…an ihren Sohn und dessen Lebensgefährtin, die Beschwerdeführerin ***Bf1***. Die Erwerber verpflichteten sich im Gegenzug zur Übernahme und weiteren Duldung eines im Jahr 2007 an der Liegenschaft zugunsten des Begünstigten eingeräumten Wohnrechts sowie zur Übernahme eines außerbücherlichen Althaussanierungsdarlehens. Am 29. August 2014 wurde der Übergabsvertrag…

…12.2014 vom Notar ***N*** zur Erfassungsnummer ***1*** dem Finanzamt angezeigt. Dem Vertrag wurde ein Gutachten der Firma ***O*** über die Bewertung eines Wohnrechtes von Frau ***C***, der Mutter der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf) mit 200.326,00 € und ein Gutachten der Firma *…

…Einheitswert ansetzte. Anlässlich der Überprüfung der Selbstberechnung wurde festgestellt, dass das Wohnrecht auf Grund der Lage der Wohnung zu niedrig bewertet wurde und die Grunderwerbsteuer wurde unter Ansatz des Kapitalwertes des Richtwertes i.S.d. Richtwertegesetzes (7,12°€ x 51m² ergibt 363,2°€ pro Monat…

…ihren Eltern im Punkt III des Vertrages jeweils ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes im Haus und zwar in allen Räumlichkeiten und ein Mitbenutzungsrecht am Keller und am Garten ein. Diese Rechte wurden von den Vertragspartnern gesamt mit 500 Euro monatlich bewertet. Die…

…sich die ÜG das ausschließliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung im Haus im Ausmaß von 100 m² ausbedungen. Das Wohnrecht der ÜG wird zum Zwecke der Gebührenbemessung mit monatlich 450 € bewertet. Gleichzeitig mit der Gebührenanzeige legt der Schriftenverfasser ein Kurzgutachten des SV, allg…

…Forderungen bei einer eventuellen Scheidung zu haben. Um der Beschwerdeführerin einen problemlosen Verkauf des Hauses zu ermöglichen sei so seinerseits auf das Wohnrecht verzichtet worden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 9.8.2017 wurde die Beschwerdeführerin durch das Finanzamt aufgefordert, unter anderem folgende Fragen zu beantworten bzw…

…Das Finanzamt hat daraufhin der Bf mit Bescheid vom 23.6.2014, StrNr , ausgehend von der Gegenleistung von € 77.696,13 (= kapitalisiertes Wohnrecht) die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 1.553,92 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, nach …

…Liegenschaftsanteile verfügen. Es erlischt daher auch das zugunsten der Übergeber laut Punkt VI. vereinbarte Belastungs- und Veräußerungsverbot. X. Für Steuerzwecke wird das Wohnrecht für beide Übergeber mit insgesamt monatlich 300 Euro bewertet. Dazu wird festgehalten, dass das Reihenhaus aus den Baujahren 1981/82 stammt, weshalb…

…Abs. 1 BAO wurde vom Finanzamt bewilligt (vgl. Darstellungen Vorlagebericht des FA). Im Beschwerdeverfahren wird eingewendet, dass die Ablöse des Wohnrechtes vergleichbar der Ablöse eines Fruchtgenussrechtes sei und daher nicht einkommensteuerpflichtig wäre. Soweit ein Gebrauchsrecht vorliege, ergibt sich laut steuerlicher Vertretung ebenfalls keine Steuerpflicht. Die…

…Kennzahl 803, an, einen Betrag von 15.000,00 € für einen „Wohnrechtverzicht“ erhalten zu haben (S 8 BFG-Akt). Am 3. Mai 2016 erging der Bezug habende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 (Erstbescheid), der neben nichtselbständigen Einkünften sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch…

…Dabei stellte der Prüfer fest, dass die BF mit 28.05.2014 eine Zahlung i.H.v. € 250.000,00 für einen entgeltlichen Verzicht auf ein Wohnrecht erhalten habe. Diese Zahlung unterliege der Einkommenssteuer und stelle eine sonstige Leistung im Sinne des § 29 Z…

…Verzug - nur mit Zustimmung des Verkäufers als Wohnungsberechtigten oder einem allfälligen für ihn eingesetzten Sachwalter zulässig. Für die Einräumung des Wohnrechtes wird vom Verkäufer als Wohnungsberechtigten an den Käufer als Dienstbarkeitsgeber ein monatlicher Betrag entsprechend den dem Käufer von der Hausverwaltung vorgeschriebenen Betriebskosten nach WEG…

…samt dem Haus 1. Mit Notariatsakt vom 23. November 1994 hat BE ihren Hälfteanteil an dieser Liegenschaft gegen Einräumung des Wohnrechtes an der Auszugswohnung „im Stammgebäude des vertragsgegenständlichen Hauses und zwar in der Wohnung, die sich im ersten Stockwerk dieses Gebäudes an der Nordostseite befindet…

…hervor, dass die Mitfinanzierung des Wohnhausbaues in Wechselwirkung zur Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes steht. Ein Zusammenhang zwischen der (teilweisen) Finanzierung der Errichtungskosten und der Übernahme der Betriebskosten einerseits und der Einräumung des Wohnrechtes andererseits ist jedenfalls gegeben. Dass das Privatdarlehen im Falle des Auszuges des Bf…

…für den restlichen Grund einen Sachwert von € 58,00 je m2. Das Wohnrecht der A. ME-1 bewertete er mit € 90.000,00. Über Antrag der betreibenden Partei X-Bank wurde dann betreffend die Liegenschaft das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet. Nach den Versteigerungsbedingungen waren ohne…

…die Bf und deren Bruder mittels Kaufvertrag um ein Veräußerungsgeschäft oder um eine gemischte Schenkung handelt und ob der Wert des zurückbehaltenen und eingeräumten Wohnrechtes zu den Anschaffungskosten der Liegenschaft hinzuzurechnen ist. Diesen Fragen liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger…

…das BG Stadt1 den Übergabsvertrag vom 14.7.2003, der jene Immobilie betrifft, in welcher die Mutter der Bf auf Grund eines Wohnrechtes wohnt.   Am 16.3.2020 wurde dieser dem Finanzamt per E-Mail weitergeleitet. Durch diesen Übergabsvertrag hat die Bf 50% der…

…Wohnungsgebrauchsrecht der Mutter aufrecht besteht . Weiters erklärten die Vertragsparteien noch ihre Zustimmung zur Eintragung des Wohnungsgebrauchsrechts und des Belastungs- und Veräußerungsverbotes im Grundbuch. Abschließend ist zur Gebührenberechnung noch festgehalten, dass Bemessungsgrundlage für die Wohnrechtseinräumung gemäß § 33 TP 9 GebG der Wert des bedungenen Entgelts sei…

…dass eine dem Wert entsprechende Gegenleistung für die Vermögensminderung vereinbart wurde. Auch der deutsche BFH (BFH 9.8.1990, X R 140/88) führt ausdrücklich aus, dass Entgelte für den Verzicht auf ein Wohnrecht nicht zu Einkünften aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 dEStG entspricht inhaltlich …

…Frau B. Mi. Im Kaufvertrag wurde der Mutter ein entgeltliches Wohnrecht (monatlich Euro 800,--)eingeräumt. Mit einem weiteren Kaufvertrag datiert mit 30.06.04 wurde das gesamte Inventar des Hauses von Frau B. Mi an ihren Sohn um Euro 75.000,-- veräußert.　 In einer Vereinbarung…