…sich im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung das im Versandverfahren beförderte Gut noch am zugelassenen Warenort befunden hätte und dadurch eine Entstehung der Zollschuld nach Art. 203 ZK ausscheide. Die im Versandverfahren beförderten Waren seien jedoch nicht innerhalb der in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument bezeichneten Frist der Bestimmungszollstelle…

…ist. Auch die in der Niederschrift vom 19. April 2017, GZ. ***000***, protokollierten Angaben des Bf. beziehen sich auf die Verhältnisse und persönlichen Bindungen ab Oktober 2016 und lassen keine Rückschlüsse auf den von der Zollbehörde mit Ende Juli 2014 herangezogenen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung zu. …

…von € 52.270,47, welcher der Abgabenbemessung (angenommene Zollschuldentstehung 20.3.2015) zugrunde gelegt worden ist. Der frühere Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (Dezember 2014) führte daher zu einem höheren angenommenen Nettozeitwert von € 56.566,81. Die unter einem vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. X **…

…Die Vorschreibung der Zollschuld für Herrn ***Bf1*** nach Art 79 Abs 1 Buchst a UZK iVm Art 79 Abs 3 Buchst b UZK anstelle des Art 79 Abs 3 Buchst c UZK hat weder Einfluss auf den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung noch auf die Höhe des…

…cit) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen. (Abs.4 leg.cit) Gemäß…

…erklärt: Der Ort der Zollschuldentstehung sei im Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung nicht bekannt gewesen, somit treffe Art.215 Abs.1 Zollkodex nicht zu. Im übrigen sei im (gerichtlichen) Strafverfahren lediglich erörtert worden, dass die Zigaretten auf der Donau, sohin auf einer internationalen Wasserstraße, aus der Ukraine…

…weil zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Erkenntnisses zweifelhaft war, ob -aufgrund der Aufhebung des § 108 ZollR-DG mit BGBl.I. Nr.163/2015 -die Festsetzung der Abgabenerhöhung für Fälle der Zollschuldentstehung vor 30.04.2016 rechtens ist. Mittlerweile hat der VwGH mir Erkenntnis vom 19…

…so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand. (3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die…

…demgegenüber werden mit einem gesonderten Bescheid Verzugszinsen vorgeschrieben werden. Es sei eindeutig erwiesen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung im April 2016 seinen gewöhnlichen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt in Österreich gehabt habe, auch wenn er sich aus privaten oder beruflichen Gründen nicht ständig in Österreich…

…kann. Weder Ihren Aussagen noch der Aktenlage sind hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen 18.000 Stk. unverzollter Zigaretten nähere Angaben betreffend den genauen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung zu entnehmen. Es ist daher gemäß Art. 214 Abs. 2 zweiter Satz Zollkodex auf den frühestmöglichen Zeitpunkt (also Dezember 2006) abzustellen…

…dass der Bf zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung und auch danach seinen ordentlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union gehabt habe. Die vom Bf vorgelegten Unterlagen wären nicht als Nachweis für einen gewöhnlichen Wohnsitz in der Ukraine im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen geeignet. Mit Schreiben vom 30…

…den Zeitraum zwischen der Zollschuldentstehung (23. Mai 2015) und dem Zeitpunkt der Sicherheitsleistung (28. Mai 2015) in Betracht. § 80 Abs 1 ZollR-DG betreffend die Erhebung von Säumniszinsen ist sinngemäß anwendbar, das bedeutet, dass eine Abgabenerhöhung nur vorzuschreiben ist, wenn die Verspätung der buchmäßigen Erfassung…

…244 zu Art. 79 UZK). Die Bf. und ihr Ehegatte haben im Rahmen der Verhandlung erklärt, dass man die Frage, wer zum Zeitpunkt der Einreise (Benützung des grünen Ausgangs beim Flughafen) den Koffer mit den Schmuckstücken bei sich gehabt habe, nicht beantworten könne, weil sich…

…der Zollschuldentstehung: Art. 87 Abs. 1 UZK bestimmt: Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung nach den Artikeln 77, 78 und 81 abgegeben wird. In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der…

…Jahren ab dem Entstehen der Zollschuld eine neue Zollschuld mitteilen bzw. Korrekturen in Zollanmeldungen vornehmen. Ist die Frist verstrichen, so ist die Schuld verjährt und damit im Sinne von Art. 233 ZK erloschen. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, also in dem Zeitpunkt…

…erfüllen, so gilt auf Grund der Bestimmungen des Art. 219 UZK-DVO die Zollanmeldung für diese Waren als nicht abgegeben. Dann wiederum kann die Fiktion des ordnungsgemäßen Verbringens gem. Art. 218 Buchstabe a UZK-DVO nicht greifen, sodass es letztlich zur Zollschuldentstehung nach Art. 79…

…Schweiz, ohne dass sie in ein internes Ver­sand­ver­fah­ren übergeführt worden sind, verloren. Sie befanden sich im Zeitpunkt der Ver­brin­gung nach Österreich nicht mehr im freien Verkehr. Der umsatzsteuerrechtliche Ein­fuhr­tat­bestand wurde damit zweifelsfrei erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer auf Art. 5 Z 23 UZK hinweist, übersieht er…

…dann muss der Vertreter nach außen hin deutlich machen, dass er für einen anderen handelt. Fehlt es an dieser Offenlegung, dann gilt der Vertreter Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 2 ZK als im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd. Zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung muss…

…Es liegt auch keine unzulässige Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke (Art. 355 Abs. 2 ZK-DVO) vor, weil die Abgangsstelle eine solche nicht festgelegt hat. Ein solcher Verstoß würde im Übrigen nicht den Tatbestand des Entziehens erfüllen sondern wäre als Pflichtverletzung (und somit als Zollschuldentstehung gem…

…Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung nicht mehr erfolgen. Diese Frist werde ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 ZK eingelegt werde, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Auf Grund der vorliegenden Aktenlage sei daher spruchgemäß zu…