RIS AI
3 Treffer1639 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100525/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 1/2

…der Strompreise für Endverbraucher könne durch eine Erlös-abschöpfung bei Stromerzeugern allerdings nicht erreicht werden, weil Stromerzeuger keinen Strom an Endverbraucher verkauften. Endverbraucher würden durchgängig von einer anderen Wirtschaftsstufe beliefert, nämlich von Stromhändlern, die von der Erlösabschöpfung jedoch nicht betroffen seien. Durch die Erlösabschöpfung bei…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…mehr anzuwenden. Hiezu habe die Beschuldigte auch vollkommen klar in ihrer Vernehmung vor dem Spruchsenat angegeben, dass der Aufschlag auf den Einkaufspreis 200% beträgt. Auf dieser Wirtschaftsstufe sei sohin nur dieser Einkaufswert anzusetzen, sodass maximal ein Drittel, das heißt rund € 56.120,00, als…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…mehr anzuwenden. Hiezu habe die Beschuldigte auch vollkommen klar in ihrer Vernehmung vor dem Spruchsenat angegeben, dass der Aufschlag auf den Einkaufspreis 200% beträgt. Auf dieser Wirtschaftsstufe sei sohin nur dieser Einkaufswert anzusetzen, sodass maximal ein Drittel, das heißt rund € 56.120,00, als…