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2 019 Treffer544 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101401/2020Kein Widerruf der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…den Grenzwert für die Umsatzsteuer nicht überschreiten. Wir ersuchen um Richtigstellung und Gewährung der Kleinunternehmerregelung im Kalenderjahr 2018. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde mit folgender Begründung erlassen: Da kein rechtzeitiger Widerruf des Optionsantrages eingereicht wurde bleibt die Umsatzsteuerpflicht bis 31.12.2019 aufrecht. Es wurde weder…

BFG RV/7100455/2013ex tunc-Wirkung eines nachträglichen Widerrufs des Optionsrechtes iSd § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2018

…zu diesem Zeitpunkt ist auch der Widerruf der Option möglich. Dabei bedarf es keiner Zustimmung seitens des Leistungsempfängers, obwohl dieser damit umsatzsteuerrechtlich verpflichtet wird, die (bereits geltend gemachte) Vorsteuer zurückzuzahlen (BGH 11.08.1994, XI R 57/93. Der Widerruf führt nicht zur Berichtigung nach…

BFG RV/7104772/2017Kleinunternehmerregelung - Option zur Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…die Steuerfreiheit der Umsätze gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 und optiert er zur Regelbesteuerung (§ 6 Abs. 3), so bindet ihn diese Erklärung für mindestens fünf Kalenderjahre und darüber hinaus, wenn die Erklärung nicht widerrufen wird. Ein Erlöschen der Folgen der Optionserklärung würde…

BFG RV/7102342/2011Keine Vorsteuer des Gesellschafters für Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

…UStG optiert. Diese Option hat er zunächst in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 und weiters im nach Wiederaufnahme offenen Veranlagungsverfahren mit Schreiben vom 31.5.2011 für das Jahr 2007 und die Folgejahre widerrufen. Der Bf vermietet eine Wohnung umsatzsteuerpflichtig zu Wohnzwecken, ist teils…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…Positionen. Schließlich habe die Familie der Stifter keinen Bezug zu den handelnden Personen rund um T-AG und M-AG gehabt, man habe vielmehr alles korrekt machen wollte und durch Anwälte prüfen lassen. Da Vorzugsaktien eben nur eingeschränkte Möglichkeiten vermittelten, habe man auf Optionen bestanden…

BFG RV/7102575/2025Befristeter Bestandvertrag trotz Präsentationsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…BN die Möglichkeit, die Ausübung der Option zu widerrufen. Bei Widerruf der Ausübung entfällt der Bestandvertrag mit Auslauf der unmittelbar vorangehenden fünfjährigen Laufzeit. […] Die BN verzichtet für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit dem der Übergabe des Bestandgegenstandes folgenden Monatsersten, auf sein Kündigungsrecht…

BFG RV/2100048/2013Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…sei der Widerruf der Optionserklärung mittels Finanz-Online am 6. Februar 2012 leider verspätet - die Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 laufe mit Ende des ersten Kalendermonates ab - erfolgt. Mit Schreiben vom 8. März 2012 habe sie vom Finanzamt hinsichtlich der Eingabe vom 6…

BFG RV/4100074/2018Zurückweisung verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018

…Änderung in der Führung des land- (forst)wirtschaftlichen Betriebes eintritt. Der Widerruf ist bis längstens 30. April des der Änderung folgenden Beitragsjahres zu stellen. Führen mehrere Personen ein- und denselben land-(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr, bedarf der Optionsantrag der Zustimmung aller…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Die Einhaltung der vorgesehenen Frist bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes sei eine materielle Voraussetzung für die Regelbesteuerung und damit auch nicht im Wege einer Wiederaufnahme „verlängerbar“. Die von einem Unternehmer abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung vermöge die schriftliche Optionserklärung nicht zu ersetzen (VwGH 22.10.1990…

BFG RV/7100832/2020UVA nach Regelbesteuerung ersetzen nicht das Erfordernis einer Optionserklärung, in der ausdrücklich auf die USt-Pauschalierung verzichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2024

…Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären." Um den Formerfordernissen zu entsprechen muss ein pauschalierter Landwirt, der auch unter die Kleinunternehmergrenze fällt, deshalb zeitgerecht zwei Optionserklärungen zur Regelbesteuerung bei unterschiedlichen…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…31. Jänner 2021 den Regelbesteuerungsantrag widerrufen. Es sei schlüssig, dass die BF mit den durch die tatsächlich steigenden Infektionszahlen ausbleibenden Aufträge im März - aber auch bereits im Jänner, wenn die offiziellen Vorhersagen über die Pandemieentwicklung dies richtig dargestellt hätten - das Unterschreiten der Kleinunternehmergrenze erkannt hätte…

