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BFG RV/5200129/2011Unzuständigkeit der Abgabenbehörde für die Entscheidung über einen Antrag auf Rückzahlung eines gemäß § 89 Abs.7 FinStrG erlegten Geldbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß Art. 199 Abs.1 ZK eine Sicherheit nicht freigegeben werden könne, solange die Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, nicht erloschen ist oder noch entstehen kann. Nach Ansicht des Zollamtes Linz Wels sei die Zollschuld in Italien entstanden…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…3***. Ein (nach außen hin erkennbar ausgesprochenes) Verbot der Privatnutzung der Firmenfahrzeuge liegt im ggstdl. Fall ebenso wenig vor wie ein Rechtsakt ausdrücklicher Gestattung der Benutzung der betroffenen Fahrzeuge auch für Privatfahrten. Wie bereits ausgeführt wurde, sind Frau ***4*** und Herr ***3*** die Kinder des…

BFG RV/6100551/2012Verlust des Fahrzeuges auf einer mehrtägigen Dienstreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…für den Diebstahl nicht anerkannt, da es sich um Privateigentum handeln würde, welches gemäß § 20 EStG nicht absetzbar sei. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass sich der Bf auf einer Dienstreise befunden habe, weshalb eine private Verursachung nicht vorliegen würde. Das Fahrzeug…

BFG RV/5100618/2012PKW-Vermietung zu Werbezwecken: Tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Umsatzes gegen den Erhalt eines Geldbetrages und einer Werbeleistung angeschafft wurden, steht aus der Anschaffung der KFZ einerseits der Vorsteuerabzug zu und sind die Entgelte für die Vermietung der Fahrzeuge der Umsatzsteuer zu unterziehen. Die diesbezüglichen Bemessungsgrundlagen wurden zwischen den Parteien einvernehmlich ermittelt und wurden…

BFG RV/1100261/2023Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…2.5.2023 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gemäß § 12a NoVAG für einen *Vw* (in der Folge: Fahrzeug), den er an einen deutschen Käufer veräußert habe. Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 26.6.2023 auf…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…14 Ob 31/86, betreffend eine Entfernungszulage ausgeführt, dass diese den Zweck hat, dem Arbeitnehmer die mit Überlandfahrten oder mit der vorübergehenden Dienstverrichtung außerhalb des ständigen Arbeitsortes verbundenen Mehrauslagen für Mahlzeiten, Nächtigungen und dgl. zu vergüten. Werden Entfernungszulagen daher als Ersatz anlässlich von Dienstreisen gewährt…

BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…Zweifel an der vorgelegten Vereinbarung, der dieser beiliegenden Berechnung und dem nicht vorhandenen Zahlungsfluss oder sonstigen Nachweisen nicht davon auszugehen, dass ein Kostenersatz des Dienstnehmers für die private Nutzung des Fahrzeuges geleistet wurde. Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Vorlageantrag, dass § 6 Abs 1 Z…

BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…€) vor. Lt. Car Policy steht das Fahrzeug dem Dienstnehmer für "alle dienstlich erforderlichen Fahrten" zur Verfügung. Darüber hinaus kann das Dienstfahrzeug "wie ein privates Kraftfahrzeug vom Dienstnehmer sowie in notwendigem Rahmen auch von seinen Familienangehörigen und von Personen genutzt werden, die sich mit dem…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…AN2] - keine Feststellung seitens GPLA, Rückrechnung verweigert Das Neufahrzeug wurde lt. vorgelegten Originalrechnungen am 26.8.2013 vom Importeur Peugeot Austria vorerst für den Fahrzeughandel geliefert und mit einem Nettolistenpreis von 28.329,60 € abgerechnet. Nach Abzug diverser, ebenfalls vorgelegter Rabattabrechnungen in Höhe von…

BFG RV/1100148/2022NoVA-Vergütungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…Autopreisspiegel eher dem gemeinen Wert des Kfz als der Mittelwert nach den Eurotax-Notierungen. Dafür sprechen die Verkaufs- und Angebotspreise für ein Fahrzeug der Marke Porsche Cayenne 3,0 Diesel mit 239 PS, wie sie auf Plattformen im Internet gefunden werden. Auf verschiedenen Internetportalen wie…

