…des § 303 BAO für eine Wiederaufnahme des rechtskräftigen Veranlagungsbescheides mangels neu hervorgekommener Tatsachen nicht vorliegen. Die Bf wiederholt - ohne auf diesen Einwand des FA einzugehen - im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Veranlagungsverfahren 2018. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der gegenständlichen Entscheidung liegt als Ergebnis des…

…Wiederaufnahme werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a iVm. Abs. 8 FinStrG mit € 500,00 bestimmt. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe A. Mit Erkenntnis des…

…nicht in einem eigenen Verfahren, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu erledigen. Es seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgekommen. Eine Optionserklärung im Wiederaufnahmeverfahren sei aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls rechtzeitig. Die Ermessensentscheidung im Rahmen der Wiederaufnahme müsse gegen eine Wiederaufnahme ausfallen, da die Finanzverwaltung im Wiederaufnahmeverfahren…

…2020" titulierte Beschwerde vom 09.12.2020 gegen die streitgegenständlichen abweisenden Bescheide vom 16.11.2020 richtet, ergibt sich aus der unzweifelhaften Intention des Bf. eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren zu bewirken, ansonsten wäre diese Beschwerde (gegen die bereits rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide) ja als verspätet zurückzuweisen gewesen…

…3.1992, 92/14/0040). Ist das Veranlagungsverfahren im Zeitpunkt der Beendigung des Lohnsteuerverfahrens bereits abgeschlossen, dann ist die Berücksichtigung der Ergebnisse des Lohnsteuerverfahrens unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 303 und 304 BAO im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens möglich (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar…

…Tätigkeit nicht für eine der in Art. 19 Abs. 1 genannten Institutionen erbracht worden war. Aufgrund der nicht nur geringfügigen Auswirkungen war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen und die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO zu verfügen…

…da es im Rahmen des Veranlagungsverfahrens 2015 zu einem Ergänzungsansuchen gekommen sei. Außerdem müsse die Behörde Recherchen vorgenommen haben um wissen zu können, dass er seit 2012 Gewerkschaftsbeiträge bezahlt habe und bei derselben Firma tätig gewesen sei. Bereits vor der ersten Wiederaufnahme hätte ein ordentliches…

…höchstgerichtlichen Judikatur des VwGH keine neuen Tatsachen oder Beweismittel für das Kalenderjahr 2020 darstellen. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass im Rahmen des Veranlagungsverfahrens 2021 im Zusammenhang mit dem Kalenderjahr 2020 Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, die eine gesetzeskonforme Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens 2020…

…03. 1992, 92/14/0040). Ist das Veranlagungsverfahren im Zeitpunkt der Beendigung des Lohnsteuerverfahrens bereits abgeschlossen, dann ist die Berücksichtigung der Ergebnisse des Lohnsteuerverfahrens unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 303 und 304 BAO im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens möglich (Hofstätter/Reichl, Die Einkommensteuer, Kommentar …

…im Zuge des Veranlagungsverfahrens 2010 im Schreiben vom 02.01.2012 ausführte, dass eine nachhaltige Vermietung oder Verpachtung angestrebt werde und es Verhandlungen mit potentiellen Käufern gebe; 7.) In folgenden Punkt "Ergänzung zur Wiederaufnahme" der Beilage 1 wird nach der Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung des …

…Bescheidbeschwerde vom 10.01.2017 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens der Umsatzsteuer 2012 vom 21.10.2016 und gegen den geänderten Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 21.10.2016, beide zugestellt am 27.10.2016, des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr FA Österreich…

…VwGH 31.3.1992, 92/14/0040). Ist das Veranlagungsverfahren im Zeitpunkt der Beendigung des Lohnsteuerverfahrens bereits abgeschlossen, dann ist die Berücksichtigung der Ergebnisse des Lohnsteuerverfahrens unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 303 und 304 BAO im Wege der Wiederaufnahme möglich (vgl. Hofstätter/Reich, Die Einkommensteuer…

…als der Vorrang des Aspekts der Zweckmäßigkeit gegenüber der Billigkeit mit dem Hinweis auf immer wieder unzureichende Angaben der Beschwerdeführerin begründet worden war, obwohl diese den für die Wiederaufnahme letztlich maßgeblichen Sachverhalt bereits in einem vorangegangenen Veranlagungsverfahren offengelegt hatte. Eine derartige Situation liegt den verfahrensgegenständlichen…

…Lohnverrechnung gemäß § 62 Z 3 EStG 1988 berücksichtigt worden. Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens sei nicht möglich. Die beruflich veranlassten Kosten für den Computer und für Tintenpatronen seien gemäß § 184 BAO mit 60% iHv EUR 196,23 geschätzt worden. Der Bf. habe für…

…gilt unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde." (Ritz7 Rz 67 zu § 303) Es werde angeregt die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens für die Körperschaftsteuerbescheide für den Zeitraum der noch nicht eingetretenen Verjährung amtswegig vorzunehmen. Die Wiederaufnahmegründe wären…

…durchgeführt worden; die darauf resultierenden Einkommensteuerbscheide seien in Rechtskraft erwachsen und die vorgelegten Unterlagen würden auch nicht die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme von Amts wegen erfüllen, da vom Wissensstand des Antragstellers auszugehen sei. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der steuerliche Vertreter aus, bei…

…eine amtswegige Wiederaufnahme behördliches Verschulden an einer zunächst unzureichenden Sachverhaltsklärung unerheblich sei, komme es nicht darauf an, ob die Bf bereits im Veranlagungsverfahren zur Vorlage einer Prognoserechnung aufgefordert worden sei. Im Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) bezeichnet die Bf die Ausführungen des FA in…

…in Höhe von € 115.049,09 bestünden zu Unrecht und es sei im Abgabenverfahren ein noch nicht erledigter Antrag auf Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens der Jahre 2001 und 2002 aufrecht. Gegen diese Veranlagungen sei in der Vergangenheit bereits fristgerecht Berufung eingebracht worden. Für die fristgerechten…

…die Vorsteuer nunmehr mit Null festgesetzt wurde, aufgrund des Vorliegens von Inlandsumsätzen, ergingen. Für 2013 erging ein Erstbescheid, der die Vorsteuern im Erstattungsverfahren mit Null festsetzte, da aufgrund der vorliegenden Inlandsumsätze das Veranlagungsverfahren zur Anwendung komme. Die Bf. bestritt im gesamten Rechtsmittelverfahren die Veranlagungspflicht und…

…zustehende Vorsteuerbetrag wird im Veranlagungsverfahren bei der konkreten Abgabenberechnung zu berücksichtigen sein. Der grundsätzliche Hinweis auf Rabatte reicht demnach für die Rechtfertigung der Wiederaufnahme jedenfalls aus, wenn solche vorliegen. Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln ist nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens betreffend die…