…Gartenbenützung) ihrem Ehegatten übergeben, wobei festgestellt wurde, dass zu Lebzeiten des Übernehmers die Ehegatten die Wohnung gemeinsam bewohnen. JEsen war nunmehr Alleineigen­tümer der gegenständlichen Liegenschaft. Mit Notariatsakt vom 15. Dezember 2000 hat JEsen die Liegen­schaft, den Kommanditanteil an der e und den Geschäfts­anteil an der…

…gegen Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts und des Belastungs- und Veräußerungsverbots an der vorgenannten Liegenschaft ihres verstorbenen Ehegatten ausgeschlagen. Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechts: In Erfüllung der vorgenannten Erbausschlagungserklärung der Mutter räumt die Bf. mit Wirkung für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ihrer Mutter…

…gemeinsames Konto des Ehepaares entrichtet wurde: "Bei Ehegatten ist die Zurechnung von Einnahmen nicht davon abhängig, auf welches Konto der beiden Ehegatten die Zahlung überwiesen worden ist" (Doralt/Toifl, a.a.O., Tz 145/2 mit Judikaturhinweisen). Ein Zufluss an Dritte ändert nichts an der…

…seit 1990 nicht angepasst. Mit Notariatsakt vom 16.12.2012 hat ***Kommanditist-Bf*** die Liegenschaft an seine Ehegattin ***Ehefrau*** übergeben. ***Kommanditist-Bf*** behält sich hinsichtlich der gesamten übergebenen Liegenschaft bis zu seinem Ableben die Dienstbarkeit der Fruchtnießung gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vor…

…der Hälfteanteil an die Beschwerdeführerin verkauft und der Vertrag ausdrücklich als Kaufvertrag und Vereinbarung zur nachehelichen Vermögensaufteilung bezeichnet. Aus diesem Grund sei auf den Erwerbsvorgang der 2%-ige Steuersatz nach § 7 Abs. 2 lit a GreStG anzuwenden. Außerdem sei als Bemessungsgrundlage das Dreifache des Einheitswertes…

…zu diesem Gesetz ist der Ausnahmetatbestand der Gesamtbetriebsübergabe als Angehörigenprivileg weit auszulegen. Genehmigungsfreiheit soll insbesondere bestehen, wenn an einen nahen Angehörigen allein oder zusammen mit dessen Ehegatten oder Lebensgefährten alle land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Eigentum des Übergebers übereignet werden (vgl. Erl. der Oö LReg…

…Wahl- oder Pflegekind oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner, oder an Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers." Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken nach § 7 Abs. 2 lit a GrEStG 1987 für die ersten 250 000 Euro 0,5% des Grundstückswertes. Gem. …

…den beiden Ehegatten zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse getroffen wurden. Die nunmehrigen Liegenschaftsübertragungen waren bereits Gegenstand der früheren Vereinbarung und können diese daher nicht isoliert von den übrigen Regelungen (wie zB der Übertragung der Anteile an der Ehewohnung und des Einfamilienhauses…

…2012 gem. § 278 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben wurden und folglich nicht mehr im Rechtsbestand waren. Etwaige Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO des Finanzamt Linz mit Datum vom 12. Mai 2015 hätten daher ins Leere gehen müssen und ist auch hieran ersichtlich, dass…

…mit jenem des § 364c ABGB, der die dingliche Wirkung eines im Grundbuch eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbots regelt. Erfasst sind demnach alle Liegenschaftsübertragungen in gerader Linie sowie an den Ehegatten oder eingetragenen Partner oder - hier besteht eine Erweiterung im Vergleich zu § 364c ABGB - an den Lebensgefährten…

…zur Gänze gehörigen Grundstück Nr. 1/1 der Einlagezahl 1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde W. mit der Grundstücksadresse x einen Hälfteanteil an seine Ehegattin Frau Bf. , der Beschwerdeführerin, übergeben. Dieser Liegenschaftsanteil wird bis auf ein Pfandrecht zugunsten des Landes Niederösterreich, welches zum Zeitpunkt der…

…Übergeberin an die erbl Tochter als Übernehmerin (Überlassungs- und Ausgedingevertrag); Bestellung eines Holz-Heizkessels bei der Fa ***15*** Heizkessel- und Behälterbau GmbH über ATS 132.500,00 vom 16.06.2000; Rechnung der Fa ***14*** GmbH Nr 938 vom 24.08.2000 über Lieferung des…

…at] § 1380 Rz 4). Vor diesem Hintergrund ist in der vom Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehegattin im Rahmen der gerichtlichen Tagsatzung am 12. September 2012 hinsichtlich des angestrebten Alleineigentums des Beschwerdeführers an der gegenständlichen Liegenschaft abgegebenen Erklärung - mangels hinreichender Bestimmtheit - keine verbindliche Vereinbarung zu erblicken…

…VII.). Der zuletzt festgestellte Einheitswert der betr. Liegenschaftsanteile beträgt zusammen anteilig € 11.570,72, der dreifache anteilige Einheitswert sohin € 34.712,16. Der Kapitalwert/Barwert des Nutzungsrechtes (Wohnungsgebrauchsrecht) wurde vom Finanzamt im Rahmen der Bemessung einer "Einzelrente" (bezogen allein auf die Übergeberin) gem. §…

…aliquot - an ihren Ehegatten Doktor X auf ein von diesem namhaft zu machendes Konto bei einem inländischen Geldinstitut spesen- und abzugsfrei zu bezahlen. Dieser Betrag ist jeweils jährlich im Nachhinein zum 31. (einunddreißigsten) Dezember eines jeden Jahres zur Zahlung fällig. Zum Zwecke der Erhaltung des…

…Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, den eingetragenen Partner, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird…

…dem nunmehrigen Beschwerdeführer, den 112/8120stel Anteil an der EZ 901, KG Y , verbunden mit Wohnungseigentum an W I/12. Die Übergabe erfolgte gegen Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes; für die Dauer des Bestandes dieses Rechtes hatte die Übergeberin die auf die Liegenschaft entfallenden Betriebskosten, Steuern und…

…Gänze zu benützen. Der Verkäufer ist im Rahmen dieses an sich höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchsrechtes berechtigt, Ehegattin, Pflegepersonen, Verwandte und Freunde für die Dauer seines Wohnrechtes aufzunehmen. Nach Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechtes verlieren diese aufgenommen Personen ihre Wohnberechtigung und haben das Haus und die Liegenschaft zu räumen; dies…

…und Übergabevertrag vom 23. Februar 2016 wurde die Liegenschaft EZ 123 KG X von Vater und Mutter an deren Tochter, die Beschwerdeführerin (Bf.), geschenkt und übergeben. Als Gegenleistung räumte die Bf. ihren Eltern im Punkt III des Vertrages jeweils ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Sinne…

…hat nämlich der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt (§ 94 Abs. 2 ABGB). Zur Unterhaltsbemessung hat die zweitinstanzliche, vom OGH übernommene Judikatur Prozentsätze als Orientierungshilfen herausgearbeitet. Demnach gebühren dem Ehegatten ohne eigenes Einkommen 33% vom Nettoeinkommen des anderen …