RIS AI
25 170 Treffer913 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101264/2016Familienbeihilfenanspruch während der Leistung eines Gedenkdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016

…so dient dies der Rechtssicherheit; eine Gleichheitswidrigkeit und Unsachlichkeit ist hierin nicht zu erblicken. Nicht erkennbar ist auch, warum Zivildiener besser gestellt sein sollten als Personen, die einen Gedenkdienst (= Zivilersatzdienst) ablegen, da für den Zeitraum der Leistung von Zivildienst kein Familienbeihilfenanspruch gegeben ist (sh…

BFG RV/7400033/2014Zeitraum der Aufstellung eines Glückspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…das für den Zeitraum, für den die Haftpflicht besteht, vereinbart wurde. (3) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 3 ist die Haftung des Erwerbers nach § 14 BAO, abweichend von den dort genannten Einschränkungen, mit der Steuer für die veranstaltungsrechtlich höchstzulässige Anzahl von Apparaten…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…der Abfahrt mit dem jeweiligen Sportgerät (auf entsprechend vorbereiteten Pisten oder Strecken) bzw. den Abstieg zu Fuß sowie die Zurverfügungstellung eines Datenträgers für die Zutrittskontrolle. Aus der Sicht des Kunden ist in diesen Fällen eine im Zentrum der Leistung stehende Hauptleistung auszumachen, welche in der…

BFG RV/2100649/2019§ 3a Abs 6 UStG: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung eines Kfz mit österr. Kennzeichen an einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…als sie durch Erlassung von diese Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer Kraft gesetzt werden. Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Der Jahresbescheid tritt an die Stelle des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheids und…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…UStG 1994 derjenige Unternehmer sei, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübe. Gewerblich oder beruflich sei jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Die Bf habe im Zeitraum der Ruhendmeldung bis zur Neuaufnahme der Masseurtätigkeit keine entgeltlichen Leistungen erbracht, sodass keine nachhaltige Tätigkeit mehr…

BFG RV/7101447/2024Polnisches Pflegekapital für die Familie (RKO) ist eine der FB vergleichbare Leistung; freiwillige Leistung durch polnischen MS trotz subsidiärer Zuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…Kapitał Opiekuńczy, RKO) im Zeitraum von 1. Mai 2023 bis zum 30. April 2024 in Höhe von 1.000 PLN pro Monat erhalten. Die Leistungen zur Kindererziehung (500+) wurden von der belangten Behörde als gleichartige ausländische Beihilfe den Ausgleichszahlungen vor den Auszahlungen gegengerechnet. Mit hier…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…erst im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen. Ruppe/Achatz Umsatzsteuergesetz § 16 Rz. 88 erläutern zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen: ,Sind - bei Sollbesteuerung oder Istbesteuerung - Anzahlungen für die Leistung entrichtet und versteuert worden, dann kann der Unternehmer bei Unterbleiben der Leistung die USt korrigieren, der Abnehmer hat…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…gegenseitigen Ansprüche aus dem Zeitraum seien ausgeglichen und es würden "gegenseitig keine Vorsteuerabzüge oder Umsatzsteuerzahllasten" bestehen. Hinsichtlich der angeforderten Vereinbarung teilte die Bf mit, dass im Fehlen von schriftlichen Vereinbarungen eventuell ein Formalfehler zu sehen sei, durch die Rechnungslegung sei die Leistungserbringung aber nach Außen…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Bf. und deren Familie haben folgende Leistungen aus der Grundversorgung bezogen: ***Bf1*** von 28.01.2021 bis 28.02.2022 -> € 215,00 und von 01.03.2022 bis 28.02.2023 -> € 380,00 im April 2023 -> € 179,28, im…

BFG RV/7101660/2022Bestandvertrag mit bestimmter Dauer von mehr als 18 Jahren und anschließender unbestimmter Dauer ist maximal vom 18-fachen Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen zu vergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…stellt der achtzehnfache Jahreswert in jedem Fall die Höchstbemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr dar. Dies wird wie folgt begründet (Twardosz, GebG7.00 § 33 TP 5 Rz 44 (Stand 1.1.2021, rdb.at): "§ 15 Abs 1 und 2 BewG [sieht]dies ausdrücklich für Nutzungen und Leistungen…

BFG RV/7101039/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn die Angabe des leistenden Unternehmers in der Rechnung unrichtig war und überdies der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers verneint werden musste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…dass der Geschäftsführer der XY GmbH im Zeitraum der Rechnungsausstellungen nicht an dem meldebehördlich bis Ende Juni 2010 angegebenen Wohnsitz gewohnt hatte. Feststeht zwar, dass die in den streitgegenständlichen Fakturen abgerechneten Leistungen erbracht wurden, diese jedoch umsatzsteuerlich, aus oben angeführten Gründen nicht dem angegebenen leistenden…

BFG RV/7101049/2016Rückforderung der Ausgleichszahlung im Falle eines nicht durchgehenden Versicherungsverlaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…Arbeitsamtes oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, aus denen jeweils ersichtlich ist, warum Sie für bestimmte Zeiträume Anspruch auf Leistungen hatten oder nicht hatten. Wie und wo waren Sie in den Zeiten, in denen Sie keiner Beschäftigung in Österreich nachgegangen sind und keine Leistungen des…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…Monat davor mit den entsprechenden Leistungen begonnen habe. Wenn ich gefragt werde. ob es zu unterjährigem Kontakt mit dem Beschuldigten kam, so gebe ich an: Ja, es gab unregelmäßige und jedenfalls nicht viele Kontakte. Wenn ich gefragt werde, ob der Beschuldigte Beratungsleistungen im Zusammenhang mit…

BFG RV/6100635/2016Einstufung der Zahlungen für die Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…00 erhalten, da ihr aufgrund des Kaufvertrages vom 23.02.2012 für den Zeitraum, indem sie durch Umbaumaßnahmen in der Ausübung ihres Wohnrechtes eingeschränkt sei, einen Betrag von € 1.500,00 pro Monat zustehe. Auch diese monatlichen Leistungen stellten sonstige Einkünfte im Sinn des §…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (beispielsweise Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; e) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…erkannte die Versicherungsgesellschaft ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 15.6.2009 ab dem 1.9.2008 an. Für den Zeitraum vom 1.9.2008 bis zum 30.6.2009 erhielt die Beschwerdeführerin in 2009 eine Nachzahlung der Rente in Höhe von 15.046,50 €…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Zeitraum 05/2012 bis 2014 enthalten - neben den schon bisher enthaltenen Rechnungsmerkmalen - auch eine der folgenden Angaben und wurden wiederum ohne Ausweis von Umsatzsteuer ausgestellt: Es liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft im Sinne des Art 25 Abs 4 UStG vor. Die Steuerschuld geht an den Leistungsempfänger…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (beispielsweise Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; e) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…daher festgestellt werden, dass die ***1*** im Zeitraum der angeblichen Leistungserbringung und Legung der verfahrensgegenständlichen Rechnungen keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat und die in den Rechnungen angeführten Reinigungsleistungen nicht erbracht hat. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen, wie Bescheide…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…den Eingangsrechnungen der drei genannten Firmen deswegen nicht zu, weil keine ordnungsgemäßen Rechnungen im Sinne des § 11 UStG mit exakter Umschreibung des Zeitpunktes bzw. Zeitraumes von konkretisierten Transportleistungen vorgelegt wurden. Die vom Bf. zum Vorsteuerabzug herangezogenen Rechnungen der genannten Subunternehmer weisen als Leistungsumschreibung ganz allgemein…