…RV/7101112/2016). Bemessungsgrundlage sei das durchschnittliche jährliche Entgelt laut Vorhaltsbeantwortung vom 7. November 2016 mal 9 Jahre für unbestimmte Dauer plus Einmalzahlung für zwei Windenergieanlagen von insgesamt € 300.000,00. Gegen diesen Gebührenbescheid wurde am 25. Oktober 2017 Beschwerde eingebracht. In dieser brachte…

…die Windenergieanlagen zu betreiben, zu überprüfen, zu erneuern, umzubauen, instand zu halten und zu beseitigen, Die Einräumung von Dienstleistungen stellt jedoch nicht den Hauptregelungsinhalt des Vertrages dar. Hauptzweck des Vertrages ist die Überlassung bestimmter im Eigentum des Verpächters stehender Grundstücke zur Aufstellung von zwei Windenergieanlagen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name, Adresse, vertreten durch Name, Adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 299 BAO vom 22. November 2017 der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. November…

…das Recht eingeräumt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in alte Rechte und Pflichten des Eigentümers eintritt, wie letzterer es…

Da es sich bei den nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG vorgesehenen Gebühren nicht um eine einzige, einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen handelt (vgl. 19.6.1989, 88/15/0138) und Sache iSd § 289 BAO jeweils die Erfassung…

…das Recht eingeräumt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in alte Rechte und Pflichten des Eigentümers eintritt, wie letzterer es…

Da es sich bei den nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG vorgesehenen Gebühren nicht um eine einzige, einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen handelt (vgl. 19.6.1989, 88/15/0138) und Sache iSd § 289 BAO jeweils die Erfassung…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Gebührenanzeige - Urkundeninhalt Am 13.8.2015 wurde ein zwischen der Firma (Beschwerdeführerin) und der AG (AG1) und der Republik Österreich vertreten durch die AG1 Vertrag vom 21.7.2015 über die Errichtung von Super (Windenergieanlagen) dem Finanzamt für Gebühren…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Schreiben vom 12.10.2023 stellte die Bf gemäß § 201 Abs. 3 Z 1…

…NotfallmaßnahmenVO) umgesetzt. Gemäß § 1 Abs. 2 EKBSG ist der EKB-S eine ausschließliche Bundesabgabe. Gemäß § 1 Abs. 3 EKBSG unterliegt dem EKB-S die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom aus Windenergie, Solarenergie, Erdölerzeugnissen, Torf und Biomasse-Brennstoffen ausgenommenen Biomethan, durch den Stromerzeuger einschließlich der…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Sie hat für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024 einen EKB-S in Höhe von € 493.288,64 selbst berechnet und…

Art. 6 der EU-NotfallmaßnahmenVO legt die Begrenzung der Markterlöse, die Stromerzeuger aus erneuerbaren Energiequellen wie z.B. Windenergie erzielen, mit "höchstens" 180,00 € fest. Die im EKBSG normierten Obergrenzen für Markterlöse liegen jedenfalls unter dieser Höchstgrenze. Es ist nicht zu erkennen, dass der…

Die Bf. ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Schreiben vom 25.10.2023 stellte die Bf. gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO den Antrag, den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) nach dem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG…

Gemäß § 1 Abs. 2 EKBSG ist der EKB-S eine ausschließliche Bundesabgabe. Gemäß § 1 Abs. 3 EKBSG unterliegt dem EKB-S die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom aus Windenergie, Solarenergie, Erdölerzeugnissen, Torf und Biomasse-Brennstoffen ausgenommenen Biomethan, durch den Stromerzeuger einschließlich der Realisierung von…

Gemäß § 1 Abs. 2 EKBSG ist der EKB-S eine ausschließliche Bundesabgabe. Gemäß § 1 Abs. 3 EKBSG unterliegt dem EKB-S die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom aus Windenergie, Solarenergie, Erdölerzeugnissen, Torf und Biomasse-Brennstoffen ausgenommenen Biomethan, durch den Stromerzeuger einschließlich der Realisierung von…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***Bf1*** (in der Folge kurz als Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Antrag vom 11. April 2024 stellte die Bf. gemäß…

…Ausgestaltung könnte eine nationale Übergewinnsteuer auf die - auch verfassungsrechtlich relevante - unionsrechtliche Abgrenzung des von den hohen Energiepreisen profitierenden Sektors in der Verordnung zur Erlösobergrenze zurückgreifen (Art 7 Abs 1 der Verordnung) und auch für die Besteuerung auf Übergewinne aus dem Verkauf von Strom aus Windenergie…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Schreiben vom 08.05.2024 stellte die Bf. gemäß § 201 Abs…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Schreiben vom 3. Mai 2024, eingebracht per Telefax am selben Tag…

…des EKBSG idgF wegen Verfassungswidrigkeit richten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Schreiben vom 24.10.2023 stellte die Bf gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO den Antrag…