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BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. August 2014 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008-2010, betreffend Aufhebung der Bescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2012, betreffend Umsatzsteuer 2009, 2010 und 2012…

BFG RV/6100374/2012Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100350/2012Keine Wiederaufnahme mangels berechtigter Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…AdresseI, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, AdresseII gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 23.11.2010 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 bis 2006 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7102111/2015Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens wegen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 25.03.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30.10.2008, betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO, zu Recht erkannt:…

BFG RV/5101280/2011Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer amtsinternen Mitteilung über eine Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Steuerberatung GmbH, ­ über die Beschwerde vom 9. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanz­amtes Braunau Ried Schärding vom 9. September 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 und betreffend Einkom­mensteuer für das Jahr 2006, St.Nr. 000/0001, zu Recht…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…Nfg KG, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 68/2, 8010 Graz, vom 30. Jänner 2012 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2008 und den Körperschaftsteuerbescheid 2008 der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt, beide vom 21. Dezember 2011, St.Nr.1, zu Recht…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Februar 2014 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 14. Februar 2014 betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2008 bis 2011 und Umsatzsteuer 2008 bis 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

BFG RV/2100732/2011Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Juni 2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/5101468/2010Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…Bahnhofstraße 5, 5400 Hallein gegen den Bescheid des FA Linz vom 3.9.2010, betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…die Beschwerde vom 20. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 5. Jänner 2012 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 sowie den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

BFG RV/3100262/2013Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides mangels Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…Beschwerdesache B, vertreten durch die C gmbH, XX, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 14.05.2013 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses…

BFG RV/2100373/2013Wiederaufnahme zulässig, wenn belangte Behörde den Inhalt von Energielieferverträgen nicht kannte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 08.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 14.02.2013 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftssteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/3100415/2018Wiederaufnahme des Verfahrens - neu hervorgekommene Tatsachen - Wissensstand des Veranlagungsjahres aufgrund der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…vertreten durch Stb, Adr_2, über die Beschwerde vom 25.07.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 28.06.2013, betreffend Wiederaufnahme gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7100398/2014"res iudicata", wenn nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides für den neuerlichen Wiederaufnahmebescheid die im vorangegangenen Verfahren herangezogenen Wiederaufnahmegründe herangezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…aufgenommen und der Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.07.2008 StNr x/y aufgehoben. Nachstehend ergeht eine neuerliche Sachentscheidung.“ Der Bescheid enthält folgende Begründung zur Wiederaufnahme: „Die Feststellungen der Außenprüfung stellen für das Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar, die bisher nicht geltend gemacht worden sind…

BFG RV/1100416/20151) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Kies- und Schottervorkommens 2) Ermittlung der Absetzungen für Substanzverringerung 3) Wiederaufnahme der Verfahren 4) Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO 5) Anwendbarkeit der Bestimmung des § 28 Abs. 7 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2018Teil 1/4

…Gesteinslagerung, Lagerung von Maschinen und Geräten) werden mit 5% der Pachtzinse (=39.282 €) gewichtet. C) Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bis 2010 Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

BFG RV/7104543/2016Zurückweisung eines nicht eingebrachten Antrags (auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…abschließenden Bescheids eingebrachte Anträge abstelit und somit auch für nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmsanträge von Bedeutung ist. Nun findet die Bezeichnung der Vorschrift des lit. a als „Siebenjahresfrist“ in deren Wortlaut keine Deckung, da das Gesetz unter lit…

BFG RV/6100140/2009Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…erfolgreich gestalten zu können. Zum Vorwurf der steuerlichen Liebhaberei möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass diese für sich allein It. geltender Judikatur keinen Wiederaufnahmegrund darstellt, weshalb sich die Stellungnahme zu Tz 2 der Niederschrift erübrigt.“ 1.2.3 Aufhebung des Einkommensteuerbescheides des Jahres 2006 gem. …

BFG RV/5100218/2021Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe   Streitpunkt Strittig ist im Beschwerdefall, ob der von der Bf. gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2018 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zulässig ist. Verfahrensgang II.1. Die Beschwerdeführerin, im folgenden "die Bf.", unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich. Sie hat ihren…

BFG RV/2100134/2022Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…18.10.2019 festgestellt wurde. Bis zur Feststellung der endgültigen Rechtskräftigkeit der vorgenannten Prüfungsbescheide ist das auf diesen Prüfungsbescheiden beruhende Prüfungsverfahren (2009) rechtswidrig und folgt schon daraus aus diesem Grunde zwingend die Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheides der Umsatzsteuer 2009 vom 17.12.2019." 4. Konteneinschau ggf…

BFG RV/3100422/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach unerledigter Beschwerde gegen einen zuvor erlassenen Aufhebungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…Beschwerdesache des B, D, vertreten durch StB C, gegen den Bescheid des Finanzamts C mit Ausfertigungsdatum 18.7.2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis…