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BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 1/2

…Grundstücke ***GSt2***/4, ***GSt2***/5 und ***GSt2***/6 ist. Als Wertausgleich verpflichtet sich Frau ***Bf*** an Herrn ***A*** den Betrag von pauschal EUR 12.000,- zu bezahlen. Die Eigentumsverhältnisse stellten sich vor der Realteilung wie folgt dar: ***KG***, ***EZ1*** bisherige Eigentümer: ***Bf*** 50%, ***A*** 50…

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 2/2

…und die Bauflächen inkl. Gebäude fast zur Gänze an die Bf. Es erfolgte somit keine Zerlegung in gleichartige Teile. Zudem wurde ein Wertausgleich in Höhe von € 12.000 geleistet. Eine (steuerfreie) Realteilung liegt daher auch insofern nicht vor. Gemäß § 30 Abs. 4 Z 2…

BFG RV/3100869/2018"Realteilungsvertrag": Es liegen zwei wirtschaftliche Einheiten vor, sodass die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 3 Abs. 2 GrEStG nicht gegeben sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…einheitlicher Einheitswert zu EW-AZ X11 als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb festgestellt sei. Die Realteilung wird lt. Vertrag entsprechend den Miteigentumsanteilen "ohne jeglichen Wertausgleich" vorgenommen (7.2.); der derzeitige ideelle Miteigentumsanteil entspricht dem Alleineigentum an den genannten Grundstücken (7.4.); die Parteien gehen davon aus…

BFG RV/7100170/2012Außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…bzw. für deren gesamte Laufzeit übernehmen. Der Hälfteanteil an der Wohnung gehe nach der Scheidung ohne Wertausgleich an die Ehefrau. Hinsichtlich der gemeinsamen Ersparnisse iHv Euro 91.0000,00 vereinbarten die Parteien, dass der Betrag iHv Euro 71.000,00 zur Abdeckung des Fremdwährungskredites diene…

BFG RV/2101819/2016Immobilienertragsteuer für einen Tauschvorgang im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens; die vereinbarte Ausgleichszahlung übersteigt den Wert der hingegebenen Grundstücke um mehr als 5%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…wenn sie für ihr hingegebenes Grundstück lediglich eine Ausgleichszahlung erhielten und somit kein Tauschvorgang vorliege. Es sei somit fraglich, bei welchem Wertausgleichsverhältnis man von Tauschgeschäften spreche. Diese Frage versuche die Finanzverwaltung in der Rz 6652 der EStR zu klären, indem kein steuerbefreites Tauschgeschäft angenommen werde…

BFG RV/5100650/2013Tausch von Hälfteanteilen an Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass UK die ihr nach vollzogenem Tausch zur Gänze eigentümliche Liegenschaft EZ 3 zur Eigennutzung dringend benötigt und derzeit keinen Wertausgleich leisten kann, schuldet sie lediglich für den Fall der nachträglichen Änderung der Eigentums- oder Nutzungsverhältnisse an dieser Liegenschaft eine…

BFG RV/1100289/2014In Streit steht die bei der Berechnung der Immobilienertragsteuer zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

…BC (GST-NR yyy mit 1.475 m2 in EZ yyyyy). In Pkt. "II Tausch" des zuvor erwähnten Vertrages wird Folgendes festgehalten: „...Die Tauschflächen werden von den Vertragsparteien als gleichwertig anerkannt und es erfolgt keine Wertausgleichszahlung. Für eine allfällige Vergebührung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes wird beantragt…

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…beim Unternehmer. Die Ansicht, im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer käme es zu einer Übertragung eines Kundenstockes, sei unzutreffend. Der Ausgleichsanspruch bezweckt Wertausgleich. Er will dem Handelsvertreter jene Wertsteigerung vergüten, die dem Unternehmer dadurch entstanden ist, dass der…

BFG RV/5100468/2022Erbübereinkommen und Rechtsgeschäftsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…051 m2 samt dem darauf errichteten Garagengebäude S-Straße, mit einem gerichtlich festgestellten Schätzwert von EUR 85.000,00 in ihr gleichteiliges Miteigentum übernehmen; c) die erbl. Witwe M zum Wertausgleich aus den unterschiedlichen Verkehrswerten der übernommenen Liegenschaften an die erbl. Töchter mj. S, geb…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…der übrigen Vermögenswerte und der Erträgnisse für die Zeit seit dem Tod der Erblasserin geregelt. Als Wertausgleich verpflichtete sich der Miterbe ***D*** eine Zahlung an die Miterbin ***A*** zu leisten. Hinsichtlich der im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens entstandenen und noch entstehenden Kosten wurde eine Kostentragung zu…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…der Genehmigung der Baulichen Änderungen schriftlich Vorbehalten, einen Rückbau zu verlangen. Die Baulichen Änderungen gehen ohne gesondertes Entgelt bzw. Wertausgleich in das Eigentum der Verpächterin über. … § 13 Versicherungen 13.1. Die Verpächterin wird so früh als vertraglich ohne Nachteile möglich, die bestehenden Versicherungen kündigen…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 1/2

…ergibt sich aus dem Vertragswerk, dass etwaige Substanzwertverluste zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen, da kein Wertausgleich vereinbart wurde und somit der Steuerpflichtige die Wertpapiere zu jenem Wert übernimmt, den diese zum entsprechenden Zeitpunkt haben. Nicht unberücksichtigt bleiben darf die Tatsache, dass die Betriebsnachfolgerin nur solange…

BFG RV/5101462/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…ausgeführt, ist die entsprechend dem Erbteilungsübereinkommen vorgenommene Zuteilung der erbl. Liegenschaften gegen Werfausgleich und pfandrechtlicher Sicherstellung der Ausgleichsbeträge untrennbarer Bestandteil der Einantwortung und des Einantwortungsbeschlusses. Dies verdeutlicht auch die Aufnahme der Verbücherungsanordnung - Einverleibung der Eigentumsrechte und der Erbteilsergänzungsforderungen - in den Einantwortungsbeschluss. Aufgrund der Beteiligung mj…

BFG RV/5101465/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…ausgeführt, ist die entsprechend dem Erbteilungsübereinkommen vorgenommene Zuteilung der erbl. Liegenschaften gegen Werfausgleich und pfandrechtlicher Sicherstellung der Ausgleichsbeträge untrennbarer Bestandteil der Einantwortung und des Einantwortungsbeschlusses. Dies verdeutlicht auch die Aufnahme der Verbücherungsanordnung - Einverleibung der Eigentumsrechte und der Erbteilsergänzungsforderungen - in den Einantwortungsbeschluss. Aufgrund der Beteiligung mj…

BFG RV/5101464/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…ausgeführt, ist die entsprechend dem Erbteilungsübereinkommen vorgenommene Zuteilung der erbl. Liegenschaften gegen Werfausgleich und pfandrechtlicher Sicherstellung der Ausgleichsbeträge untrennbarer Bestandteil der Einantwortung und des Einantwortungsbeschlusses. Dies verdeutlicht auch die Aufnahme der Verbücherungsanordnung - Einverleibung der Eigentumsrechte und der Erbteilsergänzungsforderungen - in den Einantwortungsbeschluss. Aufgrund der Beteiligung mj…

BFG RV/5101463/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…ausgeführt, ist die entsprechend dem Erbteilungsübereinkommen vorgenommene Zuteilung der erbl. Liegenschaften gegen Werfausgleich und pfandrechtlicher Sicherstellung der Ausgleichsbeträge untrennbarer Bestandteil der Einantwortung und des Einantwortungsbeschlusses. Dies verdeutlicht auch die Aufnahme der Verbücherungsanordnung - Einverleibung der Eigentumsrechte und der Erbteilsergänzungsforderungen - in den Einantwortungsbeschluss. Aufgrund der Beteiligung mj…

BFG RV/6100495/2012Von dritter Seite übernommene Sanierungskosten als Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…dass die vertragsgegenständlichen ideellen Miteigentumsanteile im Zuge der Begründung von Wohnungseigentum aufgrund es einzuholenden endgültigen Nutzwertgutachtens ohne weiteren Wertausgleich auf den dem vertragsgegenständlichen Wohnungseigentumsobjekt entsprechenden Mindestanteil festzusetzen sind. …" Bezugnehmend auf den oa Kaufvertrag haben die ***X-KG*** und die Verkäuferin eine als "Werkvertrag" bezeichnete…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…kann. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Betrag als Wertausgleich für den zum Zeitpunkt Juni 2014 stattfindenden Werttransfers in Form einer Beteiligungsabtretung Verkäufer zu Käufer zu sehen ist. In der Beschwerdeschrift (Seite 5, erster Absatz) wird Folgendes ausgeführt: "Zielsetzung war es, den…

BFG RV/7103362/2012Dienstnehmereigenschaft von Kundenbetreuerin im IT Bereich iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. (2) Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse nach der Verschmelzung nicht den Wertverhältnissen, gilt der Unterschiedsbetrag, wenn der Wertausgleich nicht auf andere Weise erfolgt, als unentgeltlich zugewendet. Die Wertverhältnisse sind im Zweifel durch das Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. (3) Die Annahme eines…

BFG RV/1100685/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…3 Abs 2 GrEStG handelt, ist auf sämtliche Erwerbsvorgänge der § 3 Abs 2 anwendbar. Ausgleichszahlungen oder sonstige Wertausgleiche mit nicht von der Realteilung umfassten Vermögensgegenständen sind nicht erfolgt bzw. liegen nicht vor, sodass auf den gesamten gegenständlichen Erwerbsvorgang die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 2 GrEStG…