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BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…im Vorlageantrag nahm die belangte Behörde nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht wie folgt Stellung: Der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe sei aufgrund der nach außen erkennbaren Absicht zur Betriebsaufgabe anhand objektiver Umstände festzustellen. Maßgeblich seien die nach außen in Erscheinung tretenden Aufgabehandlungen. Die Besteuerung des Aufgabegewinnes bzw…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…dadurch auch Teil des begünstigt besteuerten Aufgabegewinns, wenn der § 37 Abs. 5 EStG anzuwenden sei. Im vorliegenden Sachverhalt sei eine einseitige Willensentscheidung des GB vorgelegen, der (zeitgerecht) erklärt habe, die Pensionsabflndung ausbezahlt erhalten zu wollen. Es sei unstrittig, dass er im Zeitpunkt seiner Erklärung auch…

BFG RV/3100764/2020Lohnpfändung zur Einbringung von Sozialversicherungsbeiträgen und Unterhaltsvorschüssen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Betriebes im Sinne des § 24 EStG 1988 ist der Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Da bei den betrieblichen Einkünften mit der Betriebsaufgabe auch bei einer früheren Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ein Betriebsvermögensvergleich durchzuführen ist, sind die im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe…

BFG RV/3100317/2017nachträgliche Betriebsausgaben (Sozialversicherungsabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…Aufgabegewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Da bei den betrieblichen Einkünften mit der Betriebsaufgabe auch bei einer früheren Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein Betriebsvermögensvergleich durchzuführen ist, sind die im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch offenen Forderungen und Verbindlichkeiten schon bei der Ermittlung des Aufgabegewinns zu…

BFG RV/2100148/2012Unzulässige Beschwerde der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

…GmbH & atypisch stille Gesellschaft“. Das Rechtmittel richtete sich gegen die abweichend von der Abgabenerklärung festgestellte Höhe und Zuordnung des im Gesamtgewinn enthaltenen Veräußerungs- und Aufgabegewinns des zum Jahresende ausgeschiedenen stillen Gesellschafters. Das Finanzamt X legte das Rechtsmittel ohne weitere Maßnahmen dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…Besteuerung des Aufgabegewinnes zeitpunktbezogen in dem Jahr zu erfolgen hat, in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die Aufgabehandlung bereits so weit fortgeschritten ist, dass dem Betrieb die wesentlichen Grundlagen entzogen sind. Bei Wirtschaftsgütern, die zwar betrieblich genützt wurden, aber nicht im Eigentum des Betriebsinhabers…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…früheren Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 ein Betriebsvermögensvergleich durchzuführen ist, sind die im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe noch offenen Forderungen und Verbindlichkeiten schon bei der Ermittlung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns berücksichtigt; der spätere Zu- bzw. Abfluss bleibt ohne steuerliche Folgen (vgl. VwGH 19.3…

BFG RV/3100032/2018Rückerstattung von Mautgebühren nach Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…mit der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe in Betriebsvermögensvergleich durchzuführen ist, sind die im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe noch offenen Forderungen und Verbindlichkeiten schon bei der Ermittlung des Veräußerungs- und Aufgabegewinns berücksichtigt; der spätere Zu- und Abfluss bleibt ohne steuerliche Folgen (vgl. VwGH vom 19.03…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…Tätigkeit 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 4.743,72 Euro sowie Aufwandsentschädigungen in Höhe von 5.787,88 Euro. Im Vorlageantrag wurde ein Antrag auf Verteilung des Aufgabegewinnes auf drei Jahre gestellt. Diese Sachverhalte gründen sich auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung…

BFG RV/5100421/2016Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Ruhendmeldung des Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022

…der deutschen Rechtspraxis als konstitutives Element des Aufgabetatbestandes gefordert wird, ist für sich allein unmaßgeblich; dem Betriebsinhaber steht nach der österreichischen herrschenden Lehre und Rechtsprechung damit kein Wahlrecht zu. Die Besteuerung des Aufgabegewinns hat zeitpunktbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches der Zeitpunkt fällt…

