…Zu diesem Zeitpunkt wäre es dem N technisch noch möglich gewesen, das NeuFöG-Formular bei der Selbstberechnung zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Erfüllung der Verpflichtung zur Selbstberechnung und Anmeldung beim FA dürfe sich nicht negativ für die Partei auswirken. Die Voraussetzungen des NeuFöG seien jedenfalls bereits…

…Zu diesem Zeitpunkt wäre es dem N technisch noch möglich gewesen, das NeuFöG-Formular bei der Selbstberechnung zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Erfüllung der Verpflichtung zur Selbstberechnung und Anmeldung beim FA dürfe sich nicht negativ für die Partei auswirken. Die Voraussetzungen des NeuFöG seien jedenfalls bereits…

…mwN). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen…

…2017 beantragte der Bf. unter Vorlage des Formulars NeuFö 2 die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem § 5a iVm. § 4 Neugründungs-förderungsgesetz. Darin ausgeführt wurde, dass die Abgabenerklärung durch den Rechtsvertreter ordnungs- und fristgerecht elektronisch über Finanzonline übermittelt worden sei. Von der Bekanntgabe des Zugriffscodes…

…geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). In § 4 der Verordnung zum NeuFöG, BGBl II 483/2002, wird zum Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume festgelegt, dass bei Übertragungen ab dem 1. Jänner 2004…

…Zeitpunkt, zu dem der amtliche Vordruck 'gemeinsam' mit dem Anbringen einzureichen gewesen wäre. Die GrESt wurde mit den angefochtenen Bescheiden vorgeschrieben. Das gemeinsam mit der dagegen erhobenen Beschwerde vorgelegte Formular NeuFö2 wurde daher unzweifelhaft nach dem Anbringen bzw. der Anzeige eingereicht. "Bei der Vorlage des…

…der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung (VwGH 29.03.2007, 2006/16/0098). Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt…

…eben die rechtzeitige Vorlage verlangt (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Zur Ermittlung des Zeitpunktes, in dem die Erklärung nach § 10 GrEStG einzubringen ist, ist festzustellen, wann die (Grunderwerb-)Steuerschuld - auch bei Vorliegen eines Befreiungstatbestandes - entstanden wäre und sodann der 15. des zweitfolgenden Monats…

…Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFöG in unmittelbarem Zusammenhang und sei dies auch von der zuständigen gesetzlichen Berufsvertretung mittels amtlichen Vordruck am 29. März 2016 bestätigt worden. Dem Parteienvertreter sei im Zeitpunkt der Selbstberechnung das Formular NeuFö2 nicht vorgelegen und sei dieses nach Vorlage durch…

…dass der Bf. das Formular NeuFö 3 im Zeitpunkt der Anzeige des Übergabsvertrages dem FA im Original vorgelegt hat. Daher erfüllt der Bf. auch diese Voraussetzung für die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit Anzeige des Betriebsüberganges auf die neuen Betriebsinhaber…

… 1 Z 5 NeuFöG nicht anwendbar, weil die Vorlage des Formulars NeuFö 1 eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung einer Neugründung darstelle und im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gegeben sein hätte müssen und es wurde Gesellschaftsteuer in Höhe von 350 € vorgeschrieben…

…der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat." Obige Voraussetzungen sind im Gegenstandsfalle unbestritten; es liegen auch die weiteren erforderlichen Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung nach dem NEUFÖG vor, insbesondere die Vorlage des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars NeuFö…

…der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat." Obige Voraussetzungen sind im Gegenstandsfalle unbestritten; es liegen auch die weiteren erforderlichen Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung nach dem NEUFÖG vor, insbesondere die Vorlage des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars NeuFö…

…mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen, was - ohne Vorlage eines NeuFö2-Formulares - am 30.4.2021 durch die Vertragsverfasserin erfolgt ist. Dies ist nach den bisherigen Ausführungen somit der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem der amtliche Vordruck gemeinsam mit dem Anbringen einzureichen gewesen wäre. Die GrESt wurde mit…

…mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen, was - ohne Vorlage eines NeuFö2-Formulares - am 30.4.2021 durch die Vertragsverfasserin erfolgt ist. Dies ist nach den bisherigen Ausführungen somit der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem der amtliche Vordruck gemeinsam mit dem Anbringen einzureichen gewesen wäre. Die GrESt wurde mit…

…die Bf. das Formular NeuFö 3 im Zeitpunkt der Anzeige des Übergabsvertrages dem FA im Original vorgelegt hat. Daher erfüllt die Bf. auch diese Voraussetzung für die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit Anzeige des Betriebsüberganges auf die neuen Betriebsinhaber iSd §…

…2008/13/0090). Dem Finanzamt kann somit nicht angelastet werden, bereits zum Zeitpunkt der Vorlage des von der Wirtschaftskammer bestätigten Formulars NeuFö 1 die näheren Hintergründe nicht ermittelt zu haben. Das Bundesfinanzgericht kommt auf Grund dieser Ausführungen zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt die strittigen…

…2008/13/0090). Dem Finanzamt kann nicht angelastet werden, bereits zum Zeitpunkt der Vorlage des von der Wirtschaftskammer bestätigten Formulars NeuFö 1 die näheren Hintergründe nicht ermittelt zu haben. Das Bundesfinanzgericht kommt auf Grund dieser Ausführungen zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt die strittigen Abgaben…

…Hinsichtlich der Begünstigung nach dem NeuFöG wurde die Ablehnung der Befreiung damit begründet, dass die Vorlage des amtlichen Vordrucks materielle Voraussetzung für die Gewährung der Befreiung sei und das Formular spätestens am letzten Tag der Anzeigefrist bei der Behörde vorliegen müsse. Gegen diesen Bescheid wurde…

…bei der Zustellbasis ZB eingelangt und am selben Tag zugestellt worden. Am 8.3.2018 ist die nachfolgende Beschwerdevorentscheidung ergangen, mit der das GVG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Die Vorlage des amtlichen Formulares NeuFö 2 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Begünstigung nach…