…24.6.2009, 2007/15/0041). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13.7.2014 als ergänzender Schriftsatz zur bereits eingebrachten Beschwerde vom 26.5.2014 zu werten. Die vom Finanzamt vorgenommene Wertung als Vorlageantrag ist schon deswegen verfehlt, weil in…

…das Finanzamt Österreich für seinen Zuständigkeitsbereich an die Stelle des am 31.12.2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. Zur Wertung des als "Beschwerde gegen den 2016 Bescheid vom 26.03.2018" betitelten Schreibens des Bf. vom 20.04.2018 als Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ist festzuhalten…

…möchte, die ihm eher bekanntere Kategorie der "Beschwerde" auswählt. Dies gilt auch für die zweite eingebrachte und inhaltsgleiche "Beschwerde", die ***AS1*** am 3.3.2025 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 20.2.2025 erhob und die die belangte Behörde als Vorlageantrag wertete. Auch dieses Anbringen zeigt…

…Kindern Unterhalt. Somit müsste die Familienleistung mir zustehen. Ich bitte um erneute Bearbeitung.“ Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Vorlageantrag, legte mit Vorlagebericht vom 1.2.2016 die „Beschwerde vom 7.1.2015“ dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung der Beschwerde, „da…

…erfolgsnachweise sowie Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 19. Dezember 2022 in Kopie und als Anlage zum Vorlageantrag vom 10. Jänner 2023). Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich vollständig und widerspruchsfrei aus dem Inhalt dieser dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten; der rechtlich (noch) zu…

…eingelangt beim Finanzamt am 27. Juni 2023, als Vorlageantrag und legte es dem Bundesfinanzgericht im elektronischen Weg zur Entscheidung vor. Erwägungen: Rechtliche Wertung der Eingabe vom 27. Juni 2023 Eingaben sind nach ihrem wesentlichen Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lassen muss und…

…die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. § 265 Abs. 1 BAO Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch…

…at) als eine Beschwerdevorentscheidung angesehen werden, die über die Beschwerde der ***Bf1***, vertreten durch den SHV, gegen den an die Verlassenschaft ergangenen Zurückweisungsbescheid, abspricht. Diese BVE ist gegenüber dem SHV ergangen. Am 9.9.2021 brachte der SHV wiederum unter Beilage des Ermächtigungsbeschlusses einen Vorlageantrag…

…bereits aus dem Wortlaut des § 33 TP 5 GebG. Die in der Rechtsprechung (richtigerweise) erfolgende Wertung als Vertrag mit bestimmter und anschließender unbestimmter Vertragsdauer hat ausschließlich für die Bewertung eines (im Sinne von einzelnen) Rechtsgeschäfts Geltung, führt jedoch nicht dazu, dass ein einzelnes Rechtsgeschäft in…

…des Begehens und Befahrens, des Entfernens von Boden- und Pflanzenhindernissen u.ä. – sowie die dafür zugestandene Art der Entschädigung als typischer Inhalt von (Leitungs)Dienstbarkeitsverträgen anzusehen sind. Die Wertung als Dienstbarkeitsbestellungsvertrag sei daher rechtens. Ein Rechtsgeschäft, aus dessen Regelungsinhalt sich ergibt, dass die Absicht der…

…des Begehens und Befahrens, des Entfernens von Boden- und Pflanzenhindernissen u.ä. – sowie die dafür zugestandene Art der Entschädigung als typischer Inhalt von (Leitungs)Dienstbarkeitsverträgen anzusehen sind. Die Wertung als Dienstbarkeitsbestellungsvertrag sei daher rechtens. Ein Rechtsgeschäft, aus dessen Regelungsinhalt sich ergibt, dass die Absicht der…

…von 09/2019 - 02/2020 keine Familienbeihilfe gewährt werden." F) Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtete sich eine von der Beschwerdeführerin erhobene Eingabe, welche als Beschwerde bezeichnet worden und als Vorlageantrag zu werten war. Darin führte sie Folgendes aus: "Grundsätzlich wird auf die bereits übermittelten Schreiben verwiesen…

…Schriftsatzes decke sich vielmehr mit jenem der Eingabe vom 12. März 2016, die als Vorlageantrag gewertet ohnehin dem Finanzgericht zur Entscheidung vorgelegt worden war. Auch die klar umrissene Bezeichnung der angefochtenen Bescheide würde eine Annahme, es seien damit auch die Abweisungsbescheide hinsichtlich der beantragen Wiederaufnahme…

…bereits aus dem Wortlaut des § 33 TP 5 GebG. Die in der Rechtsprechung (richtigerweise) erfolgende Wertung als Vertrag mit bestimmter und anschließender unbestimmter Vertragsdauer hat ausschließlich für die Bewertung eines (im Sinne von einzelnen) Rechtsgeschäfts Geltung, führt jedoch nicht dazu, dass ein einzelnes Rechtsgeschäft in…

…der Beschwerde/dem Vorlageantrag als Begründung für die Wertung von Ausgaben als Kosten für die doppelte Haushaltsführung ins Treffen geführt worden sind, ist somit ein unmittelbarer Zusammenhang der in Rede stehenden Kosten mit der Regelung des Nachlasses der am **.02.2018 Verstorbenen als erwiesen anzunehmen…

…Euro. Es handle sich deshalb um eine ertrag- und umsatzsteuerlich unbeachtliche Betätigung. Der Bf erhob mit Schriftsatz vom 1.9.2011 Vorlageantrag (BFG 28 – 30), den er sinngemäß wie folgt begründete: Alle bekämpften Änderungen ergäben sich durch die Nichtanerkennung der Vermietung der Einlegerwohnung als Einkunftsquelle…

…Weiters wird folgender Beschluss gefasst: Der Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 21. April 2015 gegen die vom Finanzamt X ohne Anfechtung der Sachbescheide ergangenen Beschwerdevorentscheidungen vom 27. März 2015 betreffend die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 wird gemäß § 264 Abs. 5 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese…

…Mit E-Mail vom 22. Oktober 2018 trug die Bf Folgendes vor "Wir betrachten den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 mitsamt Nachschauauftrag als EINEN einheitlichen Bescheid, gegen den wir einen Aufhebungsantrag und in weiterer Folge eine Bescheidbeschwerde, Säumnisbeschwerde und Vorlageantrag gestellt haben. Der "Nachschauauftrag" war…

…insofern ab, als sie bei der Festsetzung der Kapitalertragsteuer von den im Bedenkenvorhalt benannten Kapitaleinkünften im Gesamtbetrag von 62.127,00 € ausging. 6) Mit Schriftsatz vom 14.12.2011 legte der Beschwerdeführer Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung ein, der als Vorlageantrag zu werten ist. In…

…BF wortgleiche Teile des E-Mail Textes vom 9.3.2015 enthielt und die BF im Schreiben, das als Vorlage gewertet wurde, die Wertung des Finanzamtes der Beschwerde als verspätet nicht entkräftete bzw. keine geeigneten Beweise für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde vorlegte oder anbot. Rechtslage /…