BFG RV/3100530/2023Auflösung des Gewinnfreibetrages gem § 10 Abs 5 EStG 1988 bei einer Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Nachversteuerung der Investitionsbegünstigung für die Anschaffung der Wertpapiere, für die ein Gewinnfreibetrag in Anspruch genommen wurde und die bis zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen nicht zumindest vier Jahre gehalten wurden, im Rahmen der Ermittlung des Aufgabegewinns. Unter Verweis auf Beiser in SWK 2017, Seite 499…

BFG RV/1100588/2018Höhe des Betriebsaufgabegewinnes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…75 € in Ansatz. Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 beantragte die steuerliche Vertretung des Bf. unter Vorlage diverser Unterlagen [Internetseite Cafe AB´, Miet- u. Optionsvertrag mit der CD GmbH (jeweils unvollständig), Ermittlung Übergangs- und Aufgabegewinn zum 31.12.2015, Beleg betreffend Verkauf der Kaffeemaschine…

BFG RV/3100350/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…tritt die Gewinnrealisierung in dem Zeitpunkt ein, in dem vertragsgemäß die Übertragung der Gesellschaftsrechte wirksam wird (VwGH 6.4.1995, 94/15/0194). Gemäß § 37 EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz für außerordentliche Einkünfte auf die Hälfte des sich auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes…

BFG RV/7100116/2018Verpachtung einer Skihütte an den Sohn (Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…nach Auflösung des Pachtvertrages nicht mehr weiter aufrecht zu erhalten (VwGH 25.06.2008, 2008/15/0088). Der Bf. hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar geschildert, dass er die Skihütte nach Aufgabe der Trafik wieder selbst betreiben wollte. Der Bf. war zum Zeitpunkt der Verpachtung…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger veräußert, gilt die Veräußerung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung, das beim Steuerpflichtigen zur Erfassung der stillen Reserven höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage bei Betriebsaufgabe führt. Die zu erfassenden stillen Reserven sind als Aufgabegewinn zu versteuern. Wurde das Gebäude…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Der angefochtene Bescheid betreffend Feststellung der Einkünfte 2013 wird gemäß § 279 BAO derart abgeändert, dass die Einkünfte unter Berücksichtigung des Aufgabegewinnes (§ 24 BAO) -1.847,69 Euro betragen. Davon entfallen -1.404,24 Euro auf den Komplementär Kpl und -443,45 Euro auf die Kommanditistin…

BFG RV/7100937/2015Periodengerechte Erfassung eines - in Zusammenhang mit der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Körperschaft - zu ermittelnden Übergangs-und Entnahmegewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehenden Betrieb wäre systemwidrig. Demzufolge ist der seitens der BP ermittelte Entnahmegewinn IHv € 6.278,87 nicht wie bislang fälschlich unterstellt im Jahr 2006, sondern vielmehr im Jahr 2005 zu berücksichtigen. Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Jahre 2006…

BFG RV/6100138/2013Bindungswirkung Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) für Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Nachdem nun die Aufgliederung des Finanzamtes […] vorliegt ergibt sich eine neue steuerliche Situation und Berechnung. Steuerliche Würdigung Die KG1 war in Konkurs. Die steuerliche Abschlussprüfung wurde mit dem Masseverwalter Dr._MV durchgeführt. Durch die Beendigung der Gesellschaft in 2008 ergibt sich daher ein Aufgabegewinn…

BFG RV/2100730/2017Erfassung des negativen Kapitalkontos anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…nachzuversteuern haben, sondern auf Grund der Buchwertfortführung die latente Besteuerung des negativen Kapitalkontos der Geschenkgeber auf die Geschenknehmer übertragen werde." In weiterer Folge wurde der Betrieb aufgegeben. Die Besteuerung eines Aufgabegewinnes hat zeitbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem…

BFG RV/7101499/2013Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2019

…Bezogen auf den Streitfall bedeute dies, dass selbst dann, wenn die Verbindlichkeit gegenüber dem Krankenhausträger nicht bereits bei der Ermittlung des Übergangs- bzw Aufgabegewinnes des Jahres 2001 zu berücksichtigen gewesen wäre, diese spätestens im Jahr der letztinstanzlichen Entscheidung durch den OGH, also im Jahr 2002…