…im Jahr 2011) abgelöst. In beiden Fällen konnte sohin kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem entgeltlichen Verzicht durch die Wohnungsgebrauchsberechtigten und einem von diesem bewirkten (entgeltlichen) Veräußerungsvorgang betreffend die Liegenschaft hergestellt werden. Da dem höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchsrecht mangels Übertragbarkeit kein Wirtschaftsgutcharakter zukommt, wurde daher auch kein Veräußerungsvorgang…

…Urheberrechte, Lizenzen, Belieferungsrechte, Mietrechte, Wettbewerbsabsprachen sowie Werte ohne Rechtscharakter wie der Firmenwert, Know-how, Geheimverfahren. Voraussetzung für den Wirtschaftsgutcharakter ist, dass sie eigenständig in Erscheinung treten (vgl. Zorn/Varro in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG17, § 4 Tz 34). Wirtschaftsgüter, deren Wert durch die Benutzung bzw…

"Am 26.2.2009 wurde von Fa. Brigitta ***UV*** ein Krone Heckmähwerk EC 280 zum Preis von € 6416,67 exkl. USt erworben. Am gleichen Tag erfolgte der Ankauf eines gebrauchten Krone Heckmähwerks AM 2835 von ***IJ*** zum Preis von € 3.571,43 (exkl…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Straße, Ort, vertreten durch die Stb, gegen die Bescheide des FA vom 25. November 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der a b und c MEG a, d 56, h e, vertreten durch Dipl. Ing. c a, f 49, g i, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. a KG, m , h…

In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die Bf. in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Prüfers zur Beschwerde vom 24.11.2020, der die Studie "Oldtimer als Wertanlage" der Hochschule Reutlingen aus dem Jahr 2015 angeschlossen war, den Ausführungen in dieser Studie nichts Substantielles entgegenhält…

…Seite 1318, hielt die Bf. fest, dass bei einer Leistung, die Wirtschaftsgutcharakter habe, ein Veräußerungsvorgang vorliege und keine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG. Der Veräußerungsvorgang sei nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei. Als Beispiel sei im Kommentar die Veräußerung eines nicht betrieblich genutzten Mietrechtes außerhalb…

…die Forderung jedenfalls nicht werthaltig, sei wertzuberichtigen und keiner Verzinsung zugänglich. Diese Forderung habe keinen Wirtschaftsgutcharakter. Das BFG hat dazu erwogen: Das BFG legt seiner Entscheidung den im Folgenden dargestellten Sachverhalt zugrunde, der sich aus den Verwaltungsakten der BF ergibt, die auch das Vorbringen der…

Die Bemerkung betreffend das „Gutachten“ über die Anschaffungskosten bezieht sich auf den Abschluss der Sale and leas back-Verträge. Die Ernsthaftigkeit eines Leasingvertrages ist unter anderem am Kaufpreis zu messen. Es ist also idR der gemeine Wert (nicht Buchwert oder Teilwert) heranzuziehen. Dazu bedarf es…

… 28 Abs. 1 Z 3 EStG. Die Ende Sept 2016 getrennt vom Verkauf des Gesellschaftsanteiles an der XY GmbH erfolgte Veräußerung des Markenrechtsanteils unterstreicht dessen eigenständigen Wirtschaftsgutcharakter. Der Lizenzvertrag vom 19.Febr 2013 hinderte den Bf nicht an einem Verkauf. Er war dadurch auch nicht…

…gegenüber ***IN*** auch betragsmäßig zu benennen. Der Forderung, welcher eine erbrachte Leistung zugrunde liegt, kommt zweifellos Wirtschaftsgutcharakter zu. Dass die Forderung der Bf dem Grunde und der Höhe nach von dem Anspruch der ***IN*** an ***P1*** auf Vergütung abhängig war, ist zutreffend. Allerdings gab ***P1**…

…dem (neu vermessenen) Grundstück GStNr 2 auf Veranlassung der Bf entstanden und sodann - mit diesem untrennbar verbunden, daher ohne eigenen Wirtschaftsgutcharakter - veräußert worden sei (Argument: wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid für GStNr 2 vom Tag des Kaufvertrages vom 25.März 2014). Ertragsteuerlich sei ein Grundstück im Sinne des …

…unter § 29 Z 2 EStG - subsumiert hat: Einkünfte nach § 31 EStG unterliegen der Z 2 des § 29 EStG - und nicht der Z 3. Hat eine Leistung Wirtschaftsgutcharakter, liegt ein Veräußerungsvorgang und keine Leistung vor (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG Kommentar II 20…

…Einkünfte bejaht. Grundaussage sei gewesen, dass es sich beim Wohnungsgebrauchsrecht um ein unübertragbares, höchstpersönliches Recht handle, dem kein Wirtschaftsgutcharakter zukomme. Der entgeltliche Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht sei nicht als Veräußerungsvorgang, sondern als Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG 1988 zu beurteilen. Gehe man…

…RV/0479-F/10; UFS 4.1.2012, RV/0271-F/11) sind Ablösezahlungen im Zusammenhang mit höchstpersönlichen und damit nicht übertragbaren Wohnungsgebrauchsrechten mangels Wirtschaftsgutcharakter als Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG zu qualifizieren. Wohnungsgebrauchsrechte sind nach Ansicht des UFS somit…

…31 EStG 1988 vor, weil die Ablöse des Fruchtgenussrechtes außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt ist. Ebensowenig ist der gegenständlich an die Bf. gezahlte Ablösebetrag aufgrund des Wirtschaftsgutcharakters eines Fruchtgenussrechtes nicht unter die Leistungseinkünfte nach § 29 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 einzustufen. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern…

Mit E-Mail vom 2. Mai 2018 gab das Finanzamt im Wesentlichen folgende Gegenäußerung zum Schriftsatz des Bf vom 16. März 2018 ab: Der Umstand, dass mittlerweile sämtliche mit Kaufvertrag vom 31. August 2010 übernommenen Mitarbeiter aus dem Betrieb des Bf ausgeschieden sind, sei bemerkenswert…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Margit Mayr in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2007 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch die Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 29. April 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid der belangten Behörde Finanzamt_A für das Jahr 2011 (vom 2. April 2014) nach Durchführung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Buchhaltungsbüro es consult GmbH, Hauptstraße 58, 5600 St. Johann, über die Beschwerde vom 19. März 2013 gegen die Bescheide des FA St. Johann Tamsweg…