…Einkommen aus unselbstständiger Arbeit zu werten wäre, hätte das Finanzamt Feldkirch 1/3 der Zahlung gemäß § 124b Z 53 EStG steuerfrei belassen müssen. Außerdem hätten die vorobligatorischen bzw. überobligatorischen Teile des Todesfallkapitals als nicht steuerpflichtig beurteilt werden müssen. Diesbezüglich hat das Finanzamt im Übrigen keinerlei…

…5.3.2020, Ro 2019/15/0003). Eine "Abfindung" eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sohin nicht vor, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) andererseits eingeräumt ist (vgl. VwGH 24.5…

…gegenständlichen Fall um eine Zahlung aus einer ausländischen Pensionskasse handelt, nichts ändern. Die Zahlungen in eine Pensionskasse dienen nämlich nicht nur der Vorsorge für die Pensionen der Angestellten eines Unternehmens, sondern auch der Absicherung deren diesbezüglicher Ansprüche für den Fall der Insolvenz des Unternehmens. Rechtslage…

…nicht Bestandteil des Nachlassvermögens sind. IV. Rechtslage Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach Abs. 2 der zitierten Bestimmung ist es unmaßgeblich, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen…

…Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen…

…zu berechnen und einzubehalten ist, ergibt sich, dass jede vom Vertreter vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt …

…erhalten. Für die Betreuung des bestehenden Kundenstockes habe der Bf. sogenannte Betreuungs- oder Bestandsprovisionen erhalten. Zum Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit sei der Rechtsgrund für die Zahlung des Ausgleichsanspruches, also die laufende Zuführung neuer Kunden und die Erweiterung der Geschäftsfelder mit bestehenden Kunden bereits eingetreten…

…5*** bzw. ev. auf ***2*** ***7*** lautendes Konto erstellt wurde. Aus den vorgelegten Dokumenten (Dokumenten-Bestandteilen) kann nicht abgeleitet werden - wen konkret die Verpflichtung zur Zahlung des "Differenzgeldes" trifft, und von wem (mit welcher Häufigkeit und zu welchen Zeitpunkten) die Zahlungen geleistet wurden, und wer…

…Linie die Zahlungswidmung des Schuldners von Bedeutung, wenn dieser vom Gläubiger nicht widersprochen wird. Liegt keine Zahlungswidmung vor oder wird dieser vom Gläubiger widersprochen, ist die Zahlung aber zunächst zur Abdeckung des laufenden Unterhalts zu verwenden; erst die Beträge, die über den laufenden Unterhalt hinausgehen…

…Linie die Zahlungswidmung des Schuldners von Bedeutung, wenn dieser vom Gläubiger nicht widersprochen wird. Liegt keine Zahlungswidmung vor oder wird dieser vom Gläubiger widersprochen, ist die Zahlung aber zunächst zur Abdeckung des laufenden Unterhalts zu verwenden; erst die Beträge, die über den laufenden Unterhalt hinausgehen…

…Ende des laufenden Monats fort. (2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung…

…Ende des laufenden Monats fort. (2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung…

…hervorgehoben, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 leg. cit. für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlichen zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag, zu berechnen, einzubehalten und abzuführen…

…Ende des laufenden Monats fort. (2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung…

…2008/15/0013). Im laufenden Prüfungsverfahren lag als einziger Hinweis für eine eventuelle zukünftige steuerpflichtige Behandlung der Umsätze lediglich die schriftliche Stellungnahme – Punkt 1.4 – des Geschäftsführers GF vor und wurden trotz Aufforderung zur Vorlage der angeblich vorliegenden Verwertungskonzepte vom Geschäftsführer keine entsprechenden Unterlagen beigebracht…

…im Übrigen nicht bestritten, sodass der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vorliegt. Zahlung des Strafbetrages laut Organstrafverfügung/Anonymverfügung: Aus dem Akt ist ein Schreiben der belangten Behörde vom 16. Jänner 2015 zu ersehen, worin dem Beschuldigten mitgeteilt wurde, dass "die…

…II Nr. 261/2010) waren nach einer am 18.2.2015 durchgeführten Untersuchung zum Gesundheitszustand bzw. zu den daraus resultierenden Funktionsbeeinträchtigungen des Kindes nachfolgende Feststellungen getroffen worden: Anamnese: Es handelt sich um eine Überprüfung des laufenden Bezuges, Letztuntersuchung erfolgte 2011. Die Neurodermitis hat sich gegenüber…

…Ende des laufenden Monats fort. (2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung…

…jedenfalls auch aufgrund des schuldausschließenden Irrtums des Beschwerdeführers wegen Einholung sachkundiger Auskunft das Finanzstrafverfahren eingestellt werden müssen. Dies sei aber gerade nicht geschehen, es sei vielmehr ein über 11 Jahre anhängiges und mit einem Freispruch abgeschlossenes gerichtliches Strafverfahren gefolgt. Aufgrund des laufenden Finanzstrafverfahrens sei dem…

…Ende des laufenden Monats fort. (2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung…