IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Bf, in B, vom 13. Jänner 2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2013 gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Dem…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. betreffend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 24. März 2015, GZ RV/7101043/2014, betreffend Abweisung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Jänner 2008, beschlossen: Der…
Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des…
…weil das Dokument kein Bescheid ist, auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (578) aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen. Gem. § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens…
Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Mitsch Grebner & Partner SteuerberatungsgesmbH & Co KG, Bahnhofstraße 5, 5400 Hallein gegen den Bescheid des FA Linz vom 3…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017 wird gem. § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi betreffend den Wiederaufnahmeantrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 13. Mai 2022 in Bezug auf das Erkenntnis BFG vom 30. März 2021, Zahl RV/Zahl1/2021, auf Grund des Straferkenntnisses der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, vom 19…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke betreffend den Wiederaufnahmeantrag des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 13. Mai 2022 in Bezug auf das Erkenntnis BFG 14. Juli 2021, RV/7500400/2021, belangte Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz – Stadt vom 28. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, zu Recht erkannt: Die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 7.1.2019 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.11.2018…
…einen „Antrag auf Vorlage an den BFG - Beschwerde, sowie „unter einem** II. einen „Wiedereinsetzungsantrag" und III. einen „Wiederaufnahmeantrag" beim ho. Finanzamt ein. Zu Punkt „I. Antrag auf Vorlage an den BFG -Beschwerde" wird zunächst beantragt, dass „die Beschwerdebehörde dem Vorlageantrag/der Beschwerde Folge geben und…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Antrag vom 9.7.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschlossen: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine…
…Rechtschutzinteresse des Bf Rechnung trägt. Das ist im gegenständlichen Fall nach Ablauf der Fristen für eine Bescheidbeschwerde oder einen Aufhebungsantrag die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO). Auch ein Wiederaufnahmeantrag ist nicht an besondere formale Regeln oder bestimmte Ausdrucksweisen oder Formulierungen gebunden (vgl. VwGH 5. 10…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. November 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer…
…Die Abweisung der als Wiederaufnahmeanträge gewerteten Eingaben sei somit zu Recht erfolgt. Der Beschwerdeführer brachte in der Folge Anträge auf Vorlage seiner Beschwerden an das Bundesfinanzgericht ein verwies auf das bereits in den Beschwerden Vorgebrachte. In der Stellungnahme zum Vorlagebericht wurde seitens der Abgabenbehörde angemerkt…
…Vor dem o.a. rechtlichen Hintergrund wird nun festgestellt, dass im vorliegenden Fall der Bf. seinen Wiederaufnahmsantrag sinngemäß im Wesentlichen damit begründet hat, dass ihm erst durch das Schreiben des FA Neubrandenburg vom 09.03.2018 bekannt geworden sei, dass jener Teil, den die BRD…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. März 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 30. Dezember 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 10. Februar 2025 im Verfahren betreffend Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke; Feststellungsbescheid gem. §22 Abs.1 BewG 1955 zum 01.01.2023 vom 3…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen der Zurückweisung eines Antrages vom 27.01.2025, eingebracht am 30.01.2025, auf Wiedergewährung von gemeinnützigen Leistungen mit Bescheid vom 14.4.2025 über…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag der Aw. vom 20.08.2018 auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.01.2018…