…30. Mai 2018 unterfertigten, beim Finanzamt am 7. Juni 2018 eingelangten Antragsformular (ZS-RD1-PDF) begehrten die Ehegatten die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer. Unter Punkt 2. "Angaben zur Person des Antragstellers" waren im Formular als Antragsteller die beiden Ehegatten (jeweils unter Angabe des Geburtsdatums) eingetragen. Die…

…Bf. mittels des - zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässigen - Formulars ZS-RD1 und ohne Vornahme der seit 1.1.2019 gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Vorausmeldung einen Antrag auf Rückzahlung von im Jahr 2014 zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer von € 4.725,75 beim FA BEO ein…

…2018 zu beheben, andernfalls das Anbringen vom 21. Dezember 2017 als zurückgenommen gelte: Vorlage folgender Unterlagen: -) ZS-RD1 vom ausländischen Finanzamt bestätigt -) die zum Antrag zugehörigen Rechnungen -) Lohnkonten der eingesetzten Dienstnehmer oder eine Lohnverrechnung nach österreichischen Vorschriften (Führung eines Lohnkontos gemäß § 76 EStG), wenn diese…

…Finanzamt eingelangt am 07.06.2018) beantragten die Ehegatten und nunmehrigen Beschwerdeführer (BF) BF1 und R2 gemeinsam mit dem Formular ZS-RD-1_PDF die Rückzahlung in Österreich einbehaltener Kapitalertragsteuer für 2016 im Betrag von Euro 27.836,21 nach dem Abkommen der Republik Österreich…

…von € 589,66 einbehielt und an das zuständige Finanzamt abführte. Mit Anbringen vom 5.9.2014 beantragte der Bf. mittels Formblatt ZS-RD1 die Rückzahlung dieser Lohnsteuer, weil sie auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Österreich (DBA Deutschland) zu Unrecht einbehalten worden sei. Das FA…

…2013 forderte das Finanzamt den Bf auf, auf dem übermittelten Formular ZS-RD1 die Ansässigkeit in Bulgarien von der bulgarischen Steuerbehörde bestätigen zu lassen. Betreffend das Jahr 2012 teilte der Bf mit Schreiben vom 4.3.2013 mit, er habe schon im Februar 2012 nach…

…2014, eingebracht am 3.3.2014, stellte der Bf. mit Formblatt ZS-RD1 beim FA Bruck Eisenstadt Oberwart den Antrag auf Rückzahlung der vom Krankengeld entrichteten Lohnsteuer in Höhe von € 1.723. Mit Bescheid vom 24.06.2014, z.H. des anwaltlichen Vertreters, wurde…

…2014 reichte der Bf. zum Zweck einer Lohnsteuerrückzahlung betreffend seine ASVG-Pensionseinkünfte des Kalenderjahres 2012 das amtliche Antragsformular ZS-RD1 samt Beiblatt ZS-RD1C „Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer für andere abzugspflichtige Einkünfte (als Lizenzgebühren und Dividenden) gemäß der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen i.V.m. …

…entsprochen worden sei. Das Formular ZS-QU1 sei von der israelischen Finanzverwaltung nicht unterfertigt worden. Auch das von der österreichischen Finanzverwaltung für alle Doppelbesteuerungsabkommen einheitlich aufgelegte Formular zur Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer (ZS-RD1) würde die Bestätigung der Ansässigkeit der ausländischen Steuerverwaltung vorsehen, wobei sich…

…des Berufskraftfahrers gezählt (dt BMF 12.11.2014, BStBl I 2014, 1467, Rz 278). Der Beschwerdeführer hat mit dem Formular ZS-RD1-PDF einen Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer, konkret Lohnsteuer, für das Jahr 2014 gestellt. Gegen die in der Folge ergangene Arbeitnehmerveranlagung hat er…

…1 KStG 1988 die maßgebende Rechtsgrundlage bilde. Es werde deshalb ein entsprechender Rückerstattungsantrag der Pensionskasse mit Formular ZS-RD1 benötigt. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28.11.2014 wurde unter Verweis auf die Argumentation im Erstattungsantrag und der Berufung mitgeteilt, dass die Antragsberechtigung zur vollständigen Rückerstattung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Anbringen vom 5.8.2013 und 23.10.2014 (Formular ZS-RD 1) wurden von der in Liechtenstein ansässigen ***Bf1***, Handelsregister-Nummer: FL-X3 (richtiger Name: Bf. Ansalt) Anträge auf…

…26 für solche Ansässigkeitsbestätigungen gar keine festen Formvorschriften vorsehe. Zudem habe es sich beim vom Finanzamt verlangten Formular ZS-RD 1 um einen Antrag auf Rückerstattung bereits bezahlter Steuern gehandelt, weshalb es für den vorliegenden Fall völlig ungeeignet gewesen sei. c) Der EuGH betrachte sich…