…UZK jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt nicht oder nicht mehr erfüllt ist. Mit Übergabe des Fahrzeuges an Herrn ***Bf1*** am 9.5.2017 im Bundesgebiet durch Herrn ***8*** wurde das Fahrzeug unzulässig im Verfahren der vorübergehenden Verwendung…

…Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art. 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren…

…Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels (Lastkraftwagen und Anhänger, gebraucht) eine Eingangsabgabenschuld gemäß Artikel 204 Abs 1 Buchstabe a und Abs 3 ZK in Höhe von EUR 3.348,83 (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer sowie Abgabenerhöhung) geltend gemacht. Als Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld sei der 23…

…die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wussten…

…in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet, … (2) Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend: a) der Zeitpunkt…

…drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. (Abs.3 leg.cit) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung…

…1 ZollR-DG in der verfahrensmaßgeblichen Fassung hat die belangte Behörde, laut den, den bekämpften Abgabebescheiden beigeschlossenen, dem Bf. zur Kenntnis gebrachten, Berechnungstabellen, der Berechnung der Abgabenerhöhungen zu Recht jenen Säumniszinsenzeitraum zu Grunde gelegt, welcher zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld und jenem Zeitpunkt…

…in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet, … (2) Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend: a) der Zeitpunkt…

…demgegenüber werden mit einem gesonderten Bescheid Verzugszinsen vorgeschrieben werden. Es sei eindeutig erwiesen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung im April 2016 seinen gewöhnlichen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt in Österreich gehabt habe, auch wenn er sich aus privaten oder beruflichen Gründen nicht ständig in Österreich…

…und Verwaltungsrat der Zulassungsinhaberin war und in dessen Auftrag das Fahrzeug nach Deutschland regelmäßig überstellte. Im Hinblick auf die Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist unter den dort genannten Voraussetzungen von einer vorschriftswidrigen Verbringung und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach…

…es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Die Zollschuld entsteht nach Absatz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt…

…Unionswaren in das Zollverfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung entstanden. Zollschuldner ist gemäß Absatz 3 leg. cit. der Anmelder und bei einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird. Mehrere Zollschuldner haben gemäß …

…Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorüber-gehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet nicht erfüllt ist. Gemäß Art. 79 Abs. 2 Buchst. a UZK ist für das Entstehen der Zollschuld der Zeitpunkt maßgebend…

…rechtswidrig. Entsteht die Zollschuld aufgrund von Art. 79 oder 82 [UZK]oder wird die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, so werden gemäß Art. 114 Abs. 2 UZK ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den…

…in erster Linie am Bf. gelegen, für die Wertermittlung relevante Beweise vorzulegen. Allgemein gehaltenen Einwände reichen nicht aus. Entgegen der Ansicht des Bf. ist der Wert des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld, somit bei dessen vorschriftswidrigem Verbringen am 16. September 2015, heranzuziehen. Es…

…dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der…

…Der bewirkte Abgabenverkürzungsbetrag kann nur jener Betrag sein, der tatsächlich verkürzt wurde, das ist die Zollabgabe. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde nicht verkürzt, weil sie zu keinem Zeitpunkt angefallen bzw diese Steuerschuld nie entstanden ist. Sie würde laut Bundesfinanzgericht auch nie entstehen (selbst im Fall des korrekt…

…Der bewirkte Abgabenverkürzungsbetrag kann nur jener Betrag sein, der tatsächlich verkürzt wurde, das ist die Zollabgabe. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde nicht verkürzt, weil sie zu keinem Zeitpunkt angefallen bzw diese Steuerschuld nie entstanden ist. Sie würde laut Bundesfinanzgericht auch nie entstehen (selbst im Fall des korrekt…

…auf die Entstehung des Abgabenanspruches. Denn die falschen Erklärungen der **XGmbH** und die unrichtigen Handelsdokumente lassen die Existenz der tatsächlich angemeldeten und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren und die für diese Waren abgegebenen Anmeldungen unberührt. Der Tatbestand der Entstehung der Zollschuld nach Art…

…Nr. 659/1994 in der bis 30. April 2016 geltenden Fassung), dass Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Zollverfahren durch gemeinsame Abgabe einer Anmeldung oder eines sonstigen Antrags im betreffenden Verfahren gemeinsam als Partei auftreten können; kommt es in diesem Verfahren zum Entstehen einer Zollschuld, so…