BFG RV/5100358/2023Die Zurücknahme des Widerrufs zur Regelbesteuerung ist schriftlich gegenüber der Abgabenbehörde zu erklären.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…den Widerruf zur Option zur Regelbesteuerung zurückzunehmen. So wie der Beschwerdeführer den Verzicht auf die Regelbesteuerung schriftlich mitgeteilt hat, wäre auch die Zurücknahme des Verzichtes schriftlich gegenüber der Abgabenbehörde zu erklären gewesen. Die im Jahr 2021 monatlich eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen vermögen keinesfalls die erforderliche schriftliche rechtswirksame…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

… am 1.3.2010 habe die Bf die Tätigkeit wieder aufgenommen. Durch eine Ruhendstellung eines Gewerbes für wenige Monate könne die fünfjährige Bindungsfrist nach der Option zur Regelbesteuerung nicht umgangen werden; die Bf sei weiterhin an die Regelbesteuerung gebunden. Die Bf führte zur Stellungnahme des…

BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…Änderung der umsatzsteuerrechtlichen Verhältnisse bereits als Anlagegut für den Betrieb verwendet worden sind. Da jedoch die Rundballenpresse im Jahr 2013 – als der Bf. noch nach den allgemeinen Regeln vorsteuerabzugsberechtigt war – nach Ansicht des FA nicht mehr erstmalig verwendet worden ist, habe auf Grund der Option…

BFG RV/4100085/2013Bindungswirkung des Regelbesteuerungsantrages bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…selbst äußert sich nicht über die Form des Widerrufs. Als contrarius actus zur Verzichtserklärung unterliegt er wohl denselben Regeln wie dieser (Schriftlichkeit, s. Ruppe/Achatz, UStG 1994, Kommentar, 4. Auflage, § 6 Tz 483). Wird die unternehmerische Tätigkeit beendet, erlischt auch die fünfjährige Bindungswirkung der Option…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…Jahr 2012 ein der Umsatzsteuererklärung gleichlautender Umsatzsteuerbescheid (am 29.03.2013) erlassen. Mit Bescheid vom 07.03.2014 wurde der ursprünglich ausgestellte Umsatzsteuerbeschied widerrufen, da gemäß Begründung eine Option gemäß § 22 Abs. 6 UStG bis Jahresende 2012 nicht vorlag. Rechtliche Würdigung: Der Unabhängige Finanzsenat hatte…

BFG RV/2100170/2019Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb: Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen von einkommen- und umsatzsteuerlicher Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…erfolge der Vertrieb auch nicht über beispielsweise Messen, sondern solle ausschließlich über persönliche Kontakte des Bf. erfolgen. Auch dies sei aufgrund seines Bekanntheitsgrades plausibel. Im Zuge des Aufbaus des Weingutes sei ab dem Jahr 2010 die Option zur Regelbesteuerung in Anspruch genommen worden. Ein Widerruf…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…1994 widerrufen. Im Jahr 2007 wurden am 20.3.2007 vom Bearbeiter des Finanzamtes Landeck Rechnungen im Zusammenhang mit der UVA 1/2007 angefordert. Rechnungen wurden vorgelegt, die Umsatzsteuer laut UVA in Höhe von -12.818,59 festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war keine Optionserklärung gem…

BFG RV/2101657/2015Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…mit österreichischen Abnehmern erzielten Umsätze: Im Jahr 2009 wurden an österreichische Privatpersonen Waren im Wert von 114.405,- Euro brutto, im Jahr 2010 - unter Außerachtlassung der Optionsangebote, auf denen die Firma „X“ angeführt wird - Waren im Wert von insgesamt 298.453,- Euro brutto und in…

BFG RV/3100582/2017Einlangen des Regelbesteuerungsantrages § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Der von Frau O ausgefüllte Fragebogen (Verf 24) enthält ein Feld mit dem Ersuchen, durch Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens mit "Nein" oder "Ja (laut Beilage)" oder "Ja (wird noch vorgelegt)", mitzuteilen, ob ein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 beabsichtigt sei. Obwohl die Optionserklärung…