…die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Juni 2014, St.Nr. Steuernummer, betreffend 1. Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG an das Bundesfinanzgericht wird gemäß §§ 260 Abs. 1 lit. a und § 264 Abs…

…können. Daher wird die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages abgewiesen. Dass die Bf kein Recht auf eine Beschwerde dagegen hat, dass das FA eine von der Bf angeregte amtswegige Wiederaufnahme nicht verfügt hat, bedarf keiner näheren Erörterung durch den VwGH. Erhebliche Rechtsfragen i.S…

…wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste (vgl. zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt wie dem vorliegenden zB den Beschluss des VwGH 20.3.2014, 2012/15/0169, mit dem der Gerichtshof die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt hat.) Gemäß Artikel 133 Abs…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (siehe VwGH vom 19.3.2013, 2012/15/0092; VwGH vom 20.3.2014, 2012…

…wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste (vgl. zu einem im Wesentlichen völlig gleichen Sachverhalt wie dem vorliegenden zB den Beschluss des VwGH 20.3.2014, 2012/15/0169, mit dem der Gerichtshof die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt hat.) Es entspricht der…

…2024). Einem berufsmäßigen Parteienvertreter kann zugemutet werden, dass er einzureichende Formblätter vom vertretungsberechtigten Organ entsprechend unterfertigen lässt, bei der Abgabenbehörde einreicht. Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096; 11.3.2010, 2008/16/0034; 27…

…der jüngeren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH v. 29.10.1985, Zl. 85/14/0071 oder VwGH v. 21.12.1989, Zl. 86/14/0180). Das dem Institut der Wiederaufnahme zugrundeliegende und dieses rechtfertigende Ziel ist es, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen (VfGH v…

…wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste (vgl. zu einem im Wesentlichen völlig gleichen Sachverhalt wie dem vorliegenden zB den Beschluss des VwGH 20.3.2014, 2012/15/0169, mit dem der Gerichtshof die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt hat.) Es entspricht der…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des…

Im anhängigen Verfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die genannten Voraussetzungen zutreffen. Maßgeblich waren im Wesentlichen Sachverhaltsfragen. Im Übrigen stützt sich die Entscheidung auf die genannten gesetzlichen Bestimmungen bzw. die angeführte, durchwegs gefestigte VwGH-Judikatur. Graz, am 20. November 2017

…Ritz, BAO, 6. Aufl, § 209 TZ 7 m w N; VwGH vom 22.10.1997, 95/13/0036). Daher hat diese Bescheidänderung im Jahr 2011 die Verjährungsfrist gem. § 209 Abs 1 BAO verlängert. Im Ergebnis kann nicht festgestellt werden, dass das Recht des FA, Einkommensteuer…

…Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Wiederaufnahmeantrag hat gem § 303 Abs 2 BAO…

…hat das Finanzamt mit Bescheid vom 28. Februar 2011 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. März 2011 brachte der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde ein. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die vom VwGH im Erkenntnis vom 23.9.2010, 2007/15/0206, vertretene Rechtsansicht verwiesen. Über die…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

…wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste (vgl. zu einem im Wesentlichen völlig gleichen Sachverhalt wie dem vorliegenden zB den Beschluss des VwGH 20.3.2014, 2012/15/0169, mit dem der Gerichtshof die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt hat.) Es entspricht der…

…sowie - falls eine Wiederaufnahme der Jahre 2013 und 2014 noch möglich sein sollte - auch für diese. Als Begründung für die beantragte Wiederaufnahme wurde unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008 und des BFG vom 03.03.2020…

Aufgrund eines von ***Bf1*** gestellten Fristsetzungsantrages an den VwGH wurde dem BFG eine (bereits verlängerte) Frist bis 22.08.2025 zur Entscheidung gesetzt. Die Ankündigung der mündlichen Senatsverhandlung erfolgte bereits mit E-Mail vom 7.7.2025. Telefonisch vereinbarten der Senatsvorsitzende und der Insolvenzverwalter ***IV…

…erwogen: Die im Nachsichtsansuchen getroffenen Ausführungen hinsichtlich der Abgabenfestsetzung betreffend das Zustandekommen der Abgabenschuld sind zutreffend. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 30.4.1999, 99/16/0086…

…wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste (vgl. zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt wie dem vorliegenden zB den Beschluss des VwGH 20.3.2014, 2012/15/0169, mit dem der Gerichtshof die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt hat.) Zulässigkeit einer Revision Gegen…