BFG RV/5100979/2025Entnahmezeitpunkt und Entnahmewert eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…welchen er dem Prüfer in einer Besprechung am 02.04.2025 mitteilte, und Recherchen von Angebots-/Verkaufspreisen für dieses Fahrzeugmodells auf Internetseite geschätzt. In der Beschwerde vom 22.05.2025 gegen den nach Abschluss der AP erlassenen Einkommensteuerbescheid 2020 vom 24.04.2025 wendete der…

BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…sohin keinesfalls gesprochen werden. Da es sich daher bei Würdigung aller Umstände bei den prüfungsgegenständlichen Firmenfahrzeugen eindeutig um arbeitgebereigene Kraftfahrzeuge handelt, ist für die Privatnutzung dieser Fahrzeuge der in § 4 Sachbezugswerteverordnung (…) festgesetzte Sachbezugswert anzusetzen.“ Abschließend stellte die Beschwerdeführerin die Anträge, die angefochtenen Bescheide ersatzlos…

BFG RV/2100616/2026Ermittlung des Zeitwertes eines durch Hochwasser zerstörten PKWs (außergewöhnliche Belastung durch Katastrophenschaden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…Im vorliegenden Fall erscheint dieser Wertansatz (für das Fahrzeug des Bf. im Zeitpunkt der Zerstörung durch das Hochwasser) jedenfalls als weitaus zu niedrig bemessen, hat doch der Bf. allein für das Autowrack schon € 1.800,- lukriert. Aus den dargestellten Gründen ist daher auf einen…

BFG RV/4100382/2021Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/2

3.912,87 € | Lohnsteuernachforderung 2018 DB und DZ- Nachforderungen 2016-2018 verglichen mit der Selbstberechnung durch die bf GmbH: 2016, 2017 | Jahr | DB | DZ | 2016…… | 136,96 € (Nachforderung verglichen mit Selbstberechnung) | 12,48 €…

BFG RV/3100106/2020Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kraftfahrzeuges an Hand von Eurotaxnotierungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang: 1.) Dem Bf (Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid vom 20. Februar 2020 Normverbrauchsabgabe für ein Fahrzeug der Marke ***1*** mit der Fahrgestellnummer ***2*** vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage wurde der Kaufpreis von netto € 10.378,15 herangezogen. Die NoVA Festsetzung gemäß …

BFG RV/5100991/2011Werbungskostenabzug (Totalschaden) bei Verkehrsunfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…allerdings zu hoch gegriffen. § 56 KFG sieht beispielsweise für Fahrzeuge, deren erstmalige Zulassung länger als zwölf Jahre zurückliege eine amtliche Überprüfung vor, ob das Fahrzeug noch den (aktuellen) Bestimmungen des KFG und den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspreche. Zweifelsfrei entspreche aber ein mehr als…

BFG RV/2100017/20211. Ermittlung des gemeinen Wertes für Zwecke der Bemessung der NoVA-Vergütung 2. Beurteilung von Unfallfahrzeugen als "vergütungsfähige" Fahrzeuge iSd. § 12a NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…vor. Da - wie oben dargelegt - der Mittelwert maßgeblich ist, konnte das BFG die NoVA-Vergütung für jene Fahrzeuge, für welche die Gewährung der Vergütung dem Grunde nach nicht strittig war, durch Bildung des Mittelwertes der NoVA-Vergütung laut angefochtenem Bescheid und der Vergütung laut Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100545/2021Mangelhaftes Fahrtenbuch - Schätzung der beruflich veranlassten Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…bekannt, er habe mit dem Fahrzeug ***2*** auch ab und zu am Weg nach Hause, oder ins Hotel am Weg ein Lebensmittelgeschäft angefahren. Darüber habe er aber keine Kilometerzahl zur Verfügung. Zudem erklärte er, dass er sein zweites, kleineres Auto ausschließlich für Privatfahrten verwendet habe…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Zusammenfassend sei auf BFG 4.3.2016, RV/1100157/2015 verwiesen, wo der Ausschluss des Pendlerpauschales ab 2013, bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges (für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte), angeordnet sei. Diese Fahrten seien mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. (6) § 1 Abs 1 Z 13 der VO des…

BFG RV/2100848/2017Kein halber PKW-Sachbezug ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…In der Beweiswürdigung als auch in der Ermessensübung wurde nicht berücksichtigt, dass der Dienstnehmer faktisch das Fahrzeug nicht für private Zwecke benützen darf und auch nicht behauptet. Die Zurechnung richtet sich wie im Fall ***1*** ausschließlich an das mangelhafte Fahrtenbuch. Herr ***2*** wohnte in ***Ort2…