…Die Wesensmerkmale eines Werkvertrages würden lauten: - er sei auf Erfolg ausgerichtet - es bestehe keine persönliche Arbeitspflicht - der Werkunternehmer benutze seine eigenen Arbeitsmittel - er sei nicht in die Organisation des Werkbestellers eingegliedert - und es bestehe keine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit Alle diese Kriterien seien dem beiliegenden…

…soweit verständlich, da überwiegend in slowakischer Sprache abgefasst mit wenigen Anmerkungen in deutscher Sprache: a) Arbeitsvertrag mit der Fa. X-GmbH, wonach der Bf als Arbeiter im Baugewerbe (Schaler) ab 11.1.2021 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begonnen hat; b) Geburtsurkunde des M, geb. 12/2010…

…die Akquisition auch durch Messe-, Kongress- und Eventbesuche stattfand. Damit liegen die Wesensmerkmale einer ausschließlichen Vertretertätigkeit - der Kundenkontakt in Verbindung mit einer überwiegenden Außendiensttätigkeit - vor, weshalb die Vertreterpauschale zur Anwendung gelangen kann. Dieses Arbeitsverhältnis begann erst mit 1. Februar 2011 und wurden über die vorangegangene…

…abzuerkennen. [...] Betreffend die Feststellung der GPLA-Prüfung, dass (absichtlich) zwei Verträge abgeschlossen worden seien, nehmen wir wie folgt Stellung: Auskunftsgemäß wurde am Beginn des Arbeitsverhältnisses der nichtdatierte Vertrag an Frau [H] übergeben. Bereits dieser Vertrag trägt Elemente, die für einen Dienstvertrag untypisch sind (Bezeichnung als…

…anderer hoheitlicher Akte gerichtet, sondern bloß auf die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Regelungen. Ein Wesensmerkmal von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei, dass diese nicht in einem förmlichen Verfahren ergehen und ihnen aus diesem Grunde die Anwendung von Verfahrensvorschriften nicht vorausgehe. Wie dort näher vorzugehen…

…der Arbeitsvermittlung iSd § 94 Z 1 der Gewerbeordnung ausgeübt habe. Dieser Behauptung bzw. Beurteilung vermag sich das Bundesfinanzgericht aus folgenden Gründen nicht anzuschließen: Unter einer Arbeitsvermittlung ist die Zusammenführung von Arbeitssuchenden mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zu verstehen (VwGH vom 25. März 2014, Zl…

…ist verpflichtet, Telearbeitnehmerinnen bzw. -arbeitnehmer über das betriebliche Aus- und Weiterbildungsangebot zu informieren. Beendigungsmöglichkeit der Telearbeit Die Telearbeit kann bei Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses von beiden Seiten unter Einhaltung einer 3-monatigen Ankündigungsfrist eingestellt werden. Aus wichtigen Gründen kann sich notwendigerweise die Ankündigungsfrist verkürzen. ***4***, am…

…Gewerke vom Bauherrn stammen würde. Der Bf habe Baumaterialien nur für seine Gewerke, die in diesem Verfahren nicht gegenständlich seien, beigestellt. Zweitens sei Wesensmerkmal jedes Werkvertrages, dass der Werkbesteller das Material beistelle, welches der Werkunternehmer dann zu verarbeiten habe (§ 1166 ABGB). Schulde jemand nur die…

…nur auf selbständiger Basis weitergegeben werden. Des Weiteren wurde über den organisatorischen Ablauf (u.a. die Abrechnungsmodalitäten) gesprochen. Ein wesentlicher Punkt für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses war die Unbescholtenheit, die mit einem Strafregisterauszug nachgewiesen werden musste. Der Strafregisterauszug musste Herrn XXXX, zusammen mit dem Lebenslauf …

…durch das Finanzamt, dem Besitzen einer Gewerbeberechtigung und die Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bei einer Person für jedes Arbeitsverhältnis ein Dienstverhältnis praktisch nicht mehr in Betracht komme und beinahe jede Form des Tätigwerdens ein Werkvertragsverhältnis darstellen müssen. Ihre Ansicht, dass ein Finanzamt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13.9.2012 betreffend Einkommensteuer 2007 beschlossen: Der Bescheid wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10.9.2012 betreffend Einkommensteuer 2009 beschlossen: Der Einkommensteuerbescheid 2009 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter…

…durch das Finanzamt, dem Besitzen einer Gewerbeberechtigung und die Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bei einer Person für jedes Arbeitsverhältnis ein Dienstverhältnis praktisch nicht mehr in Betracht komme und beinahe jede Form des Tätigwerdens ein Werkvertragsverhältnis darstellen müsse. Ihre Ansicht, dass ein Finanzamt…

…Abhängigkeit, die ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach dem Einzelfall für den Betrieb wesentlichen organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel findet, bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit ist (vgl zB VwGH 21.2.2001, 96/08/0028)…

…oder echter Dienstvertrag vorliegt, ist, wie bereits oben ausgeführt wurde, die tatsächliche Gestaltung der Arbeitsverhältnisse maßgeblich. In diesem Zusammenhang ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. Aus der Definition des Dienstverhältnisses in § 47 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf, Straße, PLZ, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6.9.2012 betreffend Einkommensteuer 2007 beschlossen: Der Bescheid wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter…

…Die Merkmale, die gegen ein Dienstverhältnis sprechen, und die, die das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses vermuten lassen, müssen also gegeneinander abgewogen und so das Gesamtbild des vorliegenden Beschäftigungsverhältnisses gewonnen werden (VwGH 20.2.2008, 2008/15/0072). Die Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit ist eine Rechtsfrage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der im Firmenbuch aufgelösten und gelöschten ***1*** OG, zuletzt in ***2*** und der ehemaligen unbeschränkt haftenden Gesellschafter, ***3***, und ***4***, über die Beschwerden vom 15. September 2011 gegen die Bescheide des…

…Vorauszahlung ausbezahlt worden sei. Der Hausbetreuer blieb, trotz verschiedener anderer Arbeitgeber, über einen langen Zeitraum in einem Arbeitsverhältnis mit dem Bf. Das zweite Kriterium der organisatorischen Eingliederung bedeutet, dass der Dienstnehmer Teil des geschäftlichen Organismus des Dienstgebers sein muss. Dafür spricht insb., wenn der Dienstnehmer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, den Richter***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***BF***, vertreten durch die ***V***, über die Beschwerde vom 23. Oktober 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich…