, der in seinem Kernbestand zu den rechtsstaatlich unverzichtbaren Erfordernissen eines fairen Verfahrens gehört, könnte bei einer Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts berührt sein… Mit den Straferkenntnissen im Streitfall, die deutschen Bußgeldbescheiden vergleichbar sind (BFH-Beschluss vom 30.04.2001 VII 8 35/01, BFH…

…Stoll, BAO-Kommentar, S. 1603). Dies ist auch insoweit wesentlich, als es der Auskunftsperson andernfalls unmöglich ist zu beurteilen, ob allenfalls Zeugnisverweigerungsrechte gem. § 171 BAO vorliegen. Weiters handelt es sich sowohl bei einem Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO als auch bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache Bf, AdrBf, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 19. Juli 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 15. März 2018, GZ. MA 67-PA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 24. September 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 26. August 2020, Zl. Zahl, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 27. Dezember 2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Dezember 2022, Zahl MA67/226700958396/2022, betreffend einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2…