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BFG RV/7101537/2024Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen und daraus resultierende Nachforderung von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…und verwitwet. Im Jahr 2022 bezog der Bf. eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt und eine Witwerpension von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Sowohl von der Pensionsversicherungsanstalt als auch der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen wurde der Abgabenbehörde ein entsprechender Lohnzettel, jeweils für den Bezugszeitraum 01.01.2022 - 31…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 1/2

…angegeben: "Der 65-jährige verwitwete Beschuldigte übte bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2019 den Beruf eines Rechtsanwaltes aus. Er bezieht neben zwei Pensionen (Eigen- und Witwerpension), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte aus einem Wertpapierdepot bei einer liechtensteinischen Bank. Der Beschuldigte reichte am…

BFG RV/3100876/2018Rückstellung für Hinterbliebenenpension: Individualmethode vs. Kollektivmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…Jahr 2015 zu entnehmen sei, die Anwartschaften auf Witwen- bzw. Witwerpension nach der Individualmethode. Im Weiteren wird in der Beschwerde nach Wiedergabe der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen, der Einkommensteuerrichtlinienrandzahl 3382 zur Berechnung von Pensionsrückstellungen sowie eines Auszuges aus dem Fachgutachten Nr. 80 des Fachsenates für Handelsrecht…

BFG RV/6100396/2015Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…folgender Begründung: Ich erhebe Einspruch gegen Ihre Steuererklärungen. Es ist mir neu das Pensionen lohnsteuerpflichtig sind. Da es bei mir eine Arbeitsunfähigkeits-Pension und eine Witwerpension sind, sehe ich da keinen Grund Lohnsteuer zu zahlen. Laut Zeitungsartikel von Presse und Kronenzeitung sind Pensionen nicht steuerpflichtig…

BFG RV/5300010/2017Teilweise eingetretene absolute Verjährung bei Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/2

…Veranlagungsakt Einkünfte iSd § 25 EStG 1988 in Höhe von insgesamt € 10.370,22 (aus Zahlungen aus einer Witwerpension nach seiner im Februar 2011 verstorbenen Ehegattin von € 10.330,68 sowie Bezüge aus einer geringfügigen Beschäftigung von € 39,54). Über das Vorliegen gewerblicher…

BFG VH/5300001/2017Verfahrenshilfe bzw. Prozesskostenhilfe in einem monokratischen Beschwerdeverfahren betreffend ein Straferkenntnis einer Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.06.2020

…laut Veranlagungsakt zur genannten StNr. jährliche Netto-Einkünfte iHv. insgesamt € 7.581,68 (aus Zahlungen aus einer Witwerpension nach seiner verstorbenen Ehegattin von € 6.985,80; Bezüge aus einer geringfügigen Beschäftigung von € 118,62; sowie - steuerfreie - Einkünfte aus einer privat abgeschlossenen Vorsorgekasse…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…Grab und rechtlichen Angelegenheiten (Erbschaft) gestanden wären, und fügte seinem bisherigen Vorbringen ergänzend hinzu, a) keine Einkünfte aus einer Witwerpension im Streitjahr bezogen zu haben, b) ein Wohngebäude in Polen zu besitzen, wo er weiter nach der Pensionierung wohnen möchte. Über die Beschwerde wurde erwogen…

BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 1/3

…ist entgegen zu treten. Für die Finanzbehörde sind die Auswirkungen geringfügig, nicht jedoch für mich als Pensionsempfänger mit einer Berufsunfähigkeits- und Witwerpension von mtl. Euro 1.740,78. Der Nachforderungsbetrag aus dem Jahr 2011 beträgt Euro 3.309,-. Dieser Betrag stellt in Bezug auf das…

BFG RV/7501384/2015Parkometerstrafe betreffend einen Behinderten, wobei das Fahrzeug nicht mit einem Behindertenausweis gekennzeichnet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…Aus diesem ist ersichtlich, dass er eine Berufunfähigkeitspension inkl. Pflegegeld von € 1.176,17 und eine Witwerpension von € 820,44 erhält. Für seine Aufwendungen aufgrund der Pflege könne er keine Belege vorlegen, auch keine Kontoauszüge. Die Richterin schloss das Beweisverfahren und verkündete das…

BFG RV/7102021/2014Eigenanspruch der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…K bis inkl. August 2012 an seinen Vater ausbezahlt. Der Vater erziele ein monatliches anrechenbares Einkommen von € 3.686,47 (Arbeitseinkommen und Witwerpension ). Mit Protokoll vom 27.3.2013 hat sich der nunmehr volljährige X. K diesem Antrag auf Unterhaltsfestsetzung angeschlossen und gab dabei…

BFG RV/7102861/2014Berichtigte Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…im Rahmen eines beantragten Steuerausgleiches diese Berechnung zu überprüfen, was es wie aus den Bescheiden 2010 und 2011 auch getan hat. Da ich außer der Witwerpension, meines Gehaltes und später meiner eigenen Pension keine anderen Einkünfte habe, habe ich weder Einsicht noch die Möglichkeit in…

BFG RV/5101557/2017Keine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 auf Witwen(Witwer)pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum ab 12/2006 ein. Aus dem Antrag geht hervor, dass - die Beschwerdeführerin seit 2002 verwitwet ist und seitdem von der Pensionsversicherungsanstalt eine Witwenpension erhält, und dass - die Beschwerdeführerin iSd § 6 Abs 5 FLAG 1967 einer Vollwaise gleichgestellt